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Mitglied der Todeskommission wird Justizchef

USA verurteilen Ernennung von Ebrahim Raessi

Empfehlung Raeesi (a.k.a. Seyyed Ebrahim Rais al-Sadati) war einst stellvertretender Staatsanwalt von Teheran und ein zentralen Mitglied im berüchtigten Teheraner „Todeskomitee“, welches die Hinrichtung von politischen Gefangenen während des Massakers von 1988 beschloss. Raeesi (a.k.a. Seyyed Ebrahim Rais al-Sadati) war einst stellvertretender Staatsanwalt von Teheran und ein zentralen Mitglied im berüchtigten Teheraner „Todeskomitee“, welches die Hinrichtung von politischen Gefangenen während des Massakers von 1988 beschloss.

Die USA verurteilten am Dienstag die Ernennung eines berüchtigten Ajatollahs, der für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich ist, zum Chef der allmächtigen Justiz.

Robert Palladino, stellvertretende Sprecher des US Außenministeriums, schreibt in einer Twitter-Botschaft, dass die Ernennung des konservativen Klerikers Ebrahim Raessi eine „Schande“ sei, wenn man berücksichtige, dass er im Teheraner Todeskomitee mitgewirkt habe, das im Sommer 1988 Tausende politischer Gefangener an den Galgen gebracht habe.

Palladino: „Ebrahim Raessi, der an Massenhinrichtungen politischer Gefangener beteiligt war, ist zum Chef der Justiz im Iran ausersehen worden. Was für eine Schande! Das Regime macht sich über rechtliche Verfahren lustig, indem es unfaire Gerichtsverhandlungen und inhumane Bedingungen im Gefängnis erlaubt. Die Iraner haben Besseres verdient!“

Raessis Beteiligung an dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen wurde während der Präsidentenwahl von 2017 allgemein bekannt, als der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei sich hinter Raessi als Gegenkandidat zum Amtsinhaber Hassan Rohani stellte.

Raessi hat zuletzt das Rennen verloren, aber Aktivisten für Menschenrechte und politische Beobachter sind besorgt, dass die jetzige Ernennung Raessis bedeutet, dass Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der iranischen Justiz üblich sind, darunter die Missachtung angemessener Prozessführung, heimliche Verhaftungen, Gefangenhaltung ohne Urteil und Folter im Gefängnis, sich nur noch mehr häufen werden.

Raeesi ist zur Zeit noch der Leiter der Qods Razavi Stiftung, eine der reichsten religiösen Stiftungen des Regimes. Er ist auch der Präsident des Regierungsrates des fünften Expertenrates und Mitglied im Rat der Experten für staatliches Urteilsvermögen.Raessi, der frühere stellvertretende Ankläger in Teheran, stieg in den Rängen des Regimes schnell auf durch seine rüde Behandlung eines jeden, der nicht einverstanden war mit dem iranischen Regime und gewaltlos Gesetze brach.

Das kulminierte in seiner Rolle bei dem Massaker von 1988, das hauptsächlich auf Mitglieder der oppositionellen Organisation der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) zielte nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruholla Khomeini.

Khomeini schrieb damals: „Weil die verräterischen [PMOI/MEK] nicht an den Islam glauben und nur Täuschung und Heuchelei betreiben … wird angeordnet, dass diejenigen, die im ganzen Land im Gefängnis sind und bei ihrer Unterstützung der [PMOI/MEK] standfest bleiben, sich des Krieges gegen Gott schuldig machen und zur Hinrichtung verurteilt sind“.

Er fuhr fort: „Es ist naiv, Gnade gegen diejenigen zu üben, die Krieg gegen Gott führen. Diejenigen, die die Entscheidungen fällen, dürfen nicht zögern oder Zweifel anmelden oder sich um Einzelheiten scheren. Sie müssen versuchen, gegen die Ungläubigen wild entschlossen zu sein. Zweifel an rechtlichen Angelegenheiten des revolutionären Islam anzumelden, bedeutet, das reine Blut der Märtyrer zu ignorieren“.

Mehr als 30.000 politische Gefangene, von denen die größte Mehrheit Mitglieder und Sympathisanten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) der größten Oppositionsgruppe im Iran, waren, wurden innerhalb von wenigen Wochen im Sommer 1988 hingerichtet.Natürlich bestand das einzige Verbrechen der MEK darin, dass sie sich gegen die Repression des Regimes aussprachen.

Die Ernennung Raessis zum Justizchef durch Khamenei wurde am Sonntag vom Sprecher der Justiz Gholamhossein Mohseni Ejei bekannt gegeben und er wird noch in dieser Woche sein Amt antreten. Der Chef der Justiz wird für fünf Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung möglich ist.

Raessi, 57, tritt an die Stelle von Sadeq Amoli Larijani.

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