Manipulation der Justiz

Politische Gefangene im Hungerstreik

Politische Gefangene im Hungerstreik

Hilferuf für iranische politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden Herr Jafar Azimzadeh befindet sich nach 25 Tagen im Hungerstreik in schlimmem Zustand. Er trat in den Hungerstreik ein, um gegen die „Verletzung der Grundrechte der Lehrer und der Arbeiter“ und „ihre Verhaftung sowie die gegen sie geführten Scheinprozesse“ zu protestieren und zu fordern, daß  der gegen die für die Arbeiter und Lehrer Engagierten gerichtete Vorwurf, sie „verstießen gegen die Sicherheit“, widerrufen wird. Am 21. Mai wurde er wegen besorgniserregender Schwäche und sinkenden Blutdrucks sowie Dysfunktion der Nieren in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort setzten ihn Geheimagenten des Regimes unter Druck, er solle den Hungerstreik beenden; er betonte aber, er werde ihn nicht beenden, bis seine Forderungen erfüllt worden seien. Ähnlich wurde er am 23. Mai erneut ins Krankenhaus gebracht, weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, doch um Mitternacht zogen sie ihn aus seinem Bett und brachten ihn ins Gefängnis zurück. Herr Mohammad Sediq Kaboudvand, ein kurdischer Journalist und politischer Gefangener in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses, ist in den Hungerstreik eingetreten, um gegen die Erdichtung von Straftatbeständen und die Zunahme des Drucks und der Mißhandlung im Gefängnis zu protestieren. Er befindet sich seit 17 Tagen im Hungerstreik. Trotz seines schlimmen Zustands hat das Regime den gegen ihn gerichteten Druck gesteigert und ihn wegen neuer Anschuldigungen vorgeladen. Herr Kaboudvand ist seit dem 1. Juli 2007 in Haft und wurde von einem Scheingericht wegen „Handelns gegen die Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er leidet an mehreren Krankheiten, darunter Herz-…
Amnesty: Notlage eines inhaftierten

Amnesty: Notlage eines inhaftierten

Amnesty International macht auf die Notlage eines im Iran inhaftierten Gewerkschafters aufmerksam Ismail Abdi, Häftling aus Gewissensgründen und Generalsekretär der „Iran’s Teachers’ Trade Association (ITTA)“ (‚Lehrergewerkschaft des Iran’) beabsichtigt, am Internationalen Tag der Arbeit – dem 1. Mai – in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften zu protestieren; das erklärte Amnesty International am Dienstag in einem „Dringenden Handlungsaufruf“. Herr Abdi, so erklärte die Menschenrechtsgruppe, wurde wegen Vorwürfen verurteilt, die sich auf seine friedliche Gewerkschaftsarbeit bezogen. „Ismail (Esmail) Abdi wurde“ – so Amnesty International – „im Februar darüber in Kenntnis gesetzt, dass er von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wegen ‚Verbreitung von Propaganda gegen das System’ und ‚Versammlung und Verschwörung zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit’ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei. „Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Gewerkschaftsarbeit – darunter friedliche Demonstrationen, die die Lehrer und Mitglieder der ITTA im Mai 2015 vor dem iranischen Parlament veranstalteten, um gegen die niedrigen Löhne, das niedrige Haushaltsbudget für Bildung und die Inhaftierung von Lehrern, die Mitglieder der Gewerkschaft seien, zu protestieren.“ „Sein Prozeß verstieß“ – so Amnesty International – „gegen die internationalen Prinzipien eines fairen Verfahrens; insbesondere wurde ihm während des gesamten Ermittlungsverfahrens der Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl verweigert; sein Anwalt erhielt vor dem Prozeß keinen Zugang zu der Gerichtsakte. Amnesty International versteht es so, dass die Verweigerung eines Anwalts seiner Wahl auf einer Bestimmung des neuen, 2015 in Kraft getretenen Prozessrechts für Strafprozesse beruhte, wonach Leuten, deren bestimmte Strafhandlungen wie z.…
Student zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt

Student zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt

IRAN: Student zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt Ein Gericht im Iran hat einen studentischen Aktivisten zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau und zwei andere Aktivisten haben Gefängnisstrafen von einem bis zu sechs Jahren bekommen. Arash Sadeghi, seine Frau Golrokh Iriai (Ebrahimi), Behnam Mosivand und Navid Kamran wurden im September 2014 von der nachrichtendienstlichen Organisation des Corps der Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes mit Gewalt festgenommen. Die Mutter von Herrn Sadeghi erlitt bei seiner Verhaftung einen Herzanfall und ist wenige Tage darauf gestorben. Arash Sadeghi, Student an der Allameh Universität, hat mittlerweile sieben Monate in Einzelhaft verbracht.  Sein Gerichtsverfahren, das am 20. Februar im Zweig 15 des Teheraner Revolutionsgericht stattfand, wurde von dem ruchlosen Abolghassem Salavati geleitet, der von Menschenrechtsaktivisten als Richter beurteilt wird, der die grundlegenden Prinzipien der Prozessführung offen missachtet in den Fällen, wo er die Oberaufsicht hat. Dem Anwalt von Herrn Sadeghi  wurde nicht erlaubt, in dem Fall tätig zu werden und an der Sitzung des Gerichts teilzunehmen. Seine Frau, Frau  Golrokh Iriai, war bei dem Prozess wegen Krankheit nicht anwesend. Abolghassem Salavati hat über viele Dissidenten, Journalisten, Anwälte und Mitglieder von Minderheiten im Iran  harte und inhumane Strafen verhängt, darunter auch Todesurteile,  Als führender Richter im Amt beim Zweig 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wird er als „Richter des Todes“ und „der erhängende Richter“ bezeichnet, weil er mindestens ein halbes Dutzend Todesurteile nach den landesweiten Protesten gegen das Regime im Jahr 2009 ausgesprochen hat. Die Liste dessen, wofür er international verantwortlich gemacht wird, ist so ungeheuerlich, dass…
IRAN: Korruption der Agenten des Regimes

IRAN: Korruption der Agenten des Regimes

IRAN: Hunderte versammeln sich vor dem Innenministerium, um gegen die Korruption der Agenten des Regimes zu demonstrieren Hunderte von Iranern versammelten sich am Montag vor dem Innenministerium des Regimes in Teheran, um gegen den von einer mit dem Staat verbundenen Firma begangenen finanziellen Betrug zu protestieren. Den Protest eröffneten planmäßig um 10. 30 Uhr Opfer des „Padideh-Shandiz“-Investmentbetruges; er dauerte mehrere Stunden.