Gefangene - 23 Tage Hungerstreik

Iranische politischer Gefangene Christin nach 23 Tagen Hungerstreik in kritischem Zustand

Eine iranische politische Gefangene Christin befindet sich nach 23 Tagen Hungerstreik im Teheraner Evin Gefängnis im kritischem Zustand.

Maryam Naghash Zargaran, eine konvertierter Christin, hat einen Blutdruck von 70/50. Sie hat Lähmungen von den Knien abwärts und ein Arzt hat bestätigt, dass sie Herzprobleme hat. Zargaran’s Familie fordert, dass sie für eine Behandlung entlassen wird, aber das Geheimdienstministerium des Regimes hat dies bisher abgelehnt.

Zargaran begann ihren Hungerstreik am 5. Juli 2016, um gegen die inhumanen Bedingungen in dem Gefängnis zu protestieren und forderte ihre bedingungslose Freilassung. Sie setzt ihren Hungerstreik auch fort, weil sie ihre Zellenkollegin Narges Mohammadi unterstützt, die protestiert, weil ihr das iranische Regime den Kontakt zu ihren Kindern untersagt.

Zargaran wurde vom Scheingericht der Mullahs zu vier Jahren Haft wegen Anschuldigungen wie Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und der Teilnahme an illegalen Versammlungen verurteilt, doch sie hat zu diesen Anschuldigungen niemals vor einem Gericht Stellung nehmen dürfen. Sie befindet sich seit dem 15.Juli 2013 im Frauentrakt des Evin Gefängnisses.

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Gefangene über Druck in Gefängnisse

Politische Gefangene dokumentiert Restriktionen und Druck in iranischen Gefängnissen

Eine iranische politische Gefangene, die bis vor kurzem im berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik war, gab eine Erklärung heraus, in der sie detailliert über die unterdrückende Natur der iranischen Gefängnisse berichtet.

Narges Mohammadi (44), erläutert in der Erklärung, wie das Scheingericht des Regimes schwere Strafen gegen politische Gefangene verhängt, sie von ihren Familien trennt, in Einzelhaft zwing und ihnen unzumutbare Lebensbedingungen auferlegt.

In ihrer Nachricht, die am 23. Juli veröffentlicht wurde, heißt es:“ Ich protestiere gegen die Unterdrückung und die Beschränkungen für Gefangene. Diese Einschränkungen und der erbarmungslose Druck, sobald eine Person in Einzelhaft ist, ist unerträglich. Dies ist ein klarer Beleg für psychologische Folter.“

Sie deckt auf, wie weibliche politische Gefangene kein Telefon in den Zellen benutzen dürfen, obwohl 2/3 der inhaftierten Frauen Mütter sind und sie erklärt, wie die Frauen um ihre Kinder trauern, die aus dem Iran fliehen mussten und wie sehr sie sich wünschen, sie nur einmal wieder zu hören.

In ihrem Brief sagt sie:“ Meine lieben Kinder Kiana und Ali haben den Iran am 16. Juli 2015 verlassen müssen.“

Sie ergänzt, dass sie ihren Hungerstreik am 27. Juni 2016 begann, weil ihr verweigert wurde, am Telefon mit ihren Kindern zu sprechen.

Ihr Hungerstreik war aber auch ein Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen, die gegen politische Gefangene begangen werden und dass die Unterdrückung von Frauen und Müttern doppelt so hoch ist.

Im berüchtigten Evin Gefängnis in der Abteilung für politische Gefangene gibt es, so Mohammadi, einige Eltern, die ihre Kinder ohne Betreuung zurück lassen mussten.

Sie ergänzt:“ Mittlerweile ist gegenüber den politisch-ideologischen Gefangenen eine brutale Strenge im ganzen Land zu sehen.“

Sie beendete ihren Hungerstreik, nachdem ihr erlaubt wurde, einen Anruf zu ihren Kindern zu tätigen, doch sie sagt, sie wird ihren Protest für Menschenrechte im Iran nie beenden.

Sie sagte:“ Die iranische Machthaber wissen, dass die Anerkennung der Menschenrechte eine wichtige Forderung ist....Menschenrechte sind kein abstraktes Konzept, sie sind mit den Idealen der iranischen Nation verknüpft und wenn sie verletzt oder mißachtet werden, dann werden die Menschen Widerstand dagegen leisten.“

Im September 2011 wurde Mohammadi, eine Rechtsanwältin, zu 11 Jahren Haft für „Aktionen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ sowie weiteren Anklagen dieser Art verurteilt. Im März 2012 wurde ihre Haft auf sechs Jahre verkürzt und drei Monate später wurde sie auf Bewährung entlassen.

Im Mai 2015 wurde sie erneut verhaftet, obwohl es Bedenken wegen ihres Gesundheitszustandes gab. Sie sollte den Rest ihrer Haftstrafe absitzen.

Im Mai 2016, als sie im Gefängnis saß, verurteilte sie das sogenannte „Revolutionsgericht“ in Teheran zu weiteren 16 Jahren hinter Gittern.

Das Scheingericht der Mullahs befand Mohammadi für schuldig, eine Menschenrechtsbewegung gegründet und betrieben zu haben, welche die Abschaffung der Todesstrafe fordert.

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Frauen für Fahrradfahren verhaftet

Frauen für Fahrradfahren in der Öffentlichkeit verhaftet

Das iranische fundamentalistische Regime ließ am Dienstag eine Gruppe von Frauen verhaften, die in der Öffentlichkeit in der nordwestiranischen Stadt Marian (Kurdistan Provinz) Fahrrad fuhren.

Der Vorfall ereignete sich am 26. Juli, als eine Gruppe von Frauen plante, an einer Fahrradsportveranstaltung im städtischen Stadium am Zaribar See teil zu nehmen.

Laut Augenzeugenberichten hielten staatliche Sicherheitskräfte (Polizei) die Frauen und Mädchen fest und informierten sie darüber, dass es eine neue Regierungsinitiative gibt, die Frauen das Fahrrad fahren in der Öffentlichkeit verbietet und das sie damit gegen „das Gesetz verstoßen“.

Die unterdrückenden Polizei forderte die Frauen und Mädchen auf, dass sie Erklärungen unterschreiben, in denen sie den „Verstoß“ des öffentlichen Fahrradfahrens anerkennen. 

Mehrere Frauen, die gegen dieses neue frauenfeindliche Maßnahme des Regimes protestierten, wurden laut Augenzeugenberichten in Gewahrsam genommen.

Farideh Karimi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und Menschenrechtsaktivistin, sagte dazu:

 „Die Unterdrückung der Frauen gehört seit Beginn der Mullahherrschaft zu einem festen Bestandteil. Die aktuellen restriktiven Maßnahmen zeigen, dass die Frauenfeindlichkeit des Regimes unter Rohani sogar noch zugenommen hat. Mit jedem Tag, schränkt das Mullahregime die Basisrechte von Frauen weiter ein, von Rechten, die diese einst hart erkämpft hatten.

Diese Geschlechterdiskriminierung sowie das generell steigende Verletzen von Menschenrechte spricht die Sprache der Realität unter Hassan Rohani und sie weicht in keinster Weise von anderen Mullahs ab. Die Hoffnungen der Verbesserung der Frauenrechte, die manchmal zu Beginn des Amtsantrittes von Rohani als Präsident geäußert wurden, sind nichts weiter als ein Märchen.

Die Welt beginnt nun, verspätet Notiz von dieser Tragödie zu nehmen, wie die Erklärung des Außenministeriums von Großbritannien kürzlich zeigte. Letzte Woche wurde darin gesagt, dass sich die Menschenrechtslage im Iran in den letzten sechs Monaten verschlechtert hat.“

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Politischer Gefangener im Hungerstreik

Iranischer politischer Gefangener geht in den Hungerstreik und beendet Medikamentenaufnahme

Am 17. Juli ging der politische iranische Gefangene Arzhang Davoodi in den Hungerstreik und stoppte seine Medikamentenaufnahme, um gegen die katastrophale Situation seiner Zellenkameraden zu protestieren.

Davoodi ist im berüchtigten Gohardasht Gefängnis (Rajai Shahr) in Karaj, nordwestliche von Teheran, inhaftiert.

Nach der Bekanntgabe seines Hungerstreiks schrieb Davoodi eine Erklärung über die menschenunwürdigen Haftbedingungen der Gefangenen und der weitreichenden Korruption im Regime. Er schrieb:“ Ich werde meinen Hungerstreik so lange nicht beenden, bis sich die Bedingungen der Gefangenen verbessern. Die internationalen Menschenrechtsgremien müssen über diese Haftbedingungen reden. Der Sonderbeauftragte des UN Menschenrechtsrates muss die Möglichkeit bekommen, die Gefängnisse im Iran zu besuchen und sich ein Bild über die abnormalen und menschenunwürdigen Bedingungen hier zu machen. Die fabrizierten Anschuldigungen der Mullahs, die Anklageschriften und die Korruption im Regime, sowie die Drogenfrage sind ernste Probleme, ebenso der Umgang mit Inhaftierten, die an unheilbaren Krankheiten leiden. All das muss aufgedeckt werden.“

An Ahmed Shaheed, den UN Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran, sowie an alle Menschenrechtsaktivisten und internationale Foren gerichtet, schrieb er:

„Nach all den Jahren der Haft und all den illegalen Anschuldigungen durch die Mullahs will ich mit dieser Aktion das Bewußtsein aller Menschen über die inhumanen Bedingungen der Gefangenen schärfen. Die brutalen Gefängniswärter in Gefängnissen wie Rajai Shahr (Gohardasht) haben die Gefängnisse zu einem Friedhof und Schlachtfeld für Jugendliche gemacht. Sie schmuggeln Waren in die Zellen, um am Leid der Gefangenen zu verdienen und sie schmuggeln auch Drogen in die Gefängnisse. Diese Drogen sind eine Haupteinnahmequelle für sie im Gefängnissystem und ich schäme mich, darüber berichten zu müssen, über all diese Verbrechen, dessen Umstände sich nun auf die Gefangenen auswirken.“  

Arzhang Davoodi schreibt am Ende seiner Erklärung:“ Von Sonntag, dem 17. Juli 2016 an, werde ich meine Medikamente verweigern und in den Hungerstreik gehen, damit die Welt auf unsere aktuelle Situation aufmerksam wird. Ich möchte betonen, dass mir bereits vom Leiter des Gefängnisses, Mohammad Mardani, gedroht wurde, dass ich dann in Einzelhaft verlegt werde.“

Hintergrund:

Davoodi wurde 2003 verhaftet und für lange Zeit in Einzelhaft gehalten, wo er gefoltert und ihm der Besuch eines Anwaltes und seiner Familienangehörigen verweigert wurde.

Im März 2005 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde in der Berufungsverhandlung auf 10 Jahre reduziert. Seine Anklage lautete:“ Verbreitung von Propaganda gegen das System“ sowie „Gründung und Leitung einer Organisation gegen die Regierung“. Laut Amnesty International erhielt er seine Strafe für seine friedlichen Aktivitäten, unter anderem der Leitung eines Bildungszentrum. Im Mai 2014 wurde er zu weiteren 2 Jahren Haft verurteilt, weil er „den obersten Führer beleidigt hat“.

Arzhang Davoodi wurde ebenfalls wegen seiner politischen Meinung und der friedlichen Ausübung seines Rechtes auf Meinungsfreiheit zum Tode verurteilt.

Ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zur PMOI zu haben, weil er darauf besteht, dass die PMOI mit ihrem offiziellen Namen – Mojahedin – bezeichnet wird, anstatt des Begriffes Monafeghin (Heuchler), welchen die iranischen Machthaber benutzen. 2014 brachte Amnesty International einen dringenden Aufruf über seinen Fall heraus.

 

Offener Brief eines Inhaftierten

Offener Brief eines inhaftieren Gewerkschaftsaktivisten im Hungerstreik im Iran

Der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Jafar Azimzadeh, der sich seit fast zwei Monaten im berüchtigten iranischen Evin Gefängnis im Hungerstreik befindet, hat einen Brief veröffentlicht, den er an den stellvertretenden Arbeitsminister des Regimes schrieb. In dem Brief legt er die unterdrückende Politik der Administration von Hassan Rohan gegenüber den iranischen Arbeitern offen.

Hier Auszüge aus dem offenen Brief, den er an Hassan Hefdahtan, den stellvertretenden Arbeitsminister des iranischen Regimes, schrieb. Azimzadeh schreibt in ihm:

„Ich sehe es als Gewerkschafter und informierter Mensch als meine Pflicht an, über einige der Maßnahmen zu berichten, welche von verschiedenen Regierungen und der Regierung von Rohani gegenüber protestierenden Arbeitern und Lehrern verhängt wurden, bevor sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet. Ich möchte auch als Koordinator einer Protestpedition sprechen, die von 40.000 Arbeitern unterschrieben wurde und die eine Steigerung der Löhne fordern...

Es ist nun eindeutig,  wie eine Regierung unter einem Arbeitsminister agiert, welcher zu den hochrangigsten Sicherheitsvertretern des Landes zählt. Und sein Stellvertreter, Hassan Hefdahtan, ist ein Mitglied von militärischen Sicherheitseinrichtung, die mit uns in Verhandlungen traten, als ich als Koordinator der 40.000 Unterschriften - Petition Anfang 2014 bestimmt wurde. Damals war er bereits stellvertretender Arbeitsminister. Er war auch zum Tag der Arbeit 2014 im Amt und beteiligt an der Verhaftung von Arbeitern vor dem Arbeitsministerium. Und nun behauptet er, er wäre nicht an der sicherheitspolitischen Agenda gegenüber Arbeiterprotesten beteiligt gewesen?

Während der letzten 15 Jahre, als auch Arbeiter und Lehrer öffentliche Proteste abhielten, haben alle Regierungen unterdrückende Maßnahmen im großen Stil durchgezogen. In den letzten drei Jahren wurden selbst nach den Meldungen der offiziellen Medien bei den meisten Protesten von Arbeitern im Land Demonstranten verhaften und mit lächerlichen Sicherheitsanschuldigungen verurteilt.....Ich muss für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht erwähnen, dass jegliche Arbeiterproteste im Land immer von Störungen und Basismaßnahmen der Sicherheitskräfte begleitet waren, die dann von den Provinz- und Gouverneursregierungen umgesetzt werden. Das Geheimdienstministerium und die Stadt- und Gemeinderäte werden alle als Einrichtungen gesehen, die unter dem Kommando der Regierung stehen.

Hinzu kommt eine Ausweitung der unterdrückenden Maßnahmen bei den Demonstrationen in den letzten drei Jahren. Die Regierung von Rohani hat unter anderem in einem Maß, das selbst in den letzten ein bzw. zwei Jahrzehnten nicht da gewesen ist, alle Arbeiterproteste in der Khuzestan Provinz (Südwestiran) verboten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das offizielle Verbot von Demonstration von Arbeitern an ihren Arbeitsplätzen von der Justiz beschlossen und über die Arbeiterorganisationen der Regierung verbreitet wurde. Diese Entscheidungen sind keine Frage der Justiz, wie ich es bereits in Artikel 2 dieses Briefes schrieb. Diese Entscheidungen dürfen nur Sicherheitsorgane treffen, Gouverneursbüros und Gemeindeverwaltungen, Stadt- und Provinzräte, die alle unter dem Kommando der Regierung stehen. Erst nach diesem Prozeß werden sie umsetzbare Anweisungen.

Drei Jahre der Regierung Rohani sorgten für die effektivsten Maßnahmen gegenüber unabhängigen Arbeitereinrichtungen und der Lehrergewerkschaft. Ihre Mitglieder haben lange Haftstrafen wegen Sicherheitsanschuldigungen bekommen. Die große Mehrheit dieser Aktivisten wurde von Geheimdienstministerium verhaftet, das als Regierungsabteilung agiert und in einem nie dagewesenen Maß haben alle von ihnen die Anklage der „Versammlung und geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ erhalten. Weiterhin wurden die härtesten Strafen von der Justiz gegen sie gefordert. Diese Bilanz unter Rohani in den letzten drei Jahren ist ohne Vergleich und ist nur in dieser Regierung verhängt worden. Damit wurden quasi alle wichtigen unabhängigen Arbeiter- und Lehreraktivisten für Anklagen verurteilt, die gegen sie fabriziert wurden und sie haben harte Strafen dafür bekommen, weil es Anklagen gegen die nationale Sicherheit waren und diese Anklage wurde für kleinste Aktionen verhängt, zum Beispiel, weil man Unterschriftenlisten für die Rechte der Arbeiter erstellte oder Hilfe für Arbeiter leistete oder weil sich die unabhängigen Arbeiteraktivisten trafen oder kleine Demonstrationen vor dem Arbeitsministerium organisiert wurden. Um solche Aktivitäten ging es.


Bezüglich der Behauptung, wir können der Öffentlichkeit zumuten, dass sie über die Wahrheit entscheidet, indem wir sie über die Dossiers der unabhängigen Arbeiteraktivisten und Lehrergewerkschafter aus den letzten drei Jahren mit unseren eigenen Worten informieren, kann ich nur sagen, dass es mich persönlich betrifft und die iranische Union freier Arbeiter. Ich muß für mich und meine Kollegen sprechen, als Koordination der 40.000 Unterschriften umfassenden Petition, dass diese Liste ganz einfach auf einer friedlichen Protestveranstaltung erstellt wurde. Wir protestieren in dieser Petition gegen die Verletzung von Artikel 41 des Arbeitsgesetzes bezüglich fehlender Lohnsteigerungen und in vielen Anlässen waren vielleicht 40 oder 50 Arbeiter anwesend, vielleicht sogar weniger, um die Dinge zu fordern, die in der Petition stehen. Diese Versammlungen fanden vor dem Arbeitsministerium statt, meist noch unter der früheren Regierung. Die letzte dieser Veranstaltungen war Anfang 2014, als wir einen Brief an den Arbeitsminister schrieben und ihn aufforderten, die Löhne für 2014 endlich anzupassen und unserer Protest basierte auf Artikel 41 des Arbeitergesetzes. Wir sagten auch, dass wir unsere Proteste auch am Tag der Arbeit fortsetzen werden, wenn der Minister unsere Rechte ignoriert.

Die einzige Reaktion, die wir jedoch sahen, war, dass das Geheimdienstministerium gegen uns aktiv wurde (die genauen Aktionen sind in meinem Dossier nachzulesen) und dass eine große Anzahl von Agenten gegen Mitternacht am 30. April in die Häuser und Wohnungen von mir und meinen Kollegen stürmte. Dies führte zu meiner Verhaftung und die Anklage der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und einer Strafe von sechs Jahren Haft, zu der mich ein „Revolutionsgericht“ verurteilte. Dagegen protestiere ich nun seit 49 Tagen im Evin Gefängnis. Ich fordere ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen gegen Arbeiter- und Lehrerprotesten, ein Ende des Anklagepunktes der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und alle anderen Sicherheitsanschuldigungen bei den Fällen der Arbeiter- und Lehreraktivisten...

Die heutige Welt ist eine Welt der breiten Informationen. Die Expansion der Kommunikationstechnologie sorgt für ein gestiegenes Wissen unter den Menschen, egal ob im hoch oder niedrig entwickelten Land in der Welt. Dennoch versuchen diese Regierungen und Länder, das Wissen den Arbeitern und dem Volk zu entziehen und sie schaffen ein Netzwerk aus Lügen und Täuschungen mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu entziehen und harte Bedingungen dem Volk aufzuerlegen. Doch dies wird nicht die kleinste Chance zum Überleben haben, denn die Wahrheit wird am Ende immer siegen.“ 

Zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Politischer Gefangener im Iran zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Der iranische politische Gefangene Alireza Golipour wurde zu 39,5 Jahren Haft und 170 Peitschenhieben durch das Mullahregime im Iran verurteilt.

Alireza Golipour wurde am Dienstag über das Urteil informiert. Das Regime hielt am 19. April 2016 einen beschämenden Prozeß in Teheran ab, Vorsitzender war der berüchtigte Richter Abolqasem Salavati, der für seine ruchlosen Urteile bekannt ist.

Seine Hauptstrafe beträgt 15 Jahre, weil er die iranische Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützt hat. Golipour lehnte in scharfen Worten den Raketenangriff auf die PMOI Mitglieder in Camp Liberty am 29. Oktober 2015 im Irak durch Agenten des iranischen Regimes ab. Zu dieser Zeit befand er sich nach schwerer Folter und Mißhandlung im Krankenhaus.

In einer weiteren Anklage wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er „Verschwörungen im Gefängnis gegen das Regime“ getätigt haben soll und weitere sechs Monate Haft wurden wegen Beleidigung von Vertretern des Regimes verhängt. Acht Jahre Haft wurden verhängt, weil er aus dem Geheimdienstministeriums ausgestiegen war. Der Rest der Strafe wurde für die Verbreitung von Propaganda und seiner öffentlich verbreiteten Meinung während der Amtszeit von Mahmoud Ahmandinejad verhängt.

Alireza Golipour (30) wurde trotz Lungenkrebs und schwerer Blutungen aus seiner Nase medizinische Hilfe verweigert. Als Student der Kommunikationswissenschaften arbeitete er für das Geheimdienstministerium. 2009 wurde er bei den Volksaufständen verhaftet. Im Oktober 2012 wurde er erneut verhaftet, nachdem er aufgedeckt hatte, welch intensive Korruption im Geheimdienstministerium herrscht. Nach vielen Monaten der Folter und Einzelhaft wurde er zusammen mit Strafgefangenen im Evin Gefängnis in eine Zelle gesperrt, dort wurde er von Gangs des Regimes im Mafia Stil mißhandelt. Seine Familie ist Opfer ständiger Bedrohung und Schikanen.

Am 1. Februar sendete er aus dem Evin Gefängnis eine Erklärung an „das Volk im Iran“ gerichtet. In der Erklärung rief er zum Widerstand gegen das Mullahregime auf.

„Nach drei Jahren der Folter rufe ich immer noch laut heraus, dass dieses Regime eine Diktatur ist und dass es der schlimmste Unterdrücker aller Zeiten für das iranische Volk ist.“

„Ich möchte stolz der großen iranischen Nation sagen, dass ich weiterhin fest für meinen Glauben einstehen werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, zu verstehen, dass die Rechte des iranischen Volkes durch diese Diktatur unterdrückt werden“, ergänzte er.

Das iranische Regime verurteilt Reporter

Das iranische Regime verurteilt vier Reporter zu zusammen 27 Jahren Gefängnis

Das fundamentalistische Regime des Iran hat vier Journalisten zu insgesamt 27 Jahren Gefängnis verurteilt; das gab ihr Anwalt am Dienstag bekannt.

Afarin Chitsaz wurde zu zehn Jahren hinter Gittern verurteilt; ihm wurden Zusammenrottung und Verschwörung zum Zwecke der Untergrabung der nationalen Sicherheit sowie Verbindungen zu ausländischen Regierungen vorgeworfen; davon berichtete ihr Anwalt Mahmoud Alizadeh-Tabatabaee vor der staatlichen Nachrichtenagentur „Tasnim“.

Ehsan Mazandarani erhielt – so Alizadeh-Tabatabaee - eine Strafe von sieben Jahren wegen Propaganda gegen das Regime sowie Zusammenrottung und Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Sicherheit.

Davood Assadi und Ehsan (Saman) Safarzaie erhielten beide eine fünfjährige Strafe wegen angeblicher Zusammenrottung und Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Sicherheit.

Die vier inhaftierten Journalisten schrieben früher für staatliche Medien des Iran. Sie wurden am 2. November 2015 bei Überfälle auf ihre Wohnungen durch Geheimagenten der Revolutionsgarden verhaftet, die sie beschuldigten, für die Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten zu spionieren.

Student zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt

IRAN: Student zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Gericht im Iran hat einen studentischen Aktivisten zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau und zwei andere Aktivisten haben Gefängnisstrafen von einem bis zu sechs Jahren bekommen.

Arash Sadeghi, seine Frau Golrokh Iriai (Ebrahimi), Behnam Mosivand und Navid Kamran wurden im September 2014 von der nachrichtendienstlichen Organisation des Corps der Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes mit Gewalt festgenommen. Die Mutter von Herrn Sadeghi erlitt bei seiner Verhaftung einen Herzanfall und ist wenige Tage darauf gestorben. Arash Sadeghi, Student an der Allameh Universität, hat mittlerweile sieben Monate in Einzelhaft verbracht. 

Sein Gerichtsverfahren, das am 20. Februar im Zweig 15 des Teheraner Revolutionsgericht stattfand, wurde von dem ruchlosen Abolghassem Salavati geleitet, der von Menschenrechtsaktivisten als Richter beurteilt wird, der die grundlegenden Prinzipien der Prozessführung offen missachtet in den Fällen, wo er die Oberaufsicht hat.

Dem Anwalt von Herrn Sadeghi  wurde nicht erlaubt, in dem Fall tätig zu werden und an der Sitzung des Gerichts teilzunehmen. Seine Frau, Frau  Golrokh Iriai, war bei dem Prozess wegen Krankheit nicht anwesend.

Abolghassem Salavati hat über viele Dissidenten, Journalisten, Anwälte und Mitglieder von Minderheiten im Iran  harte und inhumane Strafen verhängt, darunter auch Todesurteile, 

Als führender Richter im Amt beim Zweig 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wird er als „Richter des Todes“ und „der erhängende Richter“ bezeichnet, weil er mindestens ein halbes Dutzend Todesurteile nach den landesweiten Protesten gegen das Regime im Jahr 2009 ausgesprochen hat.

Die Liste dessen, wofür er international verantwortlich gemacht wird, ist so ungeheuerlich, dass die Europäische Union ihn auf eine Schwarze Liste aus dem Jahr 2011 gesetzt hat, auf der diejenigen offiziellen Vertreter des iranischen Regimes verzeichnet sind, denen massive Verletzungen der Menschenrechte zur Last gelegt werden.

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