Berlin; Protest gegen das

Am 3. September fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt.

Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Im Folgenden lesen Sie die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., auf dieser Kundgebung:
„Ich grüße Sie herzlich und bin hier, weil ich Ihnen zusammen mit anderen deutschen Kollegen sagen will, dass wir genau hinsehen, was im Iran passiert.

Meine Damen und Herren, dort finden Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und willkürliche Hinrichtungen in fürchterlicher Art und Weise in einer Form statt, wie es sonst vergleichbar woanders nicht zu finden ist. Unfaire Gerichtsverfahren, Folter, Unterdrückung, aber auch die fehlende Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sein Recht durchzusetzen, sind Alltag im Iran.

Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, das ist das, was den Einzelnen erst dazu ermöglicht, frei zu leben, seine Rechte wahrzunehmen. Das gibt es leider nicht im Iran.Und mit großer Sorge sehe ich, dass es einen Justizminister im Iran gibt, der selbst heute sich noch rühmt, an angeordneten Tötungen und Massenmorden mitgewirkt zu haben, zu einer Zeit, wo es darum geht, dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen.Was 1988 in den iranischen Gefängnissen passiert ist, das darf nicht einfach nur eine Fußnote in der Geschichte bleiben, denn dort, wo es Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art gab, willkürliche Verfolgungen und Morde, dort muss aufgeklärt werden. Dies darf nicht zu Lasten der Opfer und Angehörigen, die bis heute darunter leiden, ungeschehen bleiben und deshalb ist die Forderung so wichtig, dass die UNO sich damit befasst.Wir sehen auch in anderen Bereichen, dass es auch noch zu Verfahren gegen Verantwortliche Jahrzehnte nach Massenmorden und Hinrichtungen, in willkürlicher und unrechtmäßiger Art und Weise verübt, kommt. Und das muss auch für den Iran, meine Damen und Herren, gelten. Deshalb dürfen wir keine unkritischen Beziehungen zum Iran haben, denn der Iran ist eben kein Rechtsstaat. Es ist eine Diktatur; es ist ein Gottesstaat.

Es hat schon andere Transformationen gegeben von Diktaturen zur Demokratie und deshalb unterstütze ich auch Frau Rajavi in ihrem Bemühen um diese friedliche Veränderung im Iran mit dem Ziel der Gerechtigkeit für alle, der Aufarbeitung von Ungerechtigkeit, der Abschaffung von Menschenrechtsverletzungen und der Abschaffung der Todesstrafe, die derzeit in einer Dimension ausgeübt wird, die erschreckend ist.
Und es müssen Politiker die Verantwortung übernehmen, die auch durch ihre Geschichte bewiesen haben, dass sie für Menschenrechte sind und nicht gegen Menschenrechte und nicht für Menschenrechtsverletzungen eintreten. Deshalb bin ich heute hier auf dieser Demonstration und ich bin froh, dass ich hier zu Ihnen diese Botschaft übermitteln darf. Sie sind nicht allein. Vielen Dank.“

iranische Geheimdienstminister in Berlin

Laut iranischer Staatsmedien ist der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alavi auf Einladung von deutschen Sicherheitsbehörden zu Gesprächen nach Berlin gereist.

Alavi steht an der Spitze des Geheimdienstes (MOIS) des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, der seit drei Jahrzehnten die größte Rolle bei brutalen Verfolgungen von Oppositionellen gespielt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in mehreren Berichten unterstrichen, dass die Hauptaufgabe des MOIS in der Unterdrückung der Opposition im In- und Ausland liegt und dass der Schwerpunkt der Aktivitäten dieses Dienstes in der Spionage und Verfolgung der iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI) und des Nationalen Widerstandsrate Iran (NWRI) liegt.

Der Geheimdienstminister des Mullah-Regimes war direkt am Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, den sog. „Kettenmorden“ an iranischen Intellektuellen (vor allem von 1998 bis 2000) sowie an über 350 Terroranschlägen im Ausland – darunter beim Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant (1992) – beteiligt gewesen.

 

Im Juli diesen Jahres wurde ein iranischer Staatsangehöriger wegen Spionage und Agententätigkeit für das MOIS gegen die oppositionellen Volksmodjahedin im Berliner Strafgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Führungsoffizier dieses Agenten war laut Gerichtsakten ein gewisser „Sajjad“, der ein hoher Beamter des Geheimdienstministeriums unter Leitung von Alavi ist. Die Person Alavi stand wegen seiner Verantwortung bei der Verfolgung von Oppositionellen und deren Hinrichtung auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Daher fordert der iranische Widerstand gemäß des deutschen Rechts und der internationalen Gesetze die Festnahme dieses Verbrechers und dass er vor Gericht gestellt wird. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 02. Juni 2016 im Zuge der Gerichtsverhandlungen gegen einen MOIS-Agenten in Berlin die Festnahme von Alavi gefordert.

Der iranische Widerstand verurteilt ebenfalls jeglichen Informationsaustausch über die iranische Opposition zwischen deutschen Behörden und dem MOIS und betrachtet dies als eine Verletzung der Grundrechte der Mitglieder der Opposition, die gerade wegen der Unterdrückung des Mullah-Regimes im Exil in Deutschland leben.

Im Mai 2000 gab der damals iranischer Geheimdienstminister Ali Yunessi – der Vorgänger von Alavi – auf einer Pressekonferenz in Teheran bekannt, dass es eine permanente Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden gebe und in diesen seien "umfassende Informationen" über die Volksmodjahedin übergeben worden. Im April 2006, im Vorfeld der WM 2006 in Deutschland, veröffentlichen iranische staatliche Medien die Nachricht, der stellvertretende Innenminister Irans habe mit deutschen Sicherheitsbehörden eine Vereinbarung getroffen, wonach sich Deutschland zu einer Einschränkung der Betätigungen der iranischen Exilopposition in Deutschland verpflichtet. Als die deutschen Stellen mit dieser Meldung konfrontiert wurden, erfolgte kein Dementi. Auch das Treffen zwischen dem früheren MOIS-Minister Fallahian und dem Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer in Deutschland über das Mykonos-Gerichtsverfahren Mitte der 90 Jahre war damals ein Skandal. Fallahian war in diesem Terroranschlag verweickelt.

Prof. Winfried Hassemer, der ehem. Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, hatte in einem 122 seitigen Rechtsgutachten die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und dem Iran im Hinblick auf Sicherheitseinschätzungen über die PMOI und den iranischen Widerstand gerügt.

Iran-Demo in Berlin

Iran-Demo in Berlin:„Stoppt endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Mullahregime“

Demonstration der Deutsch-Iranischen Gemeinden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz

 

Am Samstag, dem 3. September 2016 fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt. Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Gedacht wurde auch der Gründung der demokratischen Opposition gegen das Schahregime, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die sich im Spätsommer 1965 formierte, an der Beseitigung dieses Regimes erheblichen Teil hatte und seit der Revolution von 1979 den Widerstand gegen die islamistische Herrschaft der Geistlichen anführt. 

In den auf der Kundgebung gehaltenen Reden wurden folgende dringende Forderungen erhoben: 

• Die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen bekleiden bis heute wichtige Regierungsämter in Teheran. Sie müssen für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
• In der laufenden Amtszeit des Präsidenten Rohani sind Hinrichtungen an der Tagesordnung. Gar nicht zu reden von dem abstrusen Unrecht, mit dem Menschen, die ihr Grundrecht des Widerstandes ausüben, festgesetzt werden, erleiden politische Gefangene nach jahrelanger Haft und brutaler Folter aufgrund von Todesurteilen, die ohne jede Beweisaufnahme, ohne Verteidigung willkürlich gefällt werden, zu großen Zahlen den gewaltsamen Tod: unter Präsident Rohani sind es bisher 2.600, die dritthöchste Rate der Welt. Seit Jahren fordern neben dem iranischen Widerstand Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch die Beendigung dieser unmenschlichen Praxis.
• Mit einem derart blutbefleckten Regime „normale“ Beziehungen zu unterhalten, läuft darauf hinaus, dass man die Feindseligkeit dieser Regierung gegen ihr eigenes Volk unterstützt: man macht sich mitschuldig am staatlichen Massenmord. Darum ergeht an die westlichen Regierungen die Forderung: Verhandlungen mit diesem Regime müssen von der Erfüllung aller Menschenrechte im Iran abhängig gemacht werden.

 

Zu Beginn der Veranstaltung sprachen mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaften sowie Dr. MasumehBolurchi, Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran. Anschließend trug die US-iranische Sängerin Marjaneinige Lieder vor, in denen sie die Menschlichkeit, die Vaterlands- und Freiheitsliebe, die im Iran eine würdige Tradition haben, zum Ausdruck brachte.

In einer Videobotschaft an die Demonstranten rief die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavidie internationale Gemeinschaft und die UN dazu auf, das Massaker von 1988 im Iran zu untersuchen und die Führer des Regimes als Verantwortliche für dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht zu stellen.
Es folgte ein Rede von Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er unterstrich die Forderungen des Tages und versicherte den Versammelten, dass er an ihrer Seite stehe und weiterhin dafür eintreten werde, dass die deutsche Politik die Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit ihres gewaltlosen, demokratischen Widerstandes anerkenne und fördere.
Die nächste Rednerin war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch sie forderte Gerechtigkeit für die Opfer des iranischen Regimes und Bestrafung der für seinen Terror Verantwortlichen. Sie führte aus, für die Unterstützung des iranischen Widerstandes habe sie sich entschieden, wie es seiner gerechtenund freiheitlichen Sache entspreche, und sie werde bei ihrer Entscheidung bleiben.
Ihr folgte als Redner Leo Dautzenberg (CDU), der ebenfalls seit langen Jahren mit dem iranischen Widerstand verbunden ist.
Als letzter Redner sprach Christian Zimmermann, Leiter des Berliner Büros für Menschenrechte und ebenfalls im Kreis um den Nationalen Widerstandsrat Iran engagiert. Er hob hervor, der Umgang des iranischen Regimes mit der Opposition und schließlich mit dem eigenen Volk widerspreche schreiend den Menschenrechten und die herrschenden Kleriker hätten aus dem Iran den Herd des Terrorismus im ganzen Mittleren Osten gemacht. Der iranische Widerstandsrat sei von Anfang an als integre Opposition gegen den Unrechtsstaat aufgetreten. Niemand sei zuverlässiger und inspirierender als Verbündeter in der Bekämpfung dieser globalen Gefahr als der demokratische, freiheitlich gesonnene, einen säkularen Staat anstrebende Nationale Widerstandsrat Iran.
Der Kundgebung folgte eine Demonstration, die bis zum Bebelplatz führte.

Schrecklicher Augenzeugenbericht

Schrecklicher Augenzeugenbericht eines politischen Gefangenen über das Massaker von 1988 im Iran

In der vergangenen Woche hat eine Ausstellung im Bürgermeisteramt des 2. Distrikts von Paris an den 28, Jahrestag zum Gedenken an das  Massaker von 1988 an 30000 Mitgliedern und Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) erinnert, der wichtigsten iranischen Widerstandsgruppe.

 

 

Einige politische Gefangene, die die damit verbundene Zeremonie besucht haben, haben ihre schrecklichen Erinnerungen als Augenzeugen bei dem Massaker von 1988 im Iran geäußert und einen gerichtlichen Prozess für die Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Mostafa Naderi ist einer der damaligen politischen Gefangenen. Er verbrachte 12 Jahre in den Gefängnissen des iranischen Regimes, wurde gefoltert und hat 7 Jahre in Einzelhaft verbracht. Zur Zeit der Massaker war er im Krankenhaus des Gefängnisses.
Wir möchten Sie auf das folgende Videoclip aufmerksam machen, in dem Mostafa einige seiner schrecklichen Erinnerungen an das Massaker wiedergibt.

Rohanis Justizminister

Iran: Mullah Pour-Mohammadi, Rohanis Justizminister, gibt zu, dass er wegen seiner Rolle bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen stolz ist

Wie einer Information vom 28. August in der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee im IRGC verbunden ist, zu entnehmen ist, hat Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied von Khomeinis „Todeskommission“ beim Massaker an 30.000 politischen Gefangenen und Mitgliedern der MEK im Sommer 1988 und heute Justizminister in Rohanis Regierung, sich ausdrücklich zu seiner Rolle in dem Massaker bekannt und geäußert, dass er darauf stolz sei.

Pour-Mohammadi hielt am 28. August eine Rede bei einem Treffen im Verwaltungsrat der Stadt Khorram-Abad in der Provinz Luristan und erklärte: „Wir sind stolz Gottes Befehl in Bezug auf die Mudschahedin (PMOI oder MEK)   ausgeführt zu haben. Wir standen gegen Gottes Feind und diese Leute und haben sie mit der Macht konfrontiert. Gott hat gesagt, dass für die Ungläubigen keine Gnade gilt, weil sie keine Gnade mit euch haben und wir kein Erbarmen mit den Mudschahedin haben sollten“.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, hat in der letzten Woche in einer Botschaft für eine Ausstellung im Rathaus des 2. Arrondissements von Paris, die den 28. Jahrestag zum Gedenken an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran zum Anlass hat, konstatiert: „Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution verabschiedet, in der dieses Verbrechen verurteilt wird. Die internationale Gemeinschaft muss die herrschenden Mullahs im Iran vor Gericht stellen“.
Sie hob dabei hervor: „Bisher sind die westlichen Regierungen gegenüber diesem großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Schweigen geblieben. Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution erlässt, die dieses Verbrechen maßregelt. Die internationale Gemeinschaft muss die Mullahs vor Gericht stellen, die im Iran an der Macht sind“.

Haft wegen des Internets

Haft wegen "unmoralischer Nutzung" des Internets

Heute.de – Ein Bild einer Frau ohne Kopftuch auf Instagram posten? Ein anzüglicher Beitrag auf WhatsApp? Ein Problem in Iran: Die Cyber-Abteilung der iranischen Revolutionsgarden hat wegen "unmoralischer Nutzung" des Internets hunderte Nutzer verhaftet.


In Iran sind 450 Nutzer von Online-Diensten festgenommen oder vorgeladen worden. Wie eine Website der mächtigen Revolutionsgarden in Iran berichtete, gerieten die Nutzer wegen "unmoralischer Aktivitäten, religiöser Beleidigung oder illegaler Aktivitäten im Bereich Mode" ins Visier. Die Verdächtigen würden vor Gericht gebracht, hieß es. Es wurde aber nicht genauer beziffert, wie viele von ihnen festgenommen wurden.
Instagram und Telegram sind sehr beliebt
Den Angaben zufolge handelte es sich um Nutzer von sozialen Netzwerken sowie von Smartphone-Programmen wie WhatsApp und Telegram. Facebook und Twitter sind in der islamischen Republik offiziell verboten, obwohl Iraner sich über billige und leicht zugängliche Software dazu Zugang verschaffen können. Dienste wie Instagram, Telegram und WhatsApp sind jedoch verfügbar und bei den Iranern sehr beliebt.
Schon im Mai hatte die iranische Cyber-Polizei mehrere Personen wegen via Telegram veröffentlichten Mode-Bildern von Frauen ohne Kopftücher festgenommen. Mindestens acht Models - darunter angeblich sieben junge Frauen ohne das obligatorische Kopftuch - und zahlreiche Fotografen und Visagisten wurden damals abgeführt. In Iranmüssen alle Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen.

 

Regime schlägt Finger von Gefangenen ab

Das iranische Regime plant als Strafe, die Finger von Gefangenen abzuschlagen

Das fundamentalistische Regime im Iran plant die Finger mehrerer Gefangener amputieren zu lassen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, gab der örtliche Justizchef der Distrikte 16 und 17 am Dienstag bekannt. Der örtliche Justizchef, ein berüchtigter Mullah mit dem Namen Sadeq Rezvani, sagte gegenüber der Online Nachrichtenagentur Mizan aus, die im Dienst des Regimes steht,  dass die Gefangenen alle in den letzten fünf Monaten in Teheran beim Diebstahl ertappt worden seien.


Er erklärte, mehrere Gefangene hätten Urteile erhalten, dass jeweils vier Finger abgehackt würden. Diese Fälle seien aber noch in der Berufung.
Am 9. Mai 2016 hat das Mullah-Regime  in der Stadt Maschad im Nordosten des Iran bei einem Mann im Alter zwischen 30 und 40 die Finger amputieren lassen. Das war bislang die letzte in einer Reihe von drakonischen Bestrafungen, die verhängt und vollzogen worden sind. 
Das inhumane Urteil wurde im Zentralgefängnis von Maschad vollstreckt. Die staatliche Zeitung Khorasan gab die Anfangsbuchstaben M.T. des Namens des Gefangenen an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Gefangene war des Diebstahls beschuldigt worden und saß außerdem eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren ab.
Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes aufrechterhalten worden.
Der Staatsanwalt des Regimes in Maschad Golamali Sadeqi äußerte dazu: „Eine der wichtigsten politischen Maßnahmen in diesem Jahr besteht darin, Kriminelle zu stellen und die Urteile sehr genau und entschieden auszuführen“.

 

USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten

In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“:

In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver.

Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben.

Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran.

Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder des modernen extremen Islam. Und ungeachtet des Nuklearabkommens mit der internationalen Gemeinschaft ergeht der Iran sich weiterhin in provokativen Gesten gegenüber der westlichen Welt, z. B. durch Tests ballistischer Raketen.

Wenn man über die zukünftige Politik der USA gegenüber einem solchen totalitären Regime nachdenkt, ist es dringend geboten, sich zu fragen, ob eine Alternative vorliegt – eine seriöse, glaubwürdige Opposition gegenüber der existierenden Regierung. Im Fall des Iran lautet die Antwort eindeutig „ja“.

Am 9. Juli veranstaltete die iranische Opposition: der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in Paris eine enorm große Versammlung; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen aus aller Welt teil. Eine bisher so nicht dagewesene amerikanische Gruppe aus beiden Parteien nahm mit ranghohen Würdenträgern und ehemaligen militärischen Befehlshabern an der Versammlung teil, ebenso hunderte europäische Politiker. Die vielleicht bezeichnendste Einzelheit dieser Veranstaltung aber lag in der Anwesenheit des saudischen Prinzen Turki al-Faisal, der sich in diesem Jahr zum ersten Mal vor die iranische Opposition stellte, um ihre Forderung eines Regierungswechsels zu bekräftigen.

Turkis Rede enthielt ein starkes Plaidoyer für Einheit in der Region. Die Botschaft der Versammlung aber besagte im ganzen: Eine solche Einheit kann dazu beitragen, daß der Iran befreit wird – durch einen Regierungswechsel, bewirkt durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Die Versammlung bekundete internationale Zustimmung zu der Legitimität der Sache des NCRI; sie zeigte, daß im Iran eine organisierte Kraft des Wechsels vorhanden ist, die weltweit anerkannt wird.

Daß die Widerstandsbewegung es ernst meint, zeigte sich deutlich an der hysterischen Reaktion des iranischen Regimes auf die Versammlung des NCRI. Sofort nach der Versammlung „Freier Iran“ begann eine große Zahl iranischer Funktionäre, darunter der erste Vizepräsident, der Außenminister, der Leiter der Justiz und der Sprecher der Revolutionsgarden, auf Frankreich, den Gastgeber des Ereignisses, einzudreschen, ebenso auf westliche Politiker, die es unterstützt hatten, und auf die saudische Regierung, die sich ersichtlich zu einem Regierungswechsel bekannt hatte.

In der Vergangenheit pflegte das iranische Regime die Widerstandsbewegung als unerheblich abzutun. Aber wenn Teheran über seine Opposition nicht besorgt und diese im Iran bedeutungslos wäre, woher wäre dann die aggressive Antwort auf eine friedliche Versammlung gekommen, die an einem tausende von Kilometern entfernten Ort stattgefunden hatte?

In Wahrheit ist diese Bewegung im Iran tief verwurzelt. Etwa 120 000 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK), Männer und Frauen, sämtlich Muslime, wurden hingerichtet, als sie sich weigerten, vor dem islamischen Extremismus der Ayatollahs die Knie zu beugen und weiterhin für Menschenrechte und Demokratie eintraten. In der Folge entwickelte sich der Versuch, die Opposition zu zerstören, zu einer Kampagne der Dämonisierung und der systematischen Verbreitung von Lügen über die Gruppe.

Die PMOI ist die wichtigste Komponente des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der von Maryam Rajavi, einer Muslimin mit zutiefst anti-fundamentalistischer Einstellung, geleitet wird. Frau Rajavi leitet wirkungsvoll die Koordination der demokratischen Iraner, besonders der Jugend und der Frauen, in Kampagnen gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.

Die Iraner wollen den Wandel. Und die Reaktion Teherans auf den Ruf nach solchem Wandel zeigt, daß die Ayatollahs wissen, wie nahe er ist. Ein demokratischer, nicht-fundamentalistischer Iran – das wäre der Garant für Frieden und Stabilität in der gesamten Region; er würde gute wirtschaftliche Beziehungen eröffnen und der Region eine größtmögliche Ausschöpfung ihres Potentials ermöglichen. Er würde die Entwicklung, das Wachstum und die Zusammenarbeit mit dem Westen verbessern. Wäre all das erreicht, könnte der Westen sich in der Region auf Investitionen und Handel konzentrieren statt der unlösbaren Aufgabe, sie durch kurzsichtige militärische Interventionen zur Stabilität zu bringen.

Wir wollen hoffen, daß unser nächster Präsident bereit ist, gegenüber dem Iran eine neue Haltung einzunehmen und eine im Inneren begründete Stabilität zu fördern. Mehr als je zuvor warten der Iran und Amerika auf einen Wandel der Politik. Und mit sachgemäßer Abstimmung zwischen unserer nächsten Regierung und dem iranischen Widerstand könnten beide Nationen das erreichen, was sie ersehnen.

Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der USA beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist jetzt ranghoher Mitarbeiter in der Abteilung für die Menschenrechte und die Verfassung des Family Research Council in Washington D. C. Er war früher der republikanische Staatsminister von Ohio und Bürgermeister von Cincinnati.

Afghanen für Einsatz in Syrien

Das iranische Regime verbreitet einen Videoclip, um Afghanen zum Einsatz in Syrien zu rekrutieren

Das iranische Regime hat einen neuen Videoclip herausgegeben; mit ihm sollen afghanische Staatsangehörige zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad für den Einsatz rekrutiert werden.

Dieser Clip, der sechs Minuten dauert, wurde von dem staatlichen Fernsehsender „Ofogh TV“ (www.ofogh.ir) produziert und wird von ihm verbreitet. Zu den staatlichen Medien, die ihn ausstrahlen und verbreiten, gehört die Nachrichtenagentur „Fars“, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verbunden ist. (Videoclip in youtub anschauen: https://youtu.be/nAqRHG8-e3I )

Der Clip ist „den Helden der Erde, die niemand besingt,“ gewidmet, „denen, die im Himmel bekannt sind und den Kämpfern der Division ‚Fatemiyoun’“; darin wird ein Afghane gezeigt, der Fotos von Afghanen schönt, die im syrischen Krieg gefallen sind. Ein Knabe und ein Mädchen ermutigen ihn zum Einsatz an der Front.

Dann zieht er vor einem Bild des Höchsten Führers des iranischen Regimes, Ali Khamenei, eine Uniform an. Er trägt nun das Emblem der Fatemiyoun-Miliz auf dem Ärmel und geht in den Krieg. Den Clip durchzieht ein Propaganda-Lied in afghanischer Sprache, gesungen von einem Mann – auch es ein Teil der Rekrutierungskampagne, mit der Afghanen zum Einsatz gewonnen werden sollen.

In dem Lied heißt es: „Wir sind das Schwert gegen den wütenden Feind. Wir kommen von der islamischen Nation, dem Land Afghanistan. Wir sind die Hüter des Glaubens; wir sind dem Koran treu. Wir sind die Erben des Blutes, die Erben der Märtyrer. Die Welt wird von unserem Kampf widerhallen, unserer Entschlossenheit und Tapferkeit, unserem Willen und unserer Entschiedenheit.“

Ein Rekrut im Alter eines Teenagers trägt ein Stirnband, auf dem zu lesen ist: „Verteidiger des heiligen Schreins“. Das iranische Regime interpretiert ja seine Beteiligung an dem syrischen Krieg als Unternehmen „zur Verteidigung der heiligen Schreine“. Dabei erleidet es seine größten Verluste in der Gegend von Aleppo – fast 300km entfernt von den bei Damaskus befindlichen heiligen Schreinen.

Nachrichten zufolge, die das Netzwerk der oppositionellen „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ aus dem IRGC erhielt, hat Teheran mehr als 70 000 Soldaten von den Revolutionsgarden, der regulären Armee und ausländischen Milizen zum Kampf für Assad nach Syrien verlegt. Dazu gehören zwischen 15 000 und 20 000 Kämpfer der „Fatemiyoun“, einer afghanischen Miliz, die von der Quds-Truppe des IRGC gebildet wurde.

Wie folgt kommentierte Shahin Gobadi vom auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran den Clip am Dienstag:

„Syrien hat sich in einen einzigen Sumpf verwandelt - eine Sackgasse für das iranische Regime. Ali Khamenei, sein Höchster Führer, betrachtet das Ende von Assads Herrschaft als rote Linie des geistlichen Regimes. Die iranische Jugend schreckt vor der Beteiligung an diesem verbrecherischen Krieg zurück; daher bleibt Khamenei keine Wahl, als die Veteranen seines IRGC mit ihren Kommandeuren nach Syrien zu schicken, obwohl bisher schon bis zu 50 von dessen Brigadegenerälen in Syrien gefallen sind. Auch ist er bemüht, noch mehr Truppen an die Front zu schicken, ebenso noch mehr nicht-iranische Söldner, darunter besonders afghanische Flüchtlinge – Kanonenfutter.

Allen seinen Verbrechen zum Trotz, und obwohl er alle militärischen, finanziellen und propagandistischen Kapazitäten des Regimes mobilisiert hat, ist es zu keinem Durchbruch gekommen. Statt dessen erleidet das iranische Regime immer mehr Verluste; daher wird es verachtet und isoliert – selbst unter den afghanischen Flüchtlingen im Iran -, in solchem Maße, dass Khamenei sich persönlich gehalten sah, am 28. März mit Angehörigen der afghanischen Söldner, die in Syrien gefallen waren, zusammenzutreffen, um ihre Moral zu heben.“

Nach einer Reihe erheblicher Niederlagen und großer Verluste in den zurückliegenden Monaten wird es für das fundamentalistische Regime des Iran zunehmend schwieriger, iranische Einheiten zum Einsatz in Syrien zu bilden. Es verlegt sich immer stärker auf die Mobilisierung im Iran lebender afghanischer Flüchtlinge. Dabei bedient es sich verschiedener Taktiken, u. a. der Drohung, sie hinzurichten.

Am 8. April erklärte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI): „Die Büros der Quds-Truppe in Teheran sowie ihre Büros in den östlichen Regionen des Landes bedienen sich der Lockung und des Zwangs, um Afghanen, die im Iran leben, an die syrische Front zu schicken. Das IRGC macht sich die verheerende Armut der afghanischen Staatsangehörigen und ihren Mangel an legalen Ausweisen zu Nutze, um sie zum Einsatz in Syrien zu bestimmen. In vielen Fällen wurden afghanische Häftlinge – selbst solche, die zum Tode verurteilt wurden – begnadigt, wenn sie zu diesem Einsatz bereit waren.“

Im April räumte einer der höchsten Generäle des IRGC ein, dass das iranische Regime die afghanischen Söldner, die im Kampf für Assad gefallen waren, auf iranischen Friedhöfen anonym bestattete. Man nimmt solche Bestattungen ohne Feier vor, um die hohen Verluste zu vertuschen, von denen die afghanischen Rekruten des IRGC betroffen sind.

General Saeed Qassemi, ein ranghoher Kommandeur des IRGC, wurde am 9. April von der staatlichen Nachrichten-Website „Shaeed“ dahin zitiert, etwa 28 afghanische Söldner der Quds-Truppe des IRGC seien in Syrien gefallen und in Teheran anonym bestattet worden.

Nach offiziellen, vom Regime veröffentlichten Statistiken leben im Iran mindestens 1,49 Millionen afghanische Flüchtlinge. Davon besitzen zwischen 800 000 und einer Million keine Dokumente, keine Personalausweise, und sind arbeitslos. Nach den Regeln des Innenministeriums dürfen im Iran lebende Afghanen kein Eigentum besitzen; sie haben keine persönliche, keine gesetzliche Identität. Sie leben nicht nur unterhalb der Armutsgrenze, sondern sogar unterhalb des Existenzminimums.

Unter diesen Umständen hat das Regime die Miliz „Fatemiyoun“ gebildet; sie wird von der Quds-Truppe des IRGC beaufsichtigt und ist mit der Rekrutierung von Afghanen für den Krieg in Syrien beschäftigt. Die afghanische Truppe bestand zunächst nur aus einem Bataillon; daraus wurde eine Brigade und später eine Division.

Nach einem Bericht des NCRI vom 5. Februar, in dem Informationen der PMOI zitiert werden, werden die afghanischen Rekruten des IRGC in Ausbildungslager der Quds-Truppe gebracht; dort erfahren sie eine vierwöchige militärische Grundausbildung. Darnach zahlt man ihnen $500 aus. Dann werden sie in Gruppen zu je 200 Mann nach Syrien geschickt und dort in die Divisionen von „Fatemiyoun“ eingegliedert.

Man bringt sie mit Maschinen der dem IRGC gehörenden „Mahan Airline“ zum Flughafen von Damaskus. Dann suchen sie die heiligen Schreine von Zeinab und Roqiya auf, um darnach zum Einsatz an verschiedenen Fronten entsandt zu werden. Der Einsatz dauert 60 Tage; alle ihre Vorgesetzten und Ausbilder gehören dem IRGC an.

Die hohe Zahl der Verluste und die Weigerung des iranischen Regimes, die Familien derer, die in Syrien getötet oder verwundet wurden, zu unterstützen, hat unter den Afghanen, die nach Syrien entsandt wurden, und ihren Angehörigen viel Unzufriedenheit hervorgerufen. Daher sind viele von den im Iran lebenden Afghanen nicht bereit, im syrischen Krieg eingesetzt zu werden. So kommt es, dass das iranische Krieg kaum noch imstande ist, die zum Machterhalt Assads nötigen Truppen zur Verfügung zu stellen.    

  • Freigegeben in Syrien

Die iranische Botschaft in Saudi-Arabien

Die iranische Botschaft in Saudi-Arabien „versuchte, 200 Dissidenten zu rekrutieren“

Die Botschaft des iranischen Regimes in Riad war – so berichteten die „Arab News“ am Freitag – an einer Verschwörung zur Rekrutierung von 200 Dissidenten in Saudi-Arabien beteiligt, die an Operationen zur Unterminierung der Sicherheit des Landes – u. a. Spionage für Teheran – arbeiten sollten.

Die „Arab News“ schrieben: „Darin bestand einer der Hauptvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen zwei Angeklagte erhoben, die verhaftet worden waren, weil sie angeblich einer Zelle von Agenten angehörten, die für den Iran im Königreich operierte.“

„Der Angeklagte Nr. 21 wurde beschuldigt, in seinem Hause mit drei iranischen Geheimagenten zusammengekommen zu sein, die in der iranischen Botschaft arbeiteten, und sie gegen Geld mit Geheimdienstberichten und Informationen über das Königreich versorgt zu haben.“

„Dem Angeklagten wird auch vorgeworfen, elektronische Geräte des iranischen Geheimdienstes – Spionagecomputer – beschafft zu haben sowie in die Türkei gereist zu sein, um sich dort mit anderen zu treffen, die er mit Nachrichten über das Königreich versorgte.“

„Ferner beschuldigt die Staatsanwaltschaft den Angeklagten, er habe den iranischen Geheimdienst mit Bericht über öffentliche und private Ereignisse im Königreich versorgt – Informationen über Universitätsstudenten und Unruhen in einer unserer Provinzen. Auch gestattete er es einem iranischen Geheimagenten, aus seinem Computer einige Dokumente von vitaler Bedeutung zu kopieren.“

„Dem Angeklagten wird – so fügte die englischsprachige Tageszeitung hinzu - vorgeworfen, Teheran die Namen von 200 Terroristen, die sich gegen ihr Land wandten, um den Iran zu unterstützen, übergeben zu haben, ebenso auch Berichte zur Wirtschaft des Königreichs und die Namen von hier lebenden schiitischen Familien.“

 

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