Als ehemaliger Chef des Menschenrechtsbüros der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) und Berater des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für Angelegenheiten von Camp Ashraf – in diesen Eigenschaften war ich von 2009 bis 2012 tätig – wurde ich von etlichen Diplomaten, Parlamentariern und militärischen Diensthabenden bei verschiedenen UN-Stellen gedrängt, meine Erinnerungen an die Zeit niederzuschreiben, in der ich bei den UN die leitende Person in Sachen Ashraf war, in Sachen des Ortes also, wo 3400 Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK) über 26 Jahre lang lebten.

Montag, den16. Januar 2017 um 08:19 Uhr

NWRI – Der führende Berater von Kassem Soleimani, dem Befehlshaber der terroristischen Qods Armee im IRGC, Iraj Masjedi, der vor kurzem zum Botschafter des iranischen Regimes im Irak ernannt worden ist, erklärte, dass Mosul, der Libanon, Aleppo und Syrien überhaupt die Frontlinien des Regimes seien.

Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr vom 13. Januar erklärte der Brigadegeneral Iraj Masjedi vom IRGC bei einer Rede aus dem Anlass des Jahrestags des gewaltsamen Todes eines anderen  Pasdaran (IRGC Revolutionsgardisten): „Gestern lagen unsere Frontlinien in Abadan, Khorramshahr, Mehran und ... und jetzt liegen sie in Mosul, im Libanon, in Aleppo und in Syrien überhaupt“.
Etwas früher, im Juni 2016, hatte er gesagt, Kämpfen in Syrien und im Iran bedeute die Grenzen des Iran zu verteidigen.
Der Pasdaran Masjedi ist einer höchsten und ältesten Kommandeure in der terroristischen Qods Armee und seine Aufgabe in diesen Jahren bestand hauptsächlich darin, die Einmischung und die Terrorattacken des Regimes im Irak zu ermöglichen, wo er eine Hauptrolle gespielt hat. In den letzten Jahren war es seine Mission, Söldnertruppen zu rekrutieren und   vorzubereiten und sie nach Syrien zu schicken.
Im September 2007 war Masjedi der Chef der Ramadan Basis und hatte den Auftrag, Pläne für das Training irakischer Milizen zu erarbeiten. Das Kommando der Ramadan Basis war und ist die Hauptposition des iranischen Regimes zur Einflussnahme auf den Irak.
Ein weiterer Auftrag von Iraj Masjedi bestand darin, irakische militante Gruppen nach Syrien zu entsenden. Mitte Juni 2015 legte der Pasdaran Masjedi bei einer Reise in den Irak und bei einem Treffen mit Terrorgruppen und Milizen, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, eine Quote fest, nach der jede Gruppe Kämpfer nach Syrien schicken sollte, bevor der Ramadan beginnt. Es sollten damals 4 bis 5 Tausend irakische Kämpfer nach Syrien geschickt werden. Dieses Projekt ergab sich daraus, dass das Regime viele Gefallene und schwere Verluste an Menschenleben in Syrien erleiden musste.

Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Bei dem verübten Raketenangriff auf Camp Liberty gestern Abend wurden mehrere Bewohner des Lagers verwundet, aber niemand getötet.

Über 50 Raketen wurden auf Camp Liberty abgefeuert und dadurch Teile des Lagers in Brand gesetzt. Die Täter waren mit der Quds-Truppe der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Milizen. Eine Anzahl der Raketen ging außerhalb des Lagers nieder.

Seit acht Tagen blockieren die irakischen Kräfte menschenfeindlich die Zufuhr von Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten in das Lager. Dies hält bis zur Stunde an. In dieser Situation wurde der Angriff verübt.

NGO fordert die Entlassung von Agenten des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung

Die in Brüssel ansässige „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ hat die Entlassung von „Agenten und Günstlingen“ des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung sowie dem Militär und den Sicherheitskräften gefordert.

Es folgt der Text einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung des Präsidenten der EIFA, Struan Stevenson:

24. April 2016

Irak: Aufforderung zu Wahlen, die bald nach der Bildung einer neuen Regierung von Technokraten erfolgen sollte

Die „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ tritt für die Bildung einer technokratischen Regierung im Irak ein und legt in bezug auf die Errichtung von Frieden, Demokratie und Prosperität in diesem Land Wert auf folgende zwei Punkte:

Erstens: Die Agenten und Günstlinge des iranischen Regimes sollen an der neu zu bildenden Regierung nicht beteiligt sein, ebenso wenig am Militär und den Sicherheitskräften. Davon müssen auch die pro-iranischen Milizen betroffen sein, die für die zunehmenden Spannungen und den Sektenkrieg die Hauptverantwortung tragen.

Zweitens: Baldige Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen – ohne Einmischung, ohne Einfluß des iranischen Regimes und seiner Günstlinge. Die Wahlen von 2014 – noch unter der Jurisdiktion von Nouri al-Maliki – repräsentierten auf keine Weise den demokratischen Willen des irakischen Volkes; denn er war eine Marionette des iranischen Regimes und tat, was sie zu tun ihn hieß.

Struan Stevenson
Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2009 bis 2014 Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak“)

Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak verurteilt die Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

Presseerklärung der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA) am 25. Februar 2016

Der Besuch von General Qasem Soleimani, dem Kommandeur der verbrecherischen Quds-Truppe, in Bagdad ist eine seiner ersten Reisen, nachdem er – im vergangenen November – in Syrien schwer verwundet worden war. Sein Ziel ist es, den Zerfall der schiitischen Milizen aufzuhalten und die Kontrolle über sie wiederzugewinnen.

Gegenwärtig werden die Badr-Milizen von Hadi Ameri kommandiert; Kommandeur der Kata’ib Hezbollah ist Abu-Mahdi Mohandess; die AAH wird von Qais Khazali befehligt. Alle drei Milizen unterliegen letztlich dem Kommando der von Soleimani angeführten terroristischen iranischen Quds-Truppe. Während der vergangenen Wochen haben die angesehensten religiösen Führer sowie schiitische und sunnitische Politiker die Entwaffnung der mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen gefordert; Abadi hat die Reduzierung ihrer Anzahl um 30% gefordert und damit in ihren Reihen große Verärgerung hervorgerufen. Viele Teile des Irak befinden sich in einem Zustand der Anarchie und Gesetzlosigkeit; dadurch wird das iranische Regime in Panik versetzt. Es wagt nicht, die Kontrolle über seinen irakischen Marionettenstaat zu lockern – daher der Flug Soleimanis nach Bagdad. Zugleich mit den zunehmenden Forderungen, die Milizen aufzulösen, haben die Streitigkeiten in den schiitischen Gruppen, die die Macht miteinander teilen und traditionell vom Iran unterstützt werden, an Intensität zugenommen. 

Es wird berichtet, Soleimani sei mit drei Schlüsselbotschaften des Höchsten Führers des Iran nach Bagdad gekommen. Erstens soll er die Führer der schiitischen Koalition: Hakim, Sadr und die al-Dawa-Partei ermahnen, nicht auf ihre Spaltung hinzuarbeiten. Zweitens soll er eine Schwächung der Hashd al-shaabi (der Truppen zur Mobilisierung des Volkes) verhindern. Drittens soll er sicherstellen, daß Hashd al-shaabi an allen Operationen in Mosul beteiligt wird. Sein Ziel besteht darin, die Aushöhlung des iranischen Einflusses zu verhindern; er soll ihn stärken und auf Premierminister Abadi in diesem Sinne Druck ausüben. Die kürzlich von Herrn Abadi geäußerte Bemerkung, Hashd al-shaabi werde sich an der Befreiung Mosuls beteiligen, ist äußerst beunruhigend. 

Es ist für Abadi eine erniedrigende Ironie, daß er sich auf den gefürchteten Soleimani stützen muß, um in Bagdad die Ordnung wiederherzustellen. Der Iran hat die schiitischen Milizen von Anfang an enthusiastisch gefördert; Qasem Soleimani hat viele ihrer brutalen Operationen im Irak selbst kommandiert. Die mörderischsten der mit dem Iran verbundenen Milizen sind das Badr-Corps, Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und die irakische Hisbollah (Kata’ib Hezbollah). Sie unterdrücken und ermorden Sunniten und Schiiten, die der Einmischung des Iran im Irak widerstehen. Nach der Entfernung Malikis von der Macht und der Gründung der Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashd al-Shaabi), die gegen Daesh eingesetzt werden soll, ergriffen diese Milizen die günstige Gelegenheit, die Kontrolle über diese Hash al-Shaabi zu übernehmen, um die Ziele des iranischen Regimes zu befördern.

Die Anwesenheit Soleimanis in Bagdad sollte den Westen endgültig darauf aufmerksam machen, daß der Irak dem Zusammenbruch nahe ist und der Iran bereit steht, die Kontrolle über ihn zu übernehmen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Länder der Region müssen unbedingt tätig werden; dazu gehört, daß sie die Milizen, die mit dem Iran verbunden sind, besonders die Badr, AAH und Kata’ib Hezbollah einschließlich ihrer Kommandeure für terroristisch erklären und die Regierung des Irak sie entwaffnet und ihre Kommandeure vor Gericht stellt. Der Westen muß erkennen, daß die Ursache der gegenwärtigen Krise in der Einmischung des Iran im Irak liegt und diese keineswegs die Lösung ist. Die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“ verurteilt entschieden die Einmischung Qasem Soleimanis in die inneren Angelegenheiten des Irak und fordert Premierminister Haider al-Abadi auf, ihn und andere Iraner, die sich einmischen, aus seinem Lande zu vertreiben. 

Struan Stevenson - Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak.)

Kampf gegen den IS Schiitische Milizen unter den Bodentruppen

Deutschlandfunk

05.12.2015

Die Terror-Truppen des IS haben auch Gebiete im Nord-Irak besetzt. Eine internationale Koalition geht dort gegen sie vor. Sie unterstützen Bodentruppen aus lokalen Kräften, in diesem Fall die kurdischen Peschmerga. Doch mittlerweile sind unter den Truppen auch schiitische Freiwilligenmilizen, die ihre ganz eigene Agenda verfolgen.

Von Marc Thörner

Schiitische Kämpfer unterstützen die irakische Armee beim Kampf gegen die IS-Miliz.

Duskhurmatu, eine Kleinstadt im Nordirak, unweit der Ölfelder von Kirkuk. Gut 150 Kilometer sind es von hier noch bis Bagdad.

"Das ist eigentlich eine kurdische Stadt, aber man sieht hier überall unterschiedliche schiitische Fahnen, Bilder von Ali, schwarze Parolen."

Ali, der Stammvater der Schiiten, volkstümliche Darstellungen schiitischer Märtyrer auf Plätzen und Fassaden – genauso wie im Iran.

Fuad Zindani ist in diesem Teil von Kurdistan aufgewachsen. Der Vorsitzende einer kurdischen Menschenrechtsorganisation hat später jahrelang in Deutschland gelebt. Was er hier sieht, hat nichts mehr mit dem Ort zu tun, den er mal kannte. Im Zentrum: Bilder der Verwüstung. Selbst an der Hauptstraße stehen viele Häuser leer, die Türen sind herausgebrochen, die Fensterränder rußgeschwärzt. Scherben und Möbelreste liegen auf den Gehwegen davor.

"Man sieht hier mehrere Läden, zahlreiche Läden verbrannt, die gehörten Kurden. Man sieht darauf mehrere Fahnen der Schiiten, schiitische Fotos. Ein großes Foto von Imam Ali."

Vor vielen Geschäften sind die Rolläden heruntergelassen. Auf einigen davon steht, in roten, arabischen Buchstaben: "Kurde". Andere sind, ebenfalls mit roter Farbe, von oben bis unten durchkreuzt. Selbst auf dem Markt ist es ruhig, kaum Käufer, kaum Verkäufer. Niemand möchte etwas sagen, außer Sch'tiwan, einem kurdischen Händler, der auf seinem Karren Gurken und Tomaten anbietet:

"Sie haben mehr als Hundert Häuser und Läden von Kurden verbrannt. Sie haben mehrere Zivilisten gefangen genommen und gefoltert."

"Sie?" Wer sind "sie"? Der Händler blickt sich sorgfältig nach allen Seiten um. Erst dann antwortet er:

"Die schiitischen Freiwilligenmilizen, die Hascht al Schaabi. Vor rund zwölf Monaten wurden sie hier her geschickt, um gegen den IS zu kämpfen. In unserer Stadt gibt es Kurden, zudem arabische Minderheiten und turkmenische Schiiten. Die schiitischen Freiwilligenverbände versuchen jetzt, die kurdische Mehrheitsbevölkerung zu vertreiben und ihre Häuser zu übernehmen, also zu enteignen. Meine Verwandten haben sie bereits aus ihren Wohnungen in der Stadt verjagt."

Schiitenmilizen wollen den Einfluss des Iran auf Kurdistan ausdehnen

Die frei gewordenen Immobilien, sagt er, erhielten Angehörige der schiitisch-turkmenischen Minderheit. So oder ähnlich bestätigen uns das auch andere Einwohner der Stadt. Die Hascht al Schaabi, die Schiitenmilizen, heißt es immer wieder, versuchten Duskhurmatu zu einer schiitisch dominierten Stadt zu machen und so den Einflussbereich des Iran auf Kurdistan auszudehnen. Der Zentralregierung in Bagdad scheint das aber nicht allzu viel auszumachen:

"Nachdem die irakische Armee durch Angriffe von ISIS zerschlagen wurde. Diese Hascht al Schaabi sind ein Teil der Regierungstruppen."

Sadi Ahmed Pire sitzt im Politbüro der PUK, der Patriotischen Union Kurdistans. Einer der zwei großen Parteien, die sich unter Präsident Masud Barzani traditionell die Macht in der kurdischen Autonomieregion, im Norden des Irak teilen. Pire, hat in Wien studiert und spricht fließend Deutsch. Die Debatten in Deutschland und Europa verfolgt er sehr genau. Fordert man nicht gerade dort ein breites Bündnis aller Kräfte gegen den Terror des IS? Genau so ein Bündnis, unterstreicht er, habe man auch in der kurdischen Autonomieregion geschlossen.

"Und Mr. Barzani hat gemäß der Entscheidung der 62 Länder, die zusammen kooperieren gegen diese Terrorfront gesagt: OK, Irak soll auch mitmachen. Man fragt den Irak: Wer sind deine Truppen? Sagt er: Soviel reguläre Armee – so viel Hascht el Schaabi. Man kann zu Hascht al Schabi nicht sagen: Ich kann nicht mit denen arbeiten. Das ist die Kraft, die die Regierung hat."

Regierungstruppen also, die die Bevölkerung aus ihren Häusern und Geschäften vertreiben? Wir versuchen, mit diesen Hascht al Schaabi, diesen schiitischen Freiwilligen, Kontakt aufzunehmen. Sie zu finden, ist nicht schwer. Denn an den bunten Fahnen der unterschiedlichen Einheiten lassen sich die Häuser leicht erkennen, die sie beschlagnahmt und zu Kasernen umfunktioniert haben. Vor einem Komplex, der wie eine ehemalige Schule aussieht, fragen wir den Wachtposten nach seinem Kommandanten. Er zögert und bedeutet uns dann, ihm zu folgen.

In einem Innenhof lungern viele junge Männer in selbst zusammengestellten Tarn-Uniformen herum. Einige auf Prischen, andere auf Matten. Als wir eintreten starren sie uns verwundert an; wirken unangenehm berührt. Dann kommt der Kommandant: ein hochgewachsener Mann in olivfarbener Kampfuniform, mit schwarzweiß gemustertem Halstuch.

Was wir hier zu suchen haben. Ein Gespräch? Er nimmt sein Handy und verschwindet telefonierend in einem der Räume. Inzwischen sammeln sich immer mehr Milizionäre, starren uns an. Junge Männer zwischen 18 und 25. Wir werden aufgefordert, auf einer Bank am Rand des Innenhofs Platz zu nehmen. Das Kasernentor schließt sich. An den Uniformen einiger Schiitenmilizionäre fällt dem kurdischen Menschenrechtler Fuad etwas auf. Offenbar gehören sie zu den iranischen Revolutionsgarden, den Pasdaran.

"Auf dem rechten Arm, auf den Klamotten, gibt es ein Zeichen für iranische offizielle Pasdar. Wenn die einfach die Tür zu machen, können wir nicht raus, weil die sind bewaffnet. Wenn sie uns entführen als Kidnapper, was sollen wir machen? Es gab hier mehrere Entführungen, Ermordungen. Ich hab gemerkt: Die sind Iraner da drinnen. Die Iraner, natürlich, sie wollen die Europäer haben."

Bodentruppen, die aus Verbrechern bestehen?

Nach einigen Minuten, die quälend langsam zu verstreichen scheinen, taucht der Kommandant wieder auf: Gesprächsanfrage abgelehnt. Die Tore öffnen sich. Wir treten wieder auf die Straße. Setzen uns ins Auto. Beeilen uns, aus der Gegend wegzukommen.

Aus Fuads Sicht ist die PUK, die zweite große Kurdenpartei für die Lage in Duskhurmato verantwortlich. Kurdenführer Talabani und seine Gefolgsleute unterhalten enge geschäftliche und politische Beziehungen zum Ayatollah-Regime in Teheran. Und die Gegend um Kirkuk, und damit auch die Stadt Duskhurmatu, gehört zum Machtbereich der Patriotischen Union Kurdistans. Sadi Ahmed Pire aus dem Politbüro der PUK will allerdings von einer möglichen Präsenz iranischer Revolutionswächter nichts wissen.

"Bodentruppen Iran? Wir haben nicht. Diese Hascht al Schaabi, die meisten sind ... manche sind Verbrecher, die aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Kriegszustand, das ist Dschungelgesetz."

Bodentruppen, die aus Verbrechern bestehen? Oder doch iranische Revolutionswächter mit ihrer ganz eigenen Agenda? In einem wie im andern Fall: Für den IS wäre das nur von Vorteil. So nämlich kann sich die sunnitische Terrororganisation einer verzweifelten Bevölkerung gegenüber als Retter anbieten, als einzig wahre Schutzmacht im Konflikt mit dem Iran und den Schiiten.

Am Nachmittag des 31.10. 2015 versammelten sich Familienangehörige, Freunde und Mitglieder des demokratischen iranischen Widerstandes, Bundestagsabgeordnete und viele unterstützende Bürger zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor, auf der zuerst der 23 Getöteten und der vielen Schwerverletzten vom Raketenangriff auf das schutz- und wehrlose Lager am Rande des Flughafen Bagdad gedacht wurde. Alle Redner verurteilten diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf die zum Abendessen versammelten iranischen Dissidenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Raketen auf schutzlose Menschen zu schießen ist eine nicht zu überbietende Grausamkeit und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Das Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Martin Patzelt : "Wir alle müssen zusammen stehen und sagen, wie kann es denn passieren in dieser Welt, dass wehrlose Menschen mit Raketen beschossen werden? .... Wie kann man Menschen so behandeln und töten? Ich erwarte von allem friedensliebenden Menschen, insbesondere in Deutschland, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, von der Deutschen Regierung, dass sie sich hier an Ihre Seite stellen und dieses Verbrechen einmütig verurteilen."

Das ehemalige Mitglied des Bundestages, Leo Dautzenberg forderte: "Wir verlangen vom Irak und der internationalen Gemeinschaft, humanitäre und medizinische Sofort-Hilfe für die Verletzten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle EU-Länder und freiheitlich gesinnten Staaten sind aufgefordert dieses Blutbad sofort und nachdrücklich zu verurteilen."

Darüber hinaus waren sich alle Redner einig, dass die katastrophale und tödliche Lage der Menschen im "Camp Liberty" schnellstens beendet werden muss, indem sie sofort in sichere Drittstaaten evakuiert werden müssen. Martin Patzelt: "Wir stehen hier in Trauer und fassungslos, und ich kann auch in der Stelle wieder nur dazu aufrufen; Machen wir der Gefangenschaft in Camp Liberty ein Ende, helfen wir diesen Menschen, dass sie in einem zivilen, in einem friedlichen Leben eine persönliche Zukunft haben, dass dieses jahrelange, jahrzehntelange Unrecht endlich beendet wird."

Der Menschenrechtler Christian Zimmermann aus Berlin machte deutlich, dass es sich bei dem tödlichen Angriff nicht um eine Tragödie oder um ein Unglück handelt, sondern um den schrittweisen, bewussten und in Kauf genommenen Massenmord an Demokraten. "Diese Menschen, die dort in Liberty ausharren und darauf warten, dass sie von uns rausgeholt werden – denn wir sind auch für sie verantwortlich – diese Leute werden gemordet und zwar bewusst und gezielt. Das ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und alle, die das zu verantworten haben, gehören vor das Gericht in Den Haag." Zunächst sei aber am wichtigsten: Soforthilfe! Medizinische Versorgung! Evakuierung! Aus Trauer und Wut werde Entschlossenheit. "Wir sind an eurer Seite und wir sind noch entschlossener als zuvor, diesem Wahnsinn, diesem Ergebnis des islamischen Fundamentalismus, allen diesen Ideologien entgegen zu treten. Wir demonstrieren hier für die, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben."

Abschließend sprach ein Sprecher der syrischen Opposition, Mostafa Gomrok: "Unser herzliches Beileid gilt den Todesopfern, die im Irak durch eine Attacke der Diktatur, der vernichtenden Maschine der Regime in Iran und Irak, gefallen sind. Wir wollen hier als Syrer unser Dank zum Ausdruck bringen, dass die iranischen Volksmodjahedin und wir in einem Boot sitzen. Wir kämpfen alle zusammen gegen die Diktatur und gegen die Vernichtung, die in unseren Ländern hier und heute und gestern passieren."

Geflohen? - Ehem. Iraks Prämierminister Maliki hält sich jetzt in Teheran auf (Foto: Baratha-news)

Der Irak ist eines der Länder, an denen am deutlichsten zu sehen ist, dass ein Eingreifen des Westens nicht immer positiv endet. Gut 12 Jahre nach der viel kritisierten Invasion des Irak durch die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zur Vernichtung vom früheren Machthaber Saddam Hussein und seiner angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ ist das Land zerrissen von Terror, politischer Uneinigkeit und dem massiven Einfluß des iranischen Regimes im Land.

Nachdem der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki durch den Bürgerkrieg und eine völlig desolate politische Struktur im Land den Posten räumen musste, räumt nun der neue Premier Haider al-Abadi auf und er bricht Tabus, die über ein Jahrzehnt mit Duldung des Westens (vor allem der EU und den USA) im Irak benutzt wurden, um den Schein einer Demokratie im Irak zu wahren, die diese schon lange nicht mehr war, denn der Irak befand sich schon lange vor dem Aufkeimen von ISIS auf dem Weg zu einer der brutalsten Diktaturen, welche langsam an die Verbrechen des iranische Regime heran reichte. Das Ergebnis dieser Diktatur waren die Volksaufstände der Kurden und der sunnitischen Stämme und später das Übergreifen der Terrorgruppe ISIS in den Irak mit unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, denn auch die von Teheran unterstützten schiitischen Terrorgruppen wie die Badr Brigaden und andere verübten – von der Weltpresse unbeachtet – mindestens genauso schwere Menschenrechtsverletzungen wie ISIS im Irak.

Die Diktatur im Irak hatte jedoch einen zentralen Namen. Nuri al-Maliki. Ein hochrangiger Berater der US Regierung, der von Beginn an die Entwicklung von Maliki hautnah verfolgte, attestierte Maliki „ein paranoides Verhältnis zu den Sunniten, basierend auf seinen Erfahrungen unter der Baath Partei unter Saddam“, welches sein politisches Verhalten kennzeichnete. Maliki übernahm quasi alle wichtigen Posten des Landes und mordete als oberster Befehlshaber der irakischen Armee mit ihm direkt unterstellten Sondereinheiten sunnitische Politiker, Geistliche, Stammesführer und Hunderte politische Flüchtlinge aus dem Iran, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die zuvor über 25 Jahre friedlich im Irak lebten und welche durch Malikis Truppen mit Unterstützung aus Teheran drei große Massaker in Camp Ashraf (nahe Bagdad) und später vier Raketenanschläge (in Camp Liberty, nahe dem Flughafen von Bagdad) durch vom Iran unterstützte Milizen erdulden mussten. Der Fall der Volksmojahedin Iran im Irak ist nicht nur ein Sinnbild eines völlig verblendeten irakischen Regierungschefs und seinen Weg des Machterhalts über die brutalen Mullahs, sondern auch ein erbärmliches Armutszeugnis für die US, die EU und vor allem die Vereinten Nationen, die sie alle schützen wollten und dies auch mehrfach schriftlich und mündlich zugesichert hatten.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an iranischen Dissidenten durch „Menschenrechtsministerium“

Mit an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren auch die sogenannten Ministerien „Frauenministerium“ und das „Menschenrechtsministerium“, wo Handlanger von Maliki saßen. Neben dem „Nationalen Sicherheitsberater“ verübten sie mit ihren Entscheidungen schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Korruption hatte dort freien Lauf. Vor allem Teheran nutzte diese Scheinministerien, um seinen Einfluß im Irak auszubauen und rund 3500 iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf über diese Ministerien zu diffamieren und zu schikanieren, damit Malikis Truppen unter dem blinden Auge des Westens und seiner Illusion der Demokratie im Irak dann ihre Massaker an den Dissidenten verüben konnten. Bis heute sind sieben als Geiseln genommene Mojahedin eines Massakers 2012 in Ashraf verschollen, Hunderte Mojahedin leiden an Verletzungen und sitzen immer noch im Irak und warten zu Tausenden auf ihre Verteilung in Drittländer.

Alleine für seine Taten an den iranischen Flüchtlingen gehört Nuri al-Maliki vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt. Auch darauf zielen die Reformen des neuen Regierungschefs ab, denn all die Posten für Maliki dienten auch dazu, ihm Immunität vor der Verfolgung zu schenken.

Auch wenn es in der Verfolgung von Maliki im irakischen Parlament noch um die Menschenrechtsverbrechen in Mossul ging, so haben sicher auch seine Taten gegen die iranischen Volksmojahedin eine Rolle gespielt. Mossul gehörte zu einer der ersten Städte, die der ISIS quasi überrannte und wo das Versagen von Malikis Führungsstil deutlich wurde, doch es ist nur die Spitze des Eisberges eines Diktators, der in unvorstellbarem Ausmaß Foltern und Ermorden ließ und der terroristischen Milizen mit Duldung seiner Sicherheitskräfte Zugang verschaffte und iranische Söldner in wichtige Posten der Politik und Justiz hievte und damit das Land unweigerlich in den Bürgerkrieg riß.

Wo Abadis Reformen am Ende landen werden, wird sich zeigen. Teheran wird seinen eroberten Boden im Irak jedenfalls nicht freiwillig wieder hergeben. Nuri al Maliki wurde daher auch prompt vom obersten geistlichen Führer Ali Khamenei zu einer Veranstaltung in den Iran eingeladen. Der Irak sollte sehr genau schauen, ob ihnen ihr Diktator nicht bald durch die Lappen geht, vor allem auch, weil das iranische Regime nach den Atomverhandlungen nun wieder frei agieren kann, ungestört von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Reiseverboten.

Das Einzige, was dem Irak jetzt noch helfen kann, ist das gnadenlose Aufräumen mit der Vergangenheit, der Willen zu einer nationalen Einheit der Stämme und politischen Gruppen beider Glaubensrichtungen und vor allem das Ausweisen und Verfolgen der Schergen aus Teheran. Nur dann wird ISIS aus dem Land bald verschwinden und nur dann werden Frauenrechte und Menschenrechte wieder in den Irak einziehen und die iranischen Dissidenten können in Ruhe in sichere Drittländer verteilt werden. Nur dann könnte der Irak in Richtung einer echten Demokratie gehen ohne aufgesetzte Demokratieversuche der Marke USA oder Republiken der Marke Iran.

Von Raniah Salloum*

Im Kampf gegen den IS setzen USA und Irak auf schiitische Milizen - die sollen die Dschihadisten endlich zurückdrängen. Doch die von Iran unterstützten Truppen sind ähnlich brutal wie der "Islamische Staat".

Die Hoffnung der irakischen Regierung heißt Hadi al-Amiri. Der etwa 60-Jährige mit den buschigen Augenbrauen ist Anführer der "Haschd al-Schaabi", der Mobilisierten Volkskräfte. So nennt sich ein im Juni 2014 gebildetes Bündnis von rund 40 schiitischen Milizen.

Bislang konzentrierten sich die schiitischen Milizen darauf, den Gürtel um Bagdad abzusichern. Doch im März kämpften sie plötzlich auch in Tikrit, 140 Kilometer nördlich der Hauptstadt.

Nun will die irakische Regierung sie für eine wohl noch wichtigere Aufgabe einsetzen: Hadi al-Amiris Männer sollen Ramadi von der Terrormiliz IS zurückerobern. Die Stadt liegt etwa 110 Kilometer westlich von Bagdad in der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar. Tausende schiitische Milizionäre sollen schon vor Ramadi eingetroffen sein. Sie bereiten eine Offensive gegen den IS vor.

Die irakische Regierung setzt große Hoffnung auf die Mobilisierten Volkskräfte. Denn im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat sich die irakische Armee erneut als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen. Daran ist Bagdad selbst schuld: Religionspolitik und Korruption haben Iraks Armee geschwächt. Die von Schiiten dominierte Regierung rüstet lieber die eigenen Milizen auf als die nationale Armee.

60.000 bis 120.000 gut ausgerüstete Kämpfer sollen nach Schätzungen den Mobilisierten Volkskräften angehören. Das sind mehr, als das irakische Militär hat.

Die meisten schiitischen Milizen kämpften schon in Iraks letztem Bürgerkrieg (ungefähr 2005 bis 2007) - allen voran Hadi al-Amiri. Der Chef der Schiiten-Milizen-Allianz war vier Jahre lang Verkehrsminister in der letzten Regierung von Nuri al-Maliki.

Doch berüchtigt ist er für seine Rolle während des Bürgerkrieges. Eine US-Diplomatendepesche von 2009, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde, hält über Amiri fest: "Eine seiner bevorzugten Methoden des Tötens soll es sein, mit einer Bohrmaschine die Schädel seiner Gegner anzubohren." Amiri soll die Ermordung von Tausenden sunnitischen Zivilisten angeordnet haben.

Hadi al-Amiri, Chef der schiitischen Milizen-Allianz

Er stand damals wie heute der größten schiitischen Miliz vor: Die Einheit nannte sich früher Badr-Brigaden und inzwischen Badr-Organisation.

• Badr-Organisation: Die bis zu 50.000 Kämpfer starke Miliz wurde von der Islamischen Republik Iran als schiitische Religionskrieger-Truppe gegründet. Amiri verschweigt nicht, dass bis heute viele iranische Revolutionsgardisten als Militärberater aktiv sind. Während der US-Besatzungszeit im Irak brachte die Miliz viele amerikanische Soldaten und sunnitische Zivilisten um.

Doch auch andere Mitglieder der Mobilisierten Volkskräfte sind gefährlich.

• Kataib Hisbollah: Die irakische radikal-schiitische Miliz, nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hisbollah, wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie soll auf bis zu 30.000 Mitglieder angewachsen sein. Bis vor Kurzem kämpften sie in Syrien für Baschar al-Assad. Nun konzentriert sich die Miliz wieder auf ihr eigenes Land. Ihr Anführer Abu Mahdi al-Muhandis hat beste Kontakte zu Irans Revolutionsgarden. In den Achtzigerjahren soll er Anschläge auf die US-Botschaft in Kuwait geplant haben.
• Asaib Ahl al-Haq: Auch diese kleinere Miliz, die auf mehrere Tausend Kämpfer geschätzt wird, steht unter iranischem Einfluss: Ihr Patron soll nach einem Bericht des britischen "Guardian" Kassim Soleimani sein, Irans General für Auslandseinsätze. Während der US-Besatzungszeit im Irak attackierte sie Soldaten und entführte westliche Zivilisten. Sie kämpfte ebenfalls in Syrien für Assad und konzentriert sich nun wieder auf den Irak.

Bagdad lässt Dschihadisten für sich kämpfen

Noch immer ermorden, entführen und terrorisieren Iraks schiitische Milizen sunnitische Zivilisten, weil sie die Andersgläubigen pauschal für Feinde halten. Im Kampf gegen die radikalsunnitischen Dschihadisten des IS setzt Bagdad auf radikalschiitische Dschihadisten, die dem IS in Sachen Brutalität kaum nachstehen.

In einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Irak im Sommer 2014 hielt die Uno-Menschenrechtsbehörde über die schiitischen Milizen fest: "Diese Kräfte haben außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Entführungen und Vertreibungen von einer großen Anzahl von Menschen begangen - und dies straffrei."

Im September 2014 wüteten die Schiiten in der Stadt Amerli: Sie brannten Häuser von geflohenen sunnitischen Zivilisten nieder, plünderten ihre Geschäfte und verwüsteten mindestens 47 mehrheitlich sunnitische Dörfer, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Was ist das Ziel der Schiiten-Miliz? "Die demografische Zusammensetzung von Iraks traditionell bunt gemischten Provinzen Salah al-Din und Kirkuk zu verändern", schrieb HRW - man könnte es auch als ethnische Vertreibungen bezeichnen.

Die pro-westlichen Geostrategen und die pro-iranischen Analysten kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Der vier Jahre andauernde syrische Bürgerkrieg hat den Staat Syrien faktisch aufgelöst. Die staatliche Ohnmacht der irakischen Regierung seit Abzug der Amerikaner, die Selbst-Auflösung seiner Armee und der Einzug iranischer Militärberater haben die Aufteilung des Irak in drei Teile (kurdisch, schiitisch und sunnitisch (ISIS) beherrschte Zonen), nach sich gezogen. Zu diesem Ergebnis gehört aber auch, dass in beiden Ländern Syrien und Irak, neben dem Regime in Teheran, ISIS zur Besatzungsmacht geworden sind.

Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel im Nahen Osten

Nach bisheriger Lesart war die USA die Macht, die Sicherheitsgarantien übernahm und somit automatisch zum Hegemon wurde. Nach dem Bush-Desaster folgte nun die Obama-Doktrin des Rückzugs und der Abgabe von Verantwortung an lokale Kräfte. Der Wille Obamas, die über zehn Jahre währenden Atomverhandlungen zu beenden, war ein weiterer Schritt der Verabschiedung aus dem Nahen Osten. Auch dies endet gerade im Desaster.

Das Schwellenland Iran wurde ungeheuer aufgewertet, allein durch die in allen Medien präsenten Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Weltmächten und Deutschland. Die Länder im 1.bis 8.Rang beim Brutto-Inlandsprodukt sprechen mit Rang 32. Hiermit wurde der Iran in den Rang einer mitentscheidenden Weltmacht erhoben.

Darüber hinaus hat die USA in den Nachbarstaaten mit ihrem Rückzug ein Vakuum hinterlassen, in das der Iran und andere islamistische Kräfte einströmen. Und dies entspricht genau den Vorstellungen der islamischen Fundamentalisten.

Es ist das Ergebnis eines expansiven, fundamentalistischen, schiitischen Islam, der in Teheran seinen Anfang nahm. Die religiös begründete Ideologie einer apokalyptischen Befreiung durch die Mahadisten, oder auch "zwölfer Schiiten" genannt, soll laut der theokratischen Verfassung und der staatlichen Strategie der Islamischen Republik, verkündet schon nach der Revolution durch Ajatollah Khomenii, zum Endsieg des Islam über die Welt führen.

Dieser Strategie nach geht der Weg über Kerbala im Irak, nach Jerusalem. Kerbala ist die heilige Stadt der Schiiten im Irak und Ort der vernichtenden Niederlage Imam Husseins am 10. Oktober 680 n.Chr. durch die Sunniten und wurde damit Begründungsmythos des Märtyrerkultus im Iran und Teilen Iraks. Die "Befreiung Jerusalems" würde folglich den Sieg über das Christentum und das Judentum bedeuten, nachdem in Kerbala, also Irak, zuerst das Sunnitentum besiegt werden würde.

Im faktischen jetzt und heute haben sich die Regime in Syrien und Irak durch ihr eigenes Verhalten, das westliche Zögern und das Zutun der hochrangigen iranischen Berater in Bürgerkriegszonen, in "failed states", verwandelt. Diese Bürgerkriege führen letztlich zu ethnischen, religiösen sowie politischen Säuberungen und Besetzungen. Aus dem "arabischen Frühling", einem demokratischen Aufbegehren, machte der Iran das "islamische Erwachen".

Die friedlichen demokratischen Aufstände scheiterten angesichts der brutalen Repression, dem offenen Morden und Foltern. In Syrien kippte der Aufstand in einen andauernden Bürgerkrieg mit inzwischen 260.000 Toten, Zivilisten und Kämpfern. Der erste Profiteur der Arabischen Aufstände waren die Muslimbrüder unter Mursi und ihre traditionellen Verbündeten, wie die Türkei. Der Sturz der Muslimbrüder in Ägypten wendete das Blatt und stärkte aber gleichzeitig die sunnitischen Extremisten in Syrien, Libyen und Irak. Viele Djiadisten hatten sich in den Sinai, Syrien und den Irak verlagert und der ISIS angeschlossen. Das Ergebnis heißt Besatzungsmacht Iran und ein wahrscheinlich vorübergehendes Kalifat IS.

Mit militärischen Säuberungen, durch Milizen, die der Iran aufgebaut und ausgestattet hat, sollen hunderttausende iranische Söldner und reguläre Sonderauslandseinheiten "Quds"zunächst die ISIS und dann die demokratischen Rebellen besiegen und die Staaten Syrien und Irak zu Vasallenstaaten des Iran machen und damit den Weg zur "Befreiung" Jerusalem und zur Vernichtung des Staates Israel freimachen.

Dieses bedeutet aus der Sicht des Islamischen Fundamentalismus die Vertreibung des Westens aus dem Nahen Osten und die eigene Machtübernahme im Nahen Osten. Natürlich hat dies in der arabischen Liga Entsetzen und ein neuerliches Aufrüsten ausgelöst. Der Bürgerkrieg im Jemen war eine weitere logische Konsequenz dieser Politik.

Nun hat der Fall der Städte Ramadis und Palmyra mit ihrem Weltkulturerbe, selbst bei der iranisch geführten "Achse des Widerstandes" Angst und Schrecken ausgelöst. Nun werden noch mehr libanesische und irakische Hisbollah, schiitische Milizen, iranische Qudstruppen in die Schlacht gegen IS geworfen. General Kassem Suleimani, der Kommandant der Qud-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden und Chefstratege Irans im Irak, unterstellt den Amerikanern ohnehin zu wenig Einsatz gegen IS. Nur Iran sei im Kampf «gegen dieses gefährliche Phänomen» präsent, sagte Suleimani.

In Teheran macht man sich Sorgen, IS könne auch den Iran angreifen

Die Entfernung von Mosul, Ramadi zum Staatsgebiet Iran ist gerade mal rund 200 Kilometer. "Sollte es zu einer Aggression gegen die iranischen Grenzen kommen, werden wir nicht wie bisher innerhalb unserer Grenzen bleiben", sagte Mohsen Rezaei, Sekretär des Schlichtungsrats und früherer Oberkommandant der Revolutionswächter, warnend.

Die regimenahe Website "irananders" stellt klar, dass der Westen Irrtümern oblag. Nahezu sämtliche westliche Analysten und Experten hätten nicht mit einem langen Konflikt gerechnet. Im Gegenteil waren sie sich einig, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad innerhalb von wenigen Monaten gestürzt werden könnte. Der Autor unterstellt den westlichen Experten die Annahme, sie hätten geglaubt, dass die Unruhen und der Krieg in Syrien die Position der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten immens schwächen würde.

Man hätte damit die Hoffnung verbunden, dass die Instabilität in Syrien und Irak Teheran im Hinblick auf beide Länder, den Libanon und Israel handlungsunfähig machen würde. Der Gegensatz dazu sei aber nun eingetreten, denn noch nie in seiner Geschichte sei Syrien oder Irak derart vom Iran abhängig gewesen. Der Iran leiste zivile, finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe und militärische Unterstützung.

Allen voran hätten die Berater und Ausbilder der iranischen Revolutionsgarden dazu beigetragen, die syrischen Streitkräfte in Guerillataktik und Städtekampf einzuweisen und zu schulen. Denn das syrische Militär sei zuvor lediglich auf den klassischen Krieg gegen Israel vorbereitet gewesen. Nur mit dieser strategischen Hilfe und dem Eingreifen iranischer Spezialkräfte sei es gelungen, den Bürgeraufstand zu bändigen.

Laut "irananders" sei die Umgestaltung der berüchtigten Shabiha-Miliz in eine straffere und diszipliniertere Volksmiliz namens „National Defence Force" das Werk des Iran. Diese meist ortsansässige Miliz der Alawiten verstärkt durch iranische Freiwillige, meist zwangsrekrutierte Afghanen, seien wichtig, Ortschaften zu sichern, dazu befreien und zu säubern. Sie hätten das syrische Militär wesentlich entlastet und ihre Kämpfer bewiesen eine bessere Kampfmoral als Soldaten als die reguläre syrische Armee.

Neben diesen militärischen Hilfen unterhält die Islamische Republik Iran eine Reihe von schiitischen Milizen in Syrien, an erster Stelle die libanesische Hisbollah, die unter ihrer Befehlsgewalt stünden. Die Unterstützung Irans für die Syrer und Irakischen Schiiten hat nicht nur Assads militärisches Überleben garantiert, sondern habe vor allem den Aktionsradius Irans in der Region ausgeweitet und damit geopolitisch gestärkt. (2)

Es wird also unumwunden zugegeben und bestätigt, dass sich ohne die iranische Hilfe die Regime Assad und Maleki, jetzt Al-Abadi nicht hätten halten können. Das beruht sicher auch auf der zögerlichen Haltung des Westens gegenüber den oppositionellen Kräften und der Obama Doktrin, sich aus dem Nahen Osten zurück zu ziehen. Das damit entstandene Vakuum nach der US Vormachtstellung füllt sich automatisch von den regionalen Mächtigen.

Also standen auch Saudi Arabien, die Türkei und Ägypten auf der regionalen Bühne und mischten sich ein. Es ist jedoch richtig, dass sich trotz aller Beschlüsse der arabischen Liga und der Intervention der neuerlichen Golf Allianz mit westlicher Lufthilfe, der Iran in Syrien und Irak, aber auch Libanon festsetzen konnte und sich zum alleinigen Retter stilisiert.

Fazit

"Arabischer Frühling" und " Islamisches Erwachen" nutzte Teheran, um seine ideologischen und nationalen Machtinteressen zu realisieren und sitzt deshalb heute in Syrien und Irak fest im Sattel. Beide Staaten sind bis jetzt "failed States" und bedürfen zur weiteren Existenz sofortiger militärischer Hilfe. Der schwache Wille des Westens wird ersetzt durch den Expansionsdrang Teherans. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zerbricht am religiösen Imperialismus des schiitischen Fundamentalismus und neuen Nationalismus der "Islamischen Republik".

Wie wird das geschehen ? Syrien ist Besatzungsgebiet. In einem Fachgespräch der Redaktion von spotlightMenschenrechte für Abgeordnete und Fachjournalisten äußerte sich als Experte der Syrischen Situation das Vorstandsmitglied Usahma Felix Darrah vom Verband der syrischen Hilfsvereine. Die ethnischen und religiösen Säuberungen werden von Assads Armee, ISIS und schiitischen Milizen, wie der Hisbollah , gleichermaßen verbrecherisch vollzogen.

Assad lässt Fassbomben und Chlorgasbomben abwerfen, um dann die verlassen Ort und Städte durch Söldner besetzen und in Besitz nehmen zu lassen. Danach kämen die iranischen Geschäftsleute und kauften alles auf, ganze Straßenzüge. Am Ende dieser Konflikte habe man dann eine Besatzungsmacht Iran. ISIS spiele letztlich keine Rolle mehr.

Was soll dagegen gemacht werden? Der Westen und die Vereinten Nationen, das heißt, die demokratisch verfassten Staaten sollten Ihrer Pflicht nachkommen, diejenigen zu unterstützen, die für den Wandel und Aufbau neuer demokratischer Strukturen eintreten. Zu zögerlich werden die Oppositionellen in Syrien, Irak und Iran unterstützt. Im Fall der Syrischen Nationalen Koalition scheint sich dies geändert zu haben.

Die offizielle Botschaft Syriens in Deutschland wurde geschlossen und der Sprecher der Koalition zum offiziellen Gesprächspartner. Mir erscheint dieser Weg der richtige Ansatz zu sein, langsam, aber entschieden Veränderungen herbeizuführen, auch wenn es beschwerlich ist. Appeasementpolitik mit unendlichen Verhandlungen und unklaren Ergebnissen stärken die Diktaturen. Aufhebung von Sanktionen verschafft ihnen auch noch die nötigen finanziellen Mittel, Ihre Machtinteressen weiter zu entwickeln.