Offener Brief eines Inhaftierten

Offener Brief eines inhaftieren Gewerkschaftsaktivisten im Hungerstreik im Iran

Der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Jafar Azimzadeh, der sich seit fast zwei Monaten im berüchtigten iranischen Evin Gefängnis im Hungerstreik befindet, hat einen Brief veröffentlicht, den er an den stellvertretenden Arbeitsminister des Regimes schrieb. In dem Brief legt er die unterdrückende Politik der Administration von Hassan Rohan gegenüber den iranischen Arbeitern offen.

Hier Auszüge aus dem offenen Brief, den er an Hassan Hefdahtan, den stellvertretenden Arbeitsminister des iranischen Regimes, schrieb. Azimzadeh schreibt in ihm:

„Ich sehe es als Gewerkschafter und informierter Mensch als meine Pflicht an, über einige der Maßnahmen zu berichten, welche von verschiedenen Regierungen und der Regierung von Rohani gegenüber protestierenden Arbeitern und Lehrern verhängt wurden, bevor sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet. Ich möchte auch als Koordinator einer Protestpedition sprechen, die von 40.000 Arbeitern unterschrieben wurde und die eine Steigerung der Löhne fordern...

Es ist nun eindeutig,  wie eine Regierung unter einem Arbeitsminister agiert, welcher zu den hochrangigsten Sicherheitsvertretern des Landes zählt. Und sein Stellvertreter, Hassan Hefdahtan, ist ein Mitglied von militärischen Sicherheitseinrichtung, die mit uns in Verhandlungen traten, als ich als Koordinator der 40.000 Unterschriften - Petition Anfang 2014 bestimmt wurde. Damals war er bereits stellvertretender Arbeitsminister. Er war auch zum Tag der Arbeit 2014 im Amt und beteiligt an der Verhaftung von Arbeitern vor dem Arbeitsministerium. Und nun behauptet er, er wäre nicht an der sicherheitspolitischen Agenda gegenüber Arbeiterprotesten beteiligt gewesen?

Während der letzten 15 Jahre, als auch Arbeiter und Lehrer öffentliche Proteste abhielten, haben alle Regierungen unterdrückende Maßnahmen im großen Stil durchgezogen. In den letzten drei Jahren wurden selbst nach den Meldungen der offiziellen Medien bei den meisten Protesten von Arbeitern im Land Demonstranten verhaften und mit lächerlichen Sicherheitsanschuldigungen verurteilt.....Ich muss für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht erwähnen, dass jegliche Arbeiterproteste im Land immer von Störungen und Basismaßnahmen der Sicherheitskräfte begleitet waren, die dann von den Provinz- und Gouverneursregierungen umgesetzt werden. Das Geheimdienstministerium und die Stadt- und Gemeinderäte werden alle als Einrichtungen gesehen, die unter dem Kommando der Regierung stehen.

Hinzu kommt eine Ausweitung der unterdrückenden Maßnahmen bei den Demonstrationen in den letzten drei Jahren. Die Regierung von Rohani hat unter anderem in einem Maß, das selbst in den letzten ein bzw. zwei Jahrzehnten nicht da gewesen ist, alle Arbeiterproteste in der Khuzestan Provinz (Südwestiran) verboten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das offizielle Verbot von Demonstration von Arbeitern an ihren Arbeitsplätzen von der Justiz beschlossen und über die Arbeiterorganisationen der Regierung verbreitet wurde. Diese Entscheidungen sind keine Frage der Justiz, wie ich es bereits in Artikel 2 dieses Briefes schrieb. Diese Entscheidungen dürfen nur Sicherheitsorgane treffen, Gouverneursbüros und Gemeindeverwaltungen, Stadt- und Provinzräte, die alle unter dem Kommando der Regierung stehen. Erst nach diesem Prozeß werden sie umsetzbare Anweisungen.

Drei Jahre der Regierung Rohani sorgten für die effektivsten Maßnahmen gegenüber unabhängigen Arbeitereinrichtungen und der Lehrergewerkschaft. Ihre Mitglieder haben lange Haftstrafen wegen Sicherheitsanschuldigungen bekommen. Die große Mehrheit dieser Aktivisten wurde von Geheimdienstministerium verhaftet, das als Regierungsabteilung agiert und in einem nie dagewesenen Maß haben alle von ihnen die Anklage der „Versammlung und geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ erhalten. Weiterhin wurden die härtesten Strafen von der Justiz gegen sie gefordert. Diese Bilanz unter Rohani in den letzten drei Jahren ist ohne Vergleich und ist nur in dieser Regierung verhängt worden. Damit wurden quasi alle wichtigen unabhängigen Arbeiter- und Lehreraktivisten für Anklagen verurteilt, die gegen sie fabriziert wurden und sie haben harte Strafen dafür bekommen, weil es Anklagen gegen die nationale Sicherheit waren und diese Anklage wurde für kleinste Aktionen verhängt, zum Beispiel, weil man Unterschriftenlisten für die Rechte der Arbeiter erstellte oder Hilfe für Arbeiter leistete oder weil sich die unabhängigen Arbeiteraktivisten trafen oder kleine Demonstrationen vor dem Arbeitsministerium organisiert wurden. Um solche Aktivitäten ging es.


Bezüglich der Behauptung, wir können der Öffentlichkeit zumuten, dass sie über die Wahrheit entscheidet, indem wir sie über die Dossiers der unabhängigen Arbeiteraktivisten und Lehrergewerkschafter aus den letzten drei Jahren mit unseren eigenen Worten informieren, kann ich nur sagen, dass es mich persönlich betrifft und die iranische Union freier Arbeiter. Ich muß für mich und meine Kollegen sprechen, als Koordination der 40.000 Unterschriften umfassenden Petition, dass diese Liste ganz einfach auf einer friedlichen Protestveranstaltung erstellt wurde. Wir protestieren in dieser Petition gegen die Verletzung von Artikel 41 des Arbeitsgesetzes bezüglich fehlender Lohnsteigerungen und in vielen Anlässen waren vielleicht 40 oder 50 Arbeiter anwesend, vielleicht sogar weniger, um die Dinge zu fordern, die in der Petition stehen. Diese Versammlungen fanden vor dem Arbeitsministerium statt, meist noch unter der früheren Regierung. Die letzte dieser Veranstaltungen war Anfang 2014, als wir einen Brief an den Arbeitsminister schrieben und ihn aufforderten, die Löhne für 2014 endlich anzupassen und unserer Protest basierte auf Artikel 41 des Arbeitergesetzes. Wir sagten auch, dass wir unsere Proteste auch am Tag der Arbeit fortsetzen werden, wenn der Minister unsere Rechte ignoriert.

Die einzige Reaktion, die wir jedoch sahen, war, dass das Geheimdienstministerium gegen uns aktiv wurde (die genauen Aktionen sind in meinem Dossier nachzulesen) und dass eine große Anzahl von Agenten gegen Mitternacht am 30. April in die Häuser und Wohnungen von mir und meinen Kollegen stürmte. Dies führte zu meiner Verhaftung und die Anklage der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und einer Strafe von sechs Jahren Haft, zu der mich ein „Revolutionsgericht“ verurteilte. Dagegen protestiere ich nun seit 49 Tagen im Evin Gefängnis. Ich fordere ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen gegen Arbeiter- und Lehrerprotesten, ein Ende des Anklagepunktes der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und alle anderen Sicherheitsanschuldigungen bei den Fällen der Arbeiter- und Lehreraktivisten...

Die heutige Welt ist eine Welt der breiten Informationen. Die Expansion der Kommunikationstechnologie sorgt für ein gestiegenes Wissen unter den Menschen, egal ob im hoch oder niedrig entwickelten Land in der Welt. Dennoch versuchen diese Regierungen und Länder, das Wissen den Arbeitern und dem Volk zu entziehen und sie schaffen ein Netzwerk aus Lügen und Täuschungen mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu entziehen und harte Bedingungen dem Volk aufzuerlegen. Doch dies wird nicht die kleinste Chance zum Überleben haben, denn die Wahrheit wird am Ende immer siegen.“ 

Arbeiter treten in einen Streik ein

Nordwestlich von Teheran treten die Arbeiter einer Metallwarenfabrik in einen Streik ein

Zum zweiten Mal in einer Woche traten die Arbeiter der Metallwarenfabrik „Saman Felez“ in der Industriestadt Sepehr-Nazar in der Umgebung von Karaj (nordwestlich von Teheran) in einen Streikt ein; sie protestieren dagegen, dass ihnen seit sechs Monaten der fällige Lohn vorenthalten wird.

NWRI – Zum zweiten Mal in einer

Die Firma hat ihr Versprechen, die Löhne auszuzahlen, nicht eingehalten; von ihren Direktoren weiß man, daß sie mit Politikern des Mullah-Regimes eng verbunden sind.

Außerdem befürchten die Arbeiter während der Zuspitzung der finanziellen Krise der Fabrik – die sich an Schulden und ausbleibender Finanzierung durch die Regierung zeigt -, daß mehr als 150 von ihnen unter dem Vorwand nötiger Anpassungen und einer Herstellung von Gleichgewicht gekündigt werden wird.

Universitätsstudenten wegen Tanzen suspendiert

7 Universitätsstudenten vom iranischen Regime wegen Tanzen suspendiert

Der Disziplinarauschuss der Universität von Sistan und Beluchistan (Südostiran) hat in der letzten Woche sieben Studenten suspendiert, weil sie getanzt haben. Laut der Entscheidung des Komitees, welches die erste Instanz bei der Suspendierung von Studenten ist, wurden fünf Studenten für zwei Semester und zwei weitere Studenten für ein Semester suspendiert.

Alle iranischen Universitäten haben ein Überwachungsgremium, dessen Mitglieder von Vertretern des Mullahregimes benannt werden. Dieses Gremium überprüft, um die reaktionären Regularien des Regimes eingehalten werden.

Das Disziplinarkomitee traf seine Entscheidung nach der Auswertung eines Videos, auf dem die sieben Studenten tanzend auf dem Kulturfestival der Universität von Sistan und Beluchistan zu sehen waren. Einer der Studenten, der für ein Semester suspendiert wurde, sagte nach der Entscheidung:“ Ich habe nichts besonderes getan und ich werde gegen diese Entscheidung des Komitees Protest einlegen.“

Er sagte weiter, dass er hofft, dass „die Vertreter der Universität eine solche Ungerechtigkeit nicht dulden oder umsetzen werden.“

Er erklärte zudem:“ Viele Studenten wollen ihre Gefühle durch Tanzen ausdrücken....Sieben Menschen dafür zu bestrafen, ist wirklich ein Akt der Unterdrückung.“

Die sieben Studenten sind die ersten Studenten, die eine solche Bestrafung erhalten haben. Sie wundern sich, warum die Universität eine solch simple Sache zu einem so großen Problem macht. Niemand kam dabei zu Schaden und auf der Veranstaltung waren Frauen und Männer getrennt. Der Student sagte dazu weiter:“ Zwei Semester Suspendierung für fünf Minuten reine Freunde ist wirklich brutal und ungerecht.“ 

Alireza Bandani, der Präsident der Universität von Sistan und Beluchistan, hat die Entscheidung bisher nicht kommentiert und Awsat Hashemi, der Gouverneur des fundamentalistischen Regimes in der Provinz Sistan und Beluchistan, hat ebenfalls bisher auf Anfragen zu dieser Angelegenheit nicht reagiert.

Britischer Parlamentsabgeordneter über Iran

Britischer Parlamentsabgeordneter: Im Iran ist Glück immer noch ein Grund, bestraft zu werden

Von Mark Williams - Niemals vergeht viel Zeit, bevor ein lebhafter Hinweis auf die Menschenrechtslage des Mullah-Regimes im Iran seinem Vorgänger folgt – Hinweis auf die radikale, theokratische Ideologie, die die Verstöße gegen die Menschenrechte rechtfertigt; das schreibt Mark Williams, Mitglied des Parlaments im Vereinigten Königreich. In dem System der geistlichen Führung kann praktisch alles kriminalisiert werden, wenn es der Ansicht des Regimes darüber, was echt islamisch oder iranisch ist, zu widersprechen scheint.

„Routinemäßig tritt die Sittenpolizei den Leuten öffentlich entgegen oder verhaftet sie – wegen angeblicher Verstöße gegen die restriktiven religiösen Gesetze des Landes; davon sind Frauen besonders betroffen, wenn angenommen wird, daß sie die Kleiderordnung des Regimes nicht einhalten. Inzwischen ist die Mischung der Geschlechter in der Öffentlichkeit untersagt, ebenso wie ihre körperliche Berührung, es sei denn, sie seien verwandt oder verheiratet.  Und jene, die gegen diese und andere soziale Restriktionen auch nur den Mund auftun, werden wegen vager Tatbestände wie ‚Verbreitung von Propaganda’ oder ‚Beleidigung der Heiligtümer’ ins Gefängnis geworfen. Wenn das Regime an einem Delinquenten ein besonders Exempel statuieren will, wirft man ihm – oder ihr – Verstöße wie ‚Feindschaft gegen Gott’ vor, worauf die Todesstrafe steht;“ so schreibt Herr Williams am Freitag in „The Hill“.

„Vor einigen Jahren wurde das westliche Publikum besonders durch die Nachricht schockiert, iranische Jugendliche seien wegen des ‚Verbrechens’, miteinander zu tanzen, und weil sie ein Video gepostet hatten, das zeigt, wie sie selbst – zu den Klängen des amerikanischen Popsongs ‚Happy’ – das Leben feierten, verhaftet worden. Es war nur ein Beispiel in der langen Reihe von Ereignissen, die auf die Repression im Iran aufmerksam machen. Dieser Vorfall gehörte zu den bedauerlicherweise nur wenigen, denen die westlichen Medien bedeutende Aufmerksamkeit zuwandten. Es hinterließ im europäischen und amerikanischen Publikum die richtige Vorstellung von der Islamischen Republik, aber auch mit einem möglicherweise unvollständigen Bild davon, wie ernst und verbreitet das Problem ist.“

„Großen Dank schulden wir der permissiven westlichen Politik – vor und nach dem im letzten Jahr abgeschlossenen Nuklearabkommen – in bezug auf die Zukunft der iranischen Menschenrechtsbilanz und anderer Dinge. Der Westen wurde durch die ‚Happy’-Verhaftungen des Jahres 2014 mit Recht schockiert. Es ist objektiv für jeden schockierend, der über irgendein Maß von Respekt vor der Meinungsfreiheit – oder dem Recht auf Freude – verfügt.“

„Allerdings fand jener Vorfall in der ersten Zeit der Präsidentschaft des angeblich moderaten Hassan Rouhani statt. Unter einigen ausländischen Beobachtern und Diplomaten bestand die Hoffnung, daß es sich hier um das letzte Aufbegehren der verheerenden Repression in der Islamischen Republik handelte.“

„Doch Rouhani rechtfertigte diese Verhaftungen ohne jede Einschränkung, obgleich er zu der Idee ermutigte, er sei mit der Justiz des Landes nicht einig. Tatsächlich wurde er etwa einen Monat vor der ‚Happy’-Geschichte von den staatlichen Medien des Iran dahin zitiert, die strengsten Strafen, die die Justiz austeile, seien gerechtfertigt, denn es handele sich um ‚Gebote Gottes’ und ‚Gesetze des Parlaments’.“

„Mitnichten“, so schreibt Herr Williams, „hinterlässt Rouhanis Rechtfertigung dieser Hinrichtungen irgendeinen Zweifel an der Art, wie er zu den Menschenrechten steht. Dieser Rechtfertigung entsprach die Art, wie er der schlimmsten Periode von Hinrichtungen der letzten 25 Jahre vorstand. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2013 wurden mehr als 2 400 Menschen hingerichtet. Diese Tatsache ist bis zu Ahmed Shaheed, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran, vorgedrungen, so daß er nun davon überzeugt ist, daß seit dem Amtsantritt Rouhanis ‚sich die Lage überall verschlimmert hat’.“

Im dritten Jahr von Rouhanis Präsidentschaft ist es, so schreibt Herr Williams darnach, mehr als klar, daß die ‚Happy’-Verhaftungen keine Abirrung darstellten, geschweige denn den letzten Seufzer der Repression im Iran.

„Sie waren Teil eines Musters, das fortgesetzt und intensiviert wurde, während viele westliche Politiker von einer Tendenz zur Mäßigung sprachen. Ende Mai wurden westliche Beobachter durch einen Vorfall schockiert, der den ‚Happy’-Verhaftungen sehr nahe kam.“

„An dem jüngsten Vorfall waren annähernd 35 Jugendliche beteiligt; sie wurden verhaftet, weil sie an einer von beiden Geschlechtern besuchten Examensfeier teilnahmen. Innerhalb von 24 Stunden wurde jeder dieser Verhafteten festgehalten, vor Gericht gestellt, verurteilt und mit 99 Peitschenhieben bestraft. Die Botschaft ist klar: Drei Jahre nach dem Amtsantritt Rouhanis und zwei Jahre nach seiner Erklärung, man sollte die Iraner für den Ausdruck der Lebensfreude nicht zu streng bestrafen, ist es in der Islamischen Republik des Iran immer noch illegal, im Geiste der Freiheit zu handeln; es muß mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden.“

Wie oft müssen wir, so fragt der britische Parlamentarier, noch an diese Tatsache erinnert werden, bevor wir einsehen, daß weder Rouhani noch irgendein anderes Mitglied des geistlichen Regimes zu einer erheblichen Mäßigung die Menschenrechte betreffend beitragen werden?

Er fuhr fort: „Wie lange soll es noch dauern, bis wir auf die Dissidenten hören, z. B. den Nationalen Widerstandsrat des Iran unter der Führung von Maryam Rajavi, die erklären, daß die Grundfreiheiten dem iranischen Volk erst dann gewährt werden werden, wenn das theokratische Regime abgesetzt sein wird?“

„Die Weltgemeinschaft hat sich zu lange in Optimismus gewiegt. Oder besser: Sie hat ihn am falschen Ort gesucht. Sie sollte lieber auf die Botschaft hören, die am 9. Juli während der Versammlung ‚Freier Iran’ in Paris ertönen wird, wenn engagierte Mitarbeiter des iranischen Widerstands (manche schätzen 100 000 Anwesende) sich bemühen werden zu erklären, daß die Mißhandlungen, die das iranische Volk zu ertragen hat, im Begriff sind, die Islamische Republik zum Kippen zu bringen.“

„Wenn der Westen der Lage der Menschenrechte im Iran die nötige Aufmerksamkeit zuwendet und dem iranischen Volk die ihm gebührende Hilfe leistet, dann ist er imstande, dem Lande einen Schubs zu einer lichtvolleren Zukunft zu versetzen,“ so fügte Herr Williams hinzu.

Mark Williams ist Mitglied des House of Commons des Vereinigten Königreichs von den Liberalen Demokraten und Mitglied des Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran (BPCIF).

Erklärung europäischer Politiker zum Iran

Text der Erklärung europäischer Politiker zum Iran

Im Folgenden befindet sich eine Erklärung, die am 14. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Sie ist von mehr als 270 Abgeordneten des EU Parlamentes unterschrieben worden und betrifft die Politik der EU gegenüber dem Iran.

Die Abgeordneten fordern von der EU und seinen Mitgliedsstaaten, als Bedingung für weiteren Beziehungen mit dem Iran „einen klaren Fortschritt bei der Verbesserung der Menschenrechte und ein Ende der Hinrichtungen“ zu setzen.

Text der Erklärung:
 

Unterstützung der Menschenrechte im Iran

Juni 2016

Wir sind extrem besorgt über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran. Seit der „moderate“ Präsident Rohani im August 2013 das Amt als Präsident übernommen hat, wurden mehrere Tausend Menschen im Iran gehängt.

Im Juli 2015 berichtete Amnesty International über die Rate der Hinrichtungen im Iran und bezeichnete sie als „grauenvolles Bild einer staatlich geplanten Tötungsmaschinerie“. Die internationale Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass der Iran zudem die höchste Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher in der Welt hat.

Im März 2016 berichtete der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, dass im Iran im Jahr 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet wurde, was die höchste Hinrichtungszahl seit mehr als 25 Jahren war. Der Iran ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Land mit den meisten Hinrichtungen in der Welt.

In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen beschrieb Präsident Rohani die Hinrichtungen als „gutes Gesetz“ und „Gesetz von Gott!“ In dieser Rede äußerte er auch seine volle Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar Assad und die Hisbollah. 

Diskriminierung und kriminelle Unterdrückung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Verhaftungen von Kritikern und systematische Zensur des Internets gehören ebenfalls weiterhin zum Alltag im Iran.

Frauen dürfen keine Führungspositionen besetzen, weder in der Politik, noch in der Justiz oder in anderen Positionen. Sie werden wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung schikaniert und Aktivistinnen werden inhaftiert. Mädchen ab 9 Jahren können weiterhin zwangsverheiratet werden, sogar mit ihrem Stiefvater.

Die Wahlen vom Februar im Iran waren nicht frei und fair. Die Opposition ist verboten. Alle Kandidaten mussten einen Eid auf das Konzept der Führung des Klerus abgeben. Ein nicht gewählter Rat mit dem Namen „Wächterrat“, den „der oberste Führer“ Ajatollah Chamenei ernannt hat, hat zudem Tausende Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.  Diejenigen, die zugelassen wurden, unterschieden sich nicht maßgeblich in ihren Einstellungen zu der Unterdrückung des Volkes und viele von ihnen waren bereits direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Während des Besuchs des EU Parlamentes im März 2016 legte die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, ihren 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran vor. Er beinhaltet eine demokratische pluralistische Republik, die auf universellem Wahlrecht, Meinungsfreiheit, ein Ende von Folter und Todesstrafe, Trennung von Kirche und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, ein unabhängiges Justizsystem, Rechte für Minderheiten, friedlicher Koexistenz mit den Nachbarstaaten, Gleichberechtigung der Geschlechter und den Aussagen der Universellen Deklaration der Menschenrechte aufbaut.

Im April 2016 berichteten iranische Medien, dass Präsident Rohani seinen Besuch der österreichischen Hauptstadt Wien absagte, weil diese sich weigerte, eine friedliche Demonstration der Oppositionsgruppe PMOI zu verbieten. Das iranische Volk und seine Opposition können ihre Meinung im Iran nicht frei äußern, wir sollten dem Regime nicht auch noch gestatten, diese Unterdrückung auf europäische Hauptstätte auszuweiten.

Aufgrund dieser Fakten fordern wir die EU und die Mitgliedsstaaten auf, weitere Beziehungen mit dem Iran an einen klaren Fortschritt der Menschenrechtslage im Iran und ein Ende der Hinrichtungen zu knüpfen.

Künstler verhaftet im Iran

Zwei Künstler nach Veröffentlichung von Karikaturen von Regimevertretern verhaftet

Die Cyberpolizei des iranischen Regimes (FATA) hat in der Fars Provinz (Südiran) zwei junge Iraner verhaften lassen, nachdem sie Cartoons über Regimevertreter veröffentlicht hatten. Das berichten staatliche Medien.

Die staatliche Nachrichtenseite schrieb am 1. Juni auf ihrer Webseite, dass die Cyberpolizei in Fasa in den letzten Tagen zwei Bürger im Alter von 30 und 31 Jahren verhaftete, nachdem diese Cartoons von Regimevertretern im Internet verbreitet hatten.

Der Polizeichef von Fasa, Ali Sheybanian, sagte in dem Artikel:“ Diese zwei Personen wollten die öffentlich Meinung vergiften und haben Karikaturen von Vertretern des Staates zusammen mit beleidigenden Texten im Internet verbreitet.“

Bereits in der letzten Woche ließ ein Polizeileiter des Regimes in Isfahan (Zentraliran) verkünden, dass die dortige Cyberpolizei (FATA) einen 15 Jahre alten Jungen verhaftet hatte, der einen Kanal mit einem virtuellen sozialen Netzwerk erstellen wollte.

Jahangir Karimi sagte:“ Nach einer abschließenden Untersuchung wurde der 15 Jahre alte Teenager aus Isfahan schnell identifiziert und von der Polizei verhört.“

Die Aussagen von Karimi wurden am 26. Mai auf der Webseite des offiziellen staatlichen Radiosenders IRIB verbreitet.

Die Cyberpolizei des iranischen Regimes (FATA) ist auch für andere Überwachungsaktivitäten im Internet zuständig. Einer der berüchtigtsten Fälle war die Festnahme des Bloggers Sattar Beheshti, der unter Folter in Haft nach der Festnahme im November 2012 starb.

Im letzten Monat gab die unterdrückende Cyberpolizei zudem bekannt, dass zwei junge Webblogger in Rasht und Roudbar (Nordiran) verhaftet wurden. Sie wurden unter dem Vorwurf der Verübung von „Computerverbrechen“ angeklagt.

Der Leiter der FATA Polizei in der Provinz Gilan, Oberst Iraj Mohammadkhani, gab am 3. Mai weitere Verhaftungen bekannt. Er sagte, dass „die illegale Produktion, Verbreitung und das Erlangen jeglicher Daten, Software oder anderer elektronischer Teile als Computerverbrechen angesehen wird und das jeder, der dies tut, eine Strafe von 91 Tagen bis zu einem Jahr Gefängnis zu erwarten habe oder er muss eine Geldstrafe in Höhe von 5 bis 20 Millionen Rial zahlen (166 – 662 US Dollar). Auch beide Strafen gleichzeitig sind denkbar.“

Laut eines Berichtes von Reporter ohne Grenzen vom März 2016 gehört der Iran zu den Top 5 Staaten mit den meisten Inhaftieren Medienvertretern. 2015 befand sich der Iran auf Platz 173 der 180 Länder umfassenden Liste von Reporter ohne Grenzen über die Pressefreiheit.

Das fundamentalistische Regime des Iran gab zudem in der letzten Woche bekannt, dass es eine einjährige Frist für Anbieter sozialer Medien, vor allem Telegram, gibt, alle Daten seiner iranischen User an das Regime auszuhändigen.

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete am Sonntag, dass die Entscheidung am 28. Mai auf einer Sitzung des Obersten Rates für Cyberspacesicherheit getroffen wurde. Das Komitee wird von Mullahpräsident Hassan Rohani geleitet, der als IT Regulator des Regimes fungiert.

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Sprecher verteidigt peitschen von Studenten

Iran: Sprecher der Justiz verteidigt Auspeitschen von Studenten

In den letzten Tagen berichteten staatliche Medien im Iran, dass ein Sprecher der iranischen Justiz die Auspeitschungen in der letzten Woche verteidigt hat. Nach dem Auflösen einer Studentenparty mit Männern und Frauen wurden zahlreiche Studenten ausgepeitscht.

Die Tasnim Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle der Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden steht, berichtete, dass Mullah Gholamhossen Eje’I, der erste Stellvertreter und Sprecher der Justizbehörden, sagte, dass die Umsetzung dieser Strafen rechtmäßig sei. Er sagte, dass die Auspeitschungen im Rahmen der Gesetzgebung möglich sind und betonte, dass es keinen Grund dafür gäbe, gegen diese Urteile zu protestieren.

Die Aussagen von Eje’I über den Vorfall wurden vom Regime als Reaktion auf Aktivisten und Journalisten gemacht, die über den Fall berichteten und das Regime versucht zudem deutlich machen, dass ausländische Quellen für Trends verantwortlich sind, die gegen die Ideologie des Regimes sind. „Es gibt Hinweise, dass nicht alle Teilnehmer wussten, was solche Partys im Iran für Auswirkungen haben können und das Teilnehmer von anderen Orten kamen.“, sagte er.

Er ergänzte:“ Diese Dinge müssen von Sicherheitsinstitutionen beleuchtet werden und es muss heraus gefunden werden, wer hinter dieser Party steht“.

Laut Eje’i wurden „Einige der Fälle direkt von den Gerichten verhandelt und es gibt daher keine Grund, sie vom Staatsanwalt zu überprüfen und die Staatsanwaltschaft auf auch kein Recht, in diesen Fällen Einfluß zu nehmen.“

Am 25. Mai stürmten unterdrückende Sicherheitskräfte des Regime eine Abschlußparty in Qazvin und verhafteten 35 junge Männer und Frauen. Am gleichen Tag wurde alle Personen von der Justiz zu 99 Peitschenhieben verurteilt und die Urteile wurden sofort danach von der „Sicherheitspolizei für Moral“ vollstreckt.

Am 31. Mai gab der UN Hochkommisar für Menschenrechte eine Erklärung zu dem Vorfall heraus. Er hieß:“ Wir verurteilen die abscheulichen Auspeitschungen von bis zu 35 jungen Männern und Frauen letzte Woche im Iran, die nach einer gemeinsamen Abschlußparty in Qazvin, nördlich von Teheran, fest genommen wurden.“

 

70 Personen auf Party verhaftet

Weitere 70 Menschen im Iran nach gemeinsamer Party von Frauen und Männern im Restaurant verhaftet

Das Mullahregime ließ am Donnerstag letzte Woche mehr als 70 Jugendliche Männer und Frauen verhaften, die an einer Mix-Gender Party in einem Restaurant in Teheran teil nahmen. Das berichteten staatliche Medien des iranischen Regimes am Freitag.

Die Jugendlichen wurden von der Polizei des Regime nach einer Razzia in einem Restaurant im Bezirk Farahzad (im Norden von Teheran) verhaftet. Das berichtet die ILNA Nachrichtenagentur.

Zu Beginn der Woche hatten die staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) in Bandar Abbas (Südiran) 62 Menschen bei einer Mix-Gender Party verhaftet und sie ins Gefängnis transferiert. Auch darüber berichteten staatliche Medien.

Die staatliche Zeitung Shahrvand schrieb, dass am 2. Juni 23 Männer und 39 Frauen inhaftiert wurden, nachdem sie gemeinsam tanzten und eine Party feierten. Die Party wurde am 29. Mai von der Polizei gestürmt. Diese Vorfälle waren nicht die Einzigen in den letzten Tagen im Iran.

Mehr als zwei Duzend junge Männer und Frauen aus dem Iran wurden am letzten Wochenende vom Mullahregime in Maschhad (Nordostiran) verhaftet, die ebenfalls eine gemeinsame Party veranstaltet hatten.

Die 29 Jugendlichen wurden nach einer Party am Abend des 28. Mai in einer Villa nahe der Danesh Kreuzung in Maschhad fest genommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Pokna berichtete weiter, dass insgesamt 15 Männer und 14 Frauen im jugendlichen Alter bei der Party verhaftet wurden und bereits am Sonntag vom Gericht des 6. Bezirkes in Maschhad verurteilt wurden.

Weitere 35 Jugendliche Frauen und Männer wurden letzte Woche für die Teilnahme an einer Mix-Gender Party bei einer Abschlußzeremonie nahe Qazvin, ca. 140 km nordwestlich von Teheran, verhaftet und ausgepeitscht. Das teilte der Staatsanwalt der Stadt am 26. Mai mit.

Ismaeil Sadeqi Niaraki, ein berüchtigter Mullah, der zudem Staatsanwalt des Regimes in Qazvin ist, sagte letzten Donnerstag, dass eine spezielle Gerichtsverhandlung abgehalten wurde, nachdem man junge Männer und Frauen fest genommen hatte. Seine Aussagen wurden am 26. Mai von der Nachrichtenagentur Mizan verbreitet, die zu der Justiz des fundamentalistischen Regimes gehört.


„Nachdem wir Informationen erhalten hatten, dass eine große Gruppe von Frauen und Männer in einer Villa in einem Vorort von Quazvin eine Party veranstaltet haben....ließen wir alle Teilnehmer dieser Feier verhaften“, sagte er.

Niaraki ergänzte, dass am folgenden Morgen jeder Inhaftierte 99 Peitschenhiebe von der sogenannten „Moralpolizei“ erhielt.

Laut Niaraki haben solche Partys eine soziale Signifikanz für das Regime, daher „ist eine entschlossene und klare Antwort der Justiz mit einer schnellen Beurteilung und Umsetzung des Gesetzes notwendig.“

„Wir danken Gott dafür, dass die Polizei innerhalb von 24 Stunden Befragung, Untersuchung, Anhörung, Urteil und Ausführung der Strafe ermöglichen konnte.“, ergänzte er.

Der Staatsanwalt des Regimes behauptete weiter, dass die Justiz solche Aktionen „von Gesetzesbrechern nicht tolerieren wird, welche dann Entschuldigungen wie Freiheit oder Spaß bei Geburtstagspartys und Abschlußpartys bringen“.

Er warnte die Jugendlichen, dass sie vorsichtig damit sein sollten, Mix-Gender Party abzuhalten, weil: „Solche Teilnehmer werden verhaftet. Dies wird als Verbrechen angesehen und kann für die weitere Ausbildung dieser Menschen und ihre spätere Arbeitsplatzsuche schwere Konsequenzen haben.“

Im letzten Monat hatten bereits paramilitärische Bassidsch Einheiten im Nordosten des Landes zwei Mix-Gender Partys innerhalb von 72 Stunden aufgelöst und dabei 70 Menschen inhaftiert.

Der Leiter der fundamentalistischen Bassidsch im Bezirk Nishapur, Ali-Akbar Hosseini, gab bekannt, dass seine Einheiten über eine sogenannte „obszöne Party“ in der Stadt informiert wurden. Bei der folgenden Razzia wurden 14 Jungen und 14 Mädchen verhaftet und kamen in die lokale Polizeistation.

Die zweite Party wurde am 20. Mai aufgelöst. Dabei wurden über 40 Teilnehmer verhaftet, sagte Hosseini gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars am 21. Mai.

Erblindung- und Taubheitsstrafen

5 Gefangene warten auf Erblindungs- und Taubheitsstrafen durch Säure

Mindestens fünf Gefangene im berüchtigten Gohardasht Gefängnis (Rajai-Shahr) in Karaj warten auf Vollstreckungen, welche sie mit Säureeinsatz erblinden oder taub machen sollen. Die Strafe erfolgt unter dem Gesetz der Vergeltung (qisas), welches unter dem fundamentalistischen iranischen Regime gilt.

Laut Berichten aus dem Gefängnis, welches sich ca. 40 km von Teheran entfernt befindet, soll die iranische Justiz Tempo auf eine schnelle Vollstreckung machen, dennoch lehnen bisher die Ärzte des Gefängnisses es ab, diese drakonischen Strafen auszuführen.

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge bereits vom Regime erblindet wurde, wurde kürzlich von Gefängnisvertretern darüber informiert, dass auch sein rechtes Auge mit Säure verätzt wird.

Am 3. März 2015 wurde sein linkes Auge unter Anwesenheit des stellvertretenden Staatsanwaltes von Teheran, Mohammad Shahriari, im Gohardasht Gefängnis mit Säure verätzt. Die Strafe war zuvor vom obersten Gerichtshof des Regimes bestätigt worden.

Am 3. August 2009 soll er einen Fahrer in Ghom, südlich von Teheran, mit Säure die Augen so verätzt haben, dass dieser erblindete. Das Gericht des Regimes in Ghom verurteilte daraufhin Saheli zur Erblindung beider Augen mit Säure, der Zahlung von Blutgeld und einer 10 Jahre dauernden Gefängnisstrafe, was im inhumanen Gesetz der Vergeltung des iranischen Regimes als Strafmaß vorgesehen ist.

Saheli befindet sich zur Zeit in Zelle 2 im Zellentrakt 4 des Gohardasht Gefängnisses. Ihm wurde gesagt, er müsse weiteres Blutgeld bezahlen, um das Erblinden seines rechten Auges zu verhindern.

Laut eines Berichtes wurde Saheli von Vertretern des Gefängnisses über das Urteil informiert und dass die Vollstreckung bevor stehe, doch bisher weigern sich alle Ärzte des Gefängnisses, ihren Eid zu brechen und die Strafe auszuführen.

Er wurde zudem darüber informiert, dass die Justiz Druck auf die Umsetzung des Urteils macht und dass jeden Moment das Urteil vollstreckt wird, sobald einer der Ärzte seinen Eid beiseite legt und die Erblindung durchführt.

Insgesamt warten fünf Gefangene auf das Verätzen ihrer Augen und Ohren. Es sind:

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge erblindet wurde und der auf die Vollstreckung der Erblindung des rechten Auges wartet.

Fatollah Khojasteh, der zum Erblinden eines Augen und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure verurteilt wurde.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden beider Augen mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges mit Säure.

Amnesty International verurteilte in einer Erklärung vom 5. März 2015 die Vollstreckung der Erblindungsstrafe des linken Auges von Saheli zwei Tage zuvor. Es hieß:

„Jemanden durch Erblindung zu bestrafen, ist ein kaum zu fassender brutaler und schockierender Akt“, sagte Raha Bahreini, der Iran - Forscher von Amnesty International.

„Diese Strafen zeigen die unglaubliche Brutalität des iranischen Justizsystems und machen deutlich, dass die iranischen Machthaber jegliche Basiselemente der Menschlichkeit ignorieren. Die Ausführung von grausamen und inhumanen Vergeltungsstrafen haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Erblinden, Steinigen, Amputieren und Auspeitschen sind eine Form von körperlichen Strafen, die durch internationales Recht verboten sind. Solche Bestrafungen sind unter keinen Umständen durchzuführen.“

 

Zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Politischer Gefangener im Iran zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Der iranische politische Gefangene Alireza Golipour wurde zu 39,5 Jahren Haft und 170 Peitschenhieben durch das Mullahregime im Iran verurteilt.

Alireza Golipour wurde am Dienstag über das Urteil informiert. Das Regime hielt am 19. April 2016 einen beschämenden Prozeß in Teheran ab, Vorsitzender war der berüchtigte Richter Abolqasem Salavati, der für seine ruchlosen Urteile bekannt ist.

Seine Hauptstrafe beträgt 15 Jahre, weil er die iranische Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützt hat. Golipour lehnte in scharfen Worten den Raketenangriff auf die PMOI Mitglieder in Camp Liberty am 29. Oktober 2015 im Irak durch Agenten des iranischen Regimes ab. Zu dieser Zeit befand er sich nach schwerer Folter und Mißhandlung im Krankenhaus.

In einer weiteren Anklage wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er „Verschwörungen im Gefängnis gegen das Regime“ getätigt haben soll und weitere sechs Monate Haft wurden wegen Beleidigung von Vertretern des Regimes verhängt. Acht Jahre Haft wurden verhängt, weil er aus dem Geheimdienstministeriums ausgestiegen war. Der Rest der Strafe wurde für die Verbreitung von Propaganda und seiner öffentlich verbreiteten Meinung während der Amtszeit von Mahmoud Ahmandinejad verhängt.

Alireza Golipour (30) wurde trotz Lungenkrebs und schwerer Blutungen aus seiner Nase medizinische Hilfe verweigert. Als Student der Kommunikationswissenschaften arbeitete er für das Geheimdienstministerium. 2009 wurde er bei den Volksaufständen verhaftet. Im Oktober 2012 wurde er erneut verhaftet, nachdem er aufgedeckt hatte, welch intensive Korruption im Geheimdienstministerium herrscht. Nach vielen Monaten der Folter und Einzelhaft wurde er zusammen mit Strafgefangenen im Evin Gefängnis in eine Zelle gesperrt, dort wurde er von Gangs des Regimes im Mafia Stil mißhandelt. Seine Familie ist Opfer ständiger Bedrohung und Schikanen.

Am 1. Februar sendete er aus dem Evin Gefängnis eine Erklärung an „das Volk im Iran“ gerichtet. In der Erklärung rief er zum Widerstand gegen das Mullahregime auf.

„Nach drei Jahren der Folter rufe ich immer noch laut heraus, dass dieses Regime eine Diktatur ist und dass es der schlimmste Unterdrücker aller Zeiten für das iranische Volk ist.“

„Ich möchte stolz der großen iranischen Nation sagen, dass ich weiterhin fest für meinen Glauben einstehen werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, zu verstehen, dass die Rechte des iranischen Volkes durch diese Diktatur unterdrückt werden“, ergänzte er.

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