Politische Strukturen

Im Iran flackern Fraktionskämpfe

 – Da die Feindseligkeiten wegen der anstehenden sogenannten Präsidentschaftswahlen im Mai im Iran zunehmen, schlagen Politiker und Medien, die mit dem Obersten Führer Ali Khamenei verbunden sind, auf die Fraktion des iranischen Präsidenten ein wegen der Mängel im Atomabkommen mit dem Iran bezogen auf die Aufhebung der Sanktionen. „Die Hauptfragen stellen sich in Bezug auf die unerfüllten Versprechungen der Regierung, eingeschlossen all die Sanktionen, die am ersten Tag der Umsetzung der JCPOA aufgehoben werden sollten. Dies hat sich nicht nur niemals materialisiert, sondern tatsächlich wurden sogar Dutzende von Sanktionen hinzugefügt“, so Hossein Shariatmadari, der Vertreter Khameneis von der Tageszeitung Keyhan.Der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Rezaie hat einen offenen Brief geschrieben, der ernste Warnungen an Rohani laut werden lässt:„Sie und Ihre Freunde haben vor kurzem über Krieg und Anti-Krieg gesprochen. Wegen der Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, die in dem Gebrauch einer solchen Sprache enthalten sind, habe ich es für richtig gehalten, Sie daran zu erinnern, dass in den USA jetzt die Trump Administration an der Macht ist... die Bedingungen in der Region haben sich geändert und Ihre Regierung muss mit mehr Vorsicht vorgehen. Wenn solche Bemerkungen in den Tagen von Obama nützlich gewesen wären, so wird eine solche Sprache gegenüber der derzeitigen US Regierung den Pro-Kriegsanwälten erlauben, aus diesen Bemerkungen Vorteile zu ziehen... ohne Zweifel hat sich unser Status im Vergleich zur vorherigen US Administration geändert“, äußert er.Medienanstalten und Persönlichkeiten, die zu Rohani loyal sind, haben auf die gleiche Art geantwortet.„Leider bleiben einige Leute dabei, dass sie unsere Erfolge…

Der Seelenfänger aus Teheran

In Kürze kommt der neue iranische Außenminister nach München und Berlin · Von Matthias Küntzel Wenn Mohammad Javad Zarif, der neue iranische Außenminister, diesen Freitag nach Deutschland kommt, wird er sich vor Kameras und Mikrophonen kaum retten können. Man wird seinen Einsatz für Mäßigung und Entspannung (solange der zionistische Feind nichts zu melden hat) feiern, seine ungezwungen-jovale Art goutieren und sich behaglich täuschen lassen: Zarif – das ist die neue Public Relation-Waffe des iranischen Regimes.

Rohani glaubt selbst nicht an Reformen

Keine Verbesserung der Menschenrechtslage Der Iran nimmt zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder mit einer Delegation unter Leitung seines Präsidenten an Beratungen des Weltwirtschaftsforum teil. In Davos will Ruhani nach eigenen Angabe auch ausländische Investoren ermutigen, sich wieder im Iran zu engagieren. Dazu führt er Gespräche mit Managern von Ölkonzernen. Nach der vorläufigen Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert. Währenddessen befürchten Reformkräfte im Iran, dass der Entspannungskurs von Präsident Hassan Ruhani gegenüber dem Westen Fortschritte in Richtung auf Demokratie und eine Verbesserung der Menschenrechtslage im inneren des islamischen Landes erschweren könnte. Ruhanis politisches Kapital aufgebraucht Zwar kann Ruhani die seit Montag geltende Lockerung der Sanktionenals Erfolg seiner Außenpolitik verbuchen. Allerdings musste er für das Atomabkommen mit dem Westen den Widerstand der Hardliner in Teheran überwinden, die konservativen Verbündeten des Obersten Geistlichen Ajatollah Ali Chamenei. Dessen Zustimmung zu seinem Atom-Kurs habe Ruhani sein gesamtes politisches Kapital gekostet, sagen Reformer. Für Reformen im Iran sei nun nichts übrig. "Chamenei hat Ruhani nur bei der Atom-Frage freie Hand gelassen, nicht darüber hinaus", sagt ein ehemaliges hohes Regierungsmitglied. Chamenei hat in allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort. Seitdem er 1989 die Nachfolge von Ajatollah Ruhollah Chomeini antrat, hat er es geschafft zu verhindern, dass eine Gruppe im Staat mächtig genug wird, um ihm gefährlich werden zu können. Entsprechend dürfte er Ruhani nach dessen Erfolg im Ausland nun im Inland an die kurze Leine nehmen. http://www.focus.de/politik/ausland/iran/er-glaubt-nicht-an-reformen-praesident-hassan-ruhani-zwischen-wirtschaftsforum-und-reformstillstand-9_id_3563644.html