Alle Bewohner von Camp Liberty im Irak sind in Sicherheit

Gemeinsame Erklärung von deutschen Würdenträgern – Die Umsiedlung der iranischen Dissidenten nach Europa ist erfolgreich beendet.

Mit großer Freude, Erleichterung und Genugtuung haben wir die Umsiedlung der noch verbliebenen PMOI-Mitglieder (iranische Volksmodjahedin) von Camp Liberty bei Bagdad nach Tirana in Albanien zur Kenntnis genommen. Damit endet eine langjährige Sorge und löst sich in großen Jubel auf bei all‘ denen, die die Hoffnung nie aufgegeben und beständig mit Rat und Tat geholfen haben. Freitagabend landeten die letzten beiden Maschinen mit 280 iranischen Dissidenten in Tirana. Sie sind Teil der ca. 2000 Bewohner von Camp Liberty, die seit Anfang 2016 zumeist nach Europa umgesiedelt sind. Damit ist das iranische Regime endgültig mit seinen zahlreichen Versuchen gescheitert, alle PMOI-Mitglieder in seine Hände zu bekommen.

Das Regime in Teheran hat die seit der US-Invasion chaotische Lage des Irak rücksichtslos ausgenutzt und immer wieder Anstrengungen unternommen, um die PMOI zu vernichten. Drei Massaker im Camp Ashraf, fünf Raketenanschläge auf Camp Liberty, zwei Fälle von Entführungen und eine acht Jahre lange Isolation haben 177 Dissidenten nicht überlebt – sie wurden ermordet! Das gehörte zu einem unmenschlichen, jedoch glücklicherweise am Ende erfolglosen Plan. Wir gedenken an dieser Stelle der vielen Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden. Gleichzeitig stehen wir weiter an der Seite der vielen Verletzten und Behinderten, die jetzt in Tirana Solidarität erfahren. Ganz besonderer Dank gilt den Albanern und deren Regierung für den außergewöhnlichen humanitären Einsatz.

Zu keiner Zeit wollte das Regime in Teheran die Ausreise der PMOI-Mitglieder aus dem Irak erlauben und machte viele Hindernisse. Aber gegen alle Widerstände haben die PMOI nicht aufgegeben. Die neu geschaffene Sicherheit für die Dissidenten stellt für das Regime eine empfindliche Niederlage dar.

Außergewöhnlicher Dank gebührt Frau Maryam Rajavi, die mit viel Mühe, konsequent und unermüdlich diese Umsiedlung angestrebt, begleitet und daraus eine weltweite humanitäre Initiative entwickelt hat. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Deutschland, Europa, Amerika und der arabischen Welt haben Frau Rajavi dabei unterstützt. Durch dieses Zusammenwirken entstanden ein politischer Schutzschild und eine unglaubliche humanitäre Hilfe für die Umsiedlung der PMOI-Mitglieder. Ohne diese immer noch wachsende Solidarität mit dem Iranischen Widerstand wäre dieser großartige Erfolg nicht denkbar.

Einen zentralen Anteil an diesem Gelingen haben auch die PMOI-Mitglieder und deren zahlreiche Unterstützer. Diese Menschen haben sich persönlich und finanziell sehr engagiert, um dieses wunderbare Ergebnis zu erreichen. Der UNHCR erklärt: „Zum anhaltenden Erfolg der Aktion haben auch die Bemühungen der Bewohner, die hohen Kosten für die Ausreise aufzubringen, erheblich beigetragen. Darin eingeschlossen ist die Notwendigkeit, den Lebensunterhalt der Umsiedler, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, aus eigenen Mitteln aufzubringen.“Demnächst wird Albanien diese gewaltige Aufgabe auch nicht alleine leisten können, aber gemeinsam wird es uns gelingen.

Unser Einsatz, die politische und humanitäre Hilfe muss und wird weitergehen. Die Umgesiedelten jedenfalls sind voll motiviert und überzeugter denn je, ihr Hauptziel zu erreichen: einen freien und demokratischen Iran! Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) hat mit einer kleinen Delegation die Menschen in Tirana besucht und dort große Freude und die ungebrochene Motivation erlebt und als Ansporn mitgenommen, den gemeinsamen Weg fortzusetzen.  (09.09.2016)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.

Prof. Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater und langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

Altbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, langjähriger Vorsitzender des Rates der EKD

Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Martin Patzelt (MdB)

Kordula Kovac (MdB)

Thomas Nord (MdB)

Heribert Scharrenbroich, Staatssekretär a.D.

Klaus Bresser, langjähriger Chefredakteur von ZDF

Leo Dautzenberg, ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender des humanitären Vereins „17. Juni 1953“

Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten in Berlin

Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Bei dem verübten Raketenangriff auf Camp Liberty gestern Abend wurden mehrere Bewohner des Lagers verwundet, aber niemand getötet.

Über 50 Raketen wurden auf Camp Liberty abgefeuert und dadurch Teile des Lagers in Brand gesetzt. Die Täter waren mit der Quds-Truppe der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Milizen. Eine Anzahl der Raketen ging außerhalb des Lagers nieder.

Seit acht Tagen blockieren die irakischen Kräfte menschenfeindlich die Zufuhr von Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten in das Lager. Dies hält bis zur Stunde an. In dieser Situation wurde der Angriff verübt.

Ein französischer Bischof: Die Iraner in Camp Liberty ermutigen uns, der Zukunft entgegenzugehen

Der bekannte französische Bischof Jacques Gaillot hat die engagierten Mitglieder der iranischen Opposition in Camp Liberty (Irak) gerühmt, weil sie gegen die Diktatur kämpfen und im Iran Freiheit und Demokratie schaffen wollen.

Am Nachmittag des 31.10. 2015 versammelten sich Familienangehörige, Freunde und Mitglieder des demokratischen iranischen Widerstandes, Bundestagsabgeordnete und viele unterstützende Bürger zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor, auf der zuerst der 23 Getöteten und der vielen Schwerverletzten vom Raketenangriff auf das schutz- und wehrlose Lager am Rande des Flughafen Bagdad gedacht wurde. Alle Redner verurteilten diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf die zum Abendessen versammelten iranischen Dissidenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Raketen auf schutzlose Menschen zu schießen ist eine nicht zu überbietende Grausamkeit und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Das Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Martin Patzelt : "Wir alle müssen zusammen stehen und sagen, wie kann es denn passieren in dieser Welt, dass wehrlose Menschen mit Raketen beschossen werden? .... Wie kann man Menschen so behandeln und töten? Ich erwarte von allem friedensliebenden Menschen, insbesondere in Deutschland, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, von der Deutschen Regierung, dass sie sich hier an Ihre Seite stellen und dieses Verbrechen einmütig verurteilen."

Das ehemalige Mitglied des Bundestages, Leo Dautzenberg forderte: "Wir verlangen vom Irak und der internationalen Gemeinschaft, humanitäre und medizinische Sofort-Hilfe für die Verletzten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle EU-Länder und freiheitlich gesinnten Staaten sind aufgefordert dieses Blutbad sofort und nachdrücklich zu verurteilen."

Darüber hinaus waren sich alle Redner einig, dass die katastrophale und tödliche Lage der Menschen im "Camp Liberty" schnellstens beendet werden muss, indem sie sofort in sichere Drittstaaten evakuiert werden müssen. Martin Patzelt: "Wir stehen hier in Trauer und fassungslos, und ich kann auch in der Stelle wieder nur dazu aufrufen; Machen wir der Gefangenschaft in Camp Liberty ein Ende, helfen wir diesen Menschen, dass sie in einem zivilen, in einem friedlichen Leben eine persönliche Zukunft haben, dass dieses jahrelange, jahrzehntelange Unrecht endlich beendet wird."

Der Menschenrechtler Christian Zimmermann aus Berlin machte deutlich, dass es sich bei dem tödlichen Angriff nicht um eine Tragödie oder um ein Unglück handelt, sondern um den schrittweisen, bewussten und in Kauf genommenen Massenmord an Demokraten. "Diese Menschen, die dort in Liberty ausharren und darauf warten, dass sie von uns rausgeholt werden – denn wir sind auch für sie verantwortlich – diese Leute werden gemordet und zwar bewusst und gezielt. Das ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und alle, die das zu verantworten haben, gehören vor das Gericht in Den Haag." Zunächst sei aber am wichtigsten: Soforthilfe! Medizinische Versorgung! Evakuierung! Aus Trauer und Wut werde Entschlossenheit. "Wir sind an eurer Seite und wir sind noch entschlossener als zuvor, diesem Wahnsinn, diesem Ergebnis des islamischen Fundamentalismus, allen diesen Ideologien entgegen zu treten. Wir demonstrieren hier für die, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben."

Abschließend sprach ein Sprecher der syrischen Opposition, Mostafa Gomrok: "Unser herzliches Beileid gilt den Todesopfern, die im Irak durch eine Attacke der Diktatur, der vernichtenden Maschine der Regime in Iran und Irak, gefallen sind. Wir wollen hier als Syrer unser Dank zum Ausdruck bringen, dass die iranischen Volksmodjahedin und wir in einem Boot sitzen. Wir kämpfen alle zusammen gegen die Diktatur und gegen die Vernichtung, die in unseren Ländern hier und heute und gestern passieren."