Die USA verurteilten am Dienstag die Ernennung eines berüchtigten Ajatollahs, der für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich ist, zum Chef der allmächtigen Justiz.

Der Technologieriese Microsoft berichtet iranische Hacker hätten in den letzten zwei Jahren durch Cyber-Angriffe auf Systeme, Unternehmen und Regierungen auf der ganzen Welt Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar verursacht.

Die fünf wichtigsten Abnehmer haben die Rohölimporte aus dem Iran offenbar nahezu eingestellt. Das Land versucht seine Exporte auf abenteuerliche Weise zu verschleiern – und gefährdet so Umwelt und Menschenleben.

Abdulrahman al-Rashed, ein Veteran und international bekannter Journalist, früherer Generalmanager des Nachrichtensenders Al Arabiya und Chefredakteur der in London sitzenden Tageszeitung Asharq al-Awsat, schrieb einen Artikel mit der Überschrift:“ Gegen wen ist die Trump Administration eigentlich im Krieg?“, der am 24. Mai 2018 in Al Arabiya erschien. Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

„Wir werden zusammen mit euch 2019 in Teheran feiern“, sagte John Bolton auf einer Veranstaltung der iranischen Opposition. Es war ein Satz, der großen Anklang bei den Zuhörern fand, der aber außerhalb von ihm kaum zu vernehmen war, weil Bolton nur ein früherer Botschafter war. Sein Wunsch war nicht nur das Resultat seiner Interaktion mit der iranischen Opposition, sondern sie ist seine Überzeugung. Diese hatte er bereits drei Jahre zuvor in einem Artikel in der New York Times deutlich gemacht und dieser sorgte damals für eine Menge Wirbel, weil er dort „die Bombardierung Teherans“ zur Sprache brachte.

Nun ist er der Nationale Sicherheitsberater von US Präsident Donald Trump und der Nachfolger von McMaster. Seine Ernennung ließ die Sorgen seiner Kritiker steigen, dass Trump eine „Kriegsregierung“ bildet, weil sie aus vielen Generälen und Konservativen besteht. Sein Posten ist auf jeden Fall sehr wichtig und er war seit Beginn des kalten Krieges an zentralen Fragen beteiligt und sein Wort hat ein großes Gewicht in den Treffen mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium. Sein Büro befindet sich im Bereich des Büros des Präsidenten im Weißen Haus und er bespricht dort viele Fragen direkt mit dem Präsidenten.

Bolton ist bekannt für seine Hardliner Positionen. Es ist eine Position, die glaubt, dass Amerika wieder stärker werden muss, weil Russland und China mehr an Macht gewonnen haben. Kleinere Nationen wie der Iran und Nordkorea hingegen bedrohen die Sicherheit, seine Interessen und seine Alliierten.

Die Kritiker von Bolton wollen keine Diskussion um den Iran und Nordkorea, weil sie dort argumentativ nicht gewinnen können. Daher fixieren sie sich auf persönliche Dinge, bezeichnen ihn als Rassist oder dass er gegen die Muslime ist. Doch diese Beschreibungen dienen nur dazu, seinen Charakter zu diffamieren.

Er will einen Sturz eines Regimes, welches den Islamismus vor sich her trägt, er will ein Ende der Hisbollah und einer nordkoreanischen Regierung unter Kim Jong-un.

Daher sollten die muslimischen Leser, die vielleicht nicht mit der Meinung von Bolton übereinstimmen, ihre Hände heben. Ich finde, dass die Mehrheit der 350 Millionen Araber und Iraner eigentlich so denkt, wie Bolton. Sie sehen die gleichen Dinge. Vielleicht liege ich falsch, aber die Positionen von Bolton spiegeln ein breites Segment der Bevölkerung im Mittleren Osten wieder, auch sie sind alle gegen Extremismus und Extremisten, egal ob von Muslimen oder Nicht – Muslimen. Und diejenigen, die Bolton einen Rassisten und Islamophoben nennen, sind Anhänger der Meinung von Chomeni, der Muslimbrüder oder der Linken im Westen.

Bolton will 2019 in Teheran feiern und zu dieser Feier gehört unweigerlich der Sturz des velayat- e faqih Systems. Daher ist die Regierung in Teheran seit der Bekanntgabe der Ernennnung von Bolton als nationaler Sicherheitsberater in einem Status der Angst und des Mißtrauens. Der Iran erlebt nun, dass seine Tricks mit Europa mit kleinen Zusagen nicht funktioniert haben und dass sie „Bolldozer“ Trump nicht im seinem Marsch nach Teheran aufhalten.

Für uns im Mittleren Osten ist – trotz allem Chaos und Zerstörung – der Sturz des iranischen Regimes die beste Lösung. Er beendet eine Zeit des Chaos, die Chomeni 1979 startete. Er schaffte zusammen mit anderen islamistischen Gruppen und der Kollaboration mit anderen Regimen der Region eine Zeit der Krisen, die nun seit fast vier Jahrzehnten andauern und welche die gesamte Welt in Angst und Unsicherheit stürzte.

Selbst wenn sich diese Erwartung nicht erfüllen sollte, so sollte mein Artikel nicht falsch verstanden werden. Trump und seine Regierung der Falken wird keinen direkten Krieg mit dem Iran anfangen, weil die aktuellen Krisenmaßnahmen nicht dafür sprechen.

Doch die Administration könnte ihre Meinung ändern, wenn das Regime in Teheran wieder so vorgeht, wie bei einer früheren US Administration, als man US Matrosen entführte und sie im Fernsehen vor aller Welt demütigte. Ein solch dummer Zug des iranischen Regimes könnte dann zu einem Krieg führen, doch wir wissen alle, dass die Füchse in Teheran gerissen genug sein werden, dass sie trotz all ihrer Eskapaden solche Situationen vermeiden werden.

Deutschland und Frankreich waren jedenfalls nicht darin erfolgreich, den Kopf von Trump sanfter zu machen und auch nicht der Rest seiner Ministerien und Berater. Und auch sein neuer Berater Bolton und sein neuer Außenminister, der Direktor einer neuen Geheimdienstagentur, und sein Verteidigungsminister werden dies nicht ändern.

Trump wird den Druck auf den Iran und seine verbündeten Organisationen im Irak, Libanon, Syrien, Sudan und Jemen intensivieren. Die Administration wird verstärkt an einem Ende der Infiltration der irakischen Regierung durch den Iran arbeiten und dabei seine Institutionen, sein Militär und seinen Sicherheits- und Finanzapparat nutzen.

Der Druck wird auch auf die Hisbollah im Libanon steigen und auch auf die mehr ideologischen Gruppen, wie die Muslimbruderschaften oder dem Ende der Aktionen in Katar und den ungeschickten Aktionen von vier Ländern und seinen Verbündeten mit dem Iran und der Türkei als Gegner. Ich denke, all das ist heute näher gerückt, als ich es dachte. 

US Präsident Donald Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er kein Freund des Iran - Atomdeals ist. Er hat ihn bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten kritisiert. Auf der letzten UN Vollversammlung beschrieb er ihn als eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten und als sehr einseitig.

Sein Vorgänger, Barack Obama, wurde wegen seiner Nachsicht gegenüber dem Iran kritisiert. Er habe mehrere Zugeständnisse an den Iran während der Verhandlungen gemacht und seine Beschwichtigungspolitik habe den Iran mit seinen mörderischen Taten buchstäblich davon kommen lassen.

Präsident Trump ist umgeben von Personen in der Administration, die diese Beschwichtigungspolitik beenden wollen. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Verteidigungsminister James Mattis haben ebenfalls keine Toleranz mehr für das Verhalten des Iran und sie sehen mehr die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen. Sie selbst haben im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein gedient und sie haben direkt miterlebt, wie vom Iran unterstützte Milizen US Soldaten angriffen und töteten. Es herrscht auch Konsens darüber, dass der Irak nun unter dem Einfluß von ISIS und dem Iran steht, nachdem die US Truppen das Land vor sechs Jahren verlassen haben. All das, was die USA in Irak investiert haben an Material und Menschenleben kam dem iranischen Regime zu Gute und nun zeigt sich die Passivität von Obama in einer Krise in einem nie dagewesen Ausmaß. Die Trump Administration hat ihre Iran - Politik neu bewertet und bei mehreren Anlässen deutlich gemacht, dass der Iran der Nummer 1 Verursacher des Chaos im Mittleren Osten ist. Seine destruktive Politik kann nicht länger ignoriert werden. Das US Außenministerium muss nun seine ihm zur Verfügung stehende Kraft einsetzen, um den Iran auf internationalem Level entgegen zu treten. Das US Finanzministerium muss allumfassende Sanktionen, vor allem gegen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängen. Das US Militär muss ebenfalls aktiv werden, es wäre ein Fehler, zu diesem Zeitpunkt still zu bleiben.  Eines der größten Probleme mit dem Iran ist das ballistische Raketenprogramm und sein Export von Waffen und Truppen in den Irak, Libanon, Syrien und Jemen. Obwohl die Trump Administration bisher noch nicht gesagt hat, wie sie diesen Export verhindern will, wird sicher hinter den Kulissen daran gearbeitet. Die USA und der Irak müssen an der Wiederherstellung  der Sicherheit und gegen ein weiteres Ausufern des Terrorismus arbeiten. Sie müssen zudem den Einfluß des Iran im Irak minimieren. Die Revolutionsgarden haben einen erheblichen Teil des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und die US Regierung versucht, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die US Regierung versucht dafür eine starke und dauerhafte Kooperation mit dem Irak zu erreichen. Dies muss auch für andere Nationen in der Region gelten. Der Iran ist in sehr vielen Konflikten außerhalb seiner Grenzen involviert und sein Rückzug ist ein wichtiger erster Schritt für Frieden und Stabilität in der Region. Seine vielen Söldner und Milizen müssen von dort verschwinden. Die iranische Opposition kämpft für das iranische Volk. Sie will einen starken, friedlichen und demokratischen Iran. Das Einzige, was dabei im Weg steht, ist das iranische Regime. Sobald das iranische Regime gestürzt ist, werden diese Dinge beginnen und die Konflikte werden bald verschwinden.

Das Atomabkommen ebnete den Weg für einen Wirtschaftsdeal zwischen dem US Luftfahrtunternehmen Boeing und der staatlich kontrollierten Iran Air. Doch seit der Entscheidung von Trump, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommen abzusprechen, gibt es Bewegung in dem Abkommen zwischen Boeing und Iran Air. Die Erteilung der speziellen Lizenzen, welche das US Finanzministerium ausstellen muss, damit der Deal umgesetzt werden kann, könnte laut US Vertretern, die sich im Kongreß damit befassen, den Deal noch platzen lassen.

Verschiedene Quellen weisen die auf die Problematik der Nutzung der kommerziellen Fluglinie Iran Air für militärische Truppentransporte hin. Die Trump Administration sagt, dass man dieses Abkommen mit einem kritischen Auge betracht und dass man dahin tendiert, diesen Deal zu stoppen. Obwohl das Abkommen neue Jobs in den USA bedeuten könnte, gibt es Berichte von US Vertretern, die sagen, dass die Administration und der Kongreß keine Wirtschaftsabkommen dulden werden, welche die militärischen Bestrebungen des Iran zur Dominanz in der Region unterstützen. Im August wurde bereits bekannt, dass der Kongreß über neue Beweise diskutiert, dass Iran Air Soldaten nach Syrien fliegt, was eine Verletzung internationalen Rechts ist. Es wird angenommen, dass es steigende Sorgen in der Trump Administration darüber gibt, dass der Iran dann auch die neuen Boeing Flugzeuge benutzt, um Truppen in regionale Krisengebiete wie in Syrien zu fliegen, wo vom Iran unterstützte Milizen mehrfach Truppen der US Koalition angegriffen haben. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen, sagt eine Quelle, welche mit den Entscheidungen der Administration in diesem Fall vertraut ist. „Es ist ein schwieriger und noch andauernder Prozeß. Es müssen alle Fakten in allen Bereichen einbezogen werden. Es ist nicht nur eine Entscheidung darüber, ob man Boeing ein gutes Geschäft untersagt oder das Verhindern der Truppenentsendung für den Machterhalt von Assad höher ansetzt.“ Die Quelle sagt weiter:“ Ich würde nicht darauf wetten, dass die Trump Administration jeder Firma, auch keiner US Firma, es einfach gestattet, die Kriegsmaschinerie des Iran zu fördern. Sein Fokus ist eher in der anderen Richtung anzusehen.“Eine Stimme der Kritik des Deals komm vom Republikanischen Abgeordneten Peter Roskam. Er erklärte dazu:“ Iran Air unterstützt den Transport von bewaffneten Terroreinheiten, die unter dem Kommando der Islamischen Revolutionsgarden des Iran stehen. Es wäre töricht, Iran Air zu erlauben, diese Truppen mit den Flugzeugen von westlichen Unternehmen transportieren zu lassen. Mit diesen Maschinen werden Jihadisten und Truppen für das Assad Regime sowie von diversen Terrormilizen transportiert.“ Er ergänzt:“ Wir haben eine sehr strikte und klare Iran - Politik. Wir müssen jede Einrichtung blockieren, welche zu den Revolutionsgarden zählt. Dazu gehört auch Iran Air. Es sollte keine Ausnahmen geben.“Roskam reichte letzte Woche eine Petition bei der Trump Administration ein, den Deal auch formell aufzulösen, weil Iran Air klare Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, welche die Trump Administration kürzlich als terroristische Organisation auf die Terrorliste setzen ließ. „Das Verhindern des Verkaufs von Flugzeugen an ein Unternehmen, was als kommerzielle Fluglinie agiert, aber in Wirklichkeit ein Kunde der Revolutionsgarden ist, steht in klaren Zusammenhang mit den Zielen des Eindämmens des destabilisierenden Einflusses des Iran und der Bekämpfung der Revolutionsgarden.“, schrieb Roskam. „Wenn man den Kern des iranischen Waffen- und Truppentransportes treffen will, dann muss die USA aktiv die zukünftige Möglichkeiten des Iran unterbinden, Waffen und Truppen vom Iran nach Syrien ausfliegen zu lassen, Truppen, welche für Bashar al-Assad und die Hisbollah kämpfen.“ Eine Quelle spricht über die Hintergründe der Überlegungen zum Boeing Deal. Sie sagt:“ Das Repräsentantenhaus hat bereits mehrere Male den Verkauf von kommerziellen Flugzeugen an das iranische Regime untersagt. Wir arbeiten weiter daran, dass in den USA hergestellte Flugzeuge nicht als Waffen des Krieges mißbraucht werden können.“„Die Trump Administration hat einen großartigen Job darin gemacht, die Führungsrolle der USA in der Welt wieder zurück zu erlangen, indem man gegen brutale Regime wieder klar Stellung bezieht, nachdem man sich acht Jahre lang nur zurück gezogen hat.“, sagte der Abgeordnete Sean Duffy (R., Wis.). „Präsident Trump sollte damit fortfahren, Amerika an erster Stelle zu setzen und Boeing verbieten, Geschäfte dem führenden staatlichen Sponsor von Terrorismus, dem Iran, zu machen.“Das Finanzministerium, welches die Lizenzfragen im Boeing Deal behandelt, hat bisher zu der Frage keine Stellungnahme abgegeben. Doch in einer aktuellen Rede sagte Sigal Mandelker, der Untersekretär im Bereich Terrorismus und verdeckte Finanzierungen:“ Wir setzen damit fort, wirtschaftlichen Druck auf die illegalen Netzwerke des Iran zu machen. Wir nutzen dabei alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

„Unser Gremium hat ein gefährlich kurzsichtiges Vorgehen beschlossen“, so Haley,  die amerikanische Spitzendiplomatin bei einer Sitzung am Mittwoch. „Der Iran muss in seiner Gänze beurteilt werden mit seinem aggressiven, destabilisierenden und rechtswidrigen Verhalten. Das nicht zu tun, wäre töricht“. Der Washington Examiner berichtete darüber am Mittwoch, dem 18. Oktober. Hier eine Kurzfassung dieser Reportage:

Haley hielt den anderen Mitgliedern des internationalen Gremiums vor, sie ignorierten die mehrfachen Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats. Die Sitzung war eigentlich der Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gewidmet, aber Haley benutzte es als erste Gelegenheit, Präsident Trumps neue Strategie gegenüber dem Iran voranzubringen:
„Wir können nicht über Stabilität im Vorderen Orient sprechen, ohne auch über den Iran zu sprechen; das ist so, weil fast jede Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Vorderen Orient mit dem ungesetzlichen Verhalten dieses Staates verbunden ist“, erklärte sie.
„Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Kurs eingeschlagen, der versucht, alle Aspekte des destruktiven Verhaltens des Iran zu berücksichtigen, nicht nur einen Aspekt. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft das Gleiche tut“.
Der Erfolg oder Fehlschlag Haleys dabei, Zustimmung für eine Kooperation zu gewinnen, könnte einen großen Einfluss auf Trumps nächsten Schritt gegenüber dem Iran haben. Der Präsident geißelte das Atomabkommen mit dem Iran, das üblicherweise formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen bezeichnet wird, zögerte aber die Wiederherstellung der Sanktionen hinaus, die der frühere Präsident Obama im Rahmen des Abkommens aufgegeben hatte. Das gibt dem Kongress Zeit dafür, ein Gesetz auszuarbeiten, das zusätzlich Druck auf das Regime ausübt. Einer der wichtigsten Senatoren warnte jedoch, dass ein solches Gesetz nicht beschlossen würde ohne internationale Unterstützung.
„Einen hohen Anteil am Erfolg dessen werden die Bemühungen der Administration bei ihrer Diplomatie gegenüber unseren europäischen Verbündeten haben“, meinte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat Bob Corker am Dienstag. „Das ist etwas, das passieren sollte, aber viele unserer Kollegen von den Demokraten werden nicht willens sein, dabei mitzuziehen“.
Haley hat versucht, den Prozess zu beschleunigen. Sie führte das Argument an, dass „die am meisten bedrohliche Handlung“ des Iran – das Testen von ballistischen Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – ihn zu einem Schurkenregime gemacht haben, das so gefährlich ist wie Nordkorea. „Wenn es für Nordkorea falsch ist, das zu tun, warum kann  die gleiche Art zu denken nicht auch auf den Iran angewandt werden?“ fragte sie.
Sie bemerkte dazu auch, dass die UNO eine lange Liste von Arten bestätigt habe, in denen der Iran Schlüsselresolutionen der UNO verletzt, die sich auf das Verhalten außerhalb des Problems der atomaren Bewaffnung beziehen.
„Das Regime treibt mit diesem Rat hier weiterhin sein Spiel“, so Haley. „Der Iran versteckt sich hinter der Zusicherung der technischen Einhaltung des Atomabkommens, während er dreist andere Grenzen, die seinem Verhalten gesetzt wurden, überschreitet, und wir haben ihnen erlaubt, damit durchzukommen. Das muss aufhören“.

DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt

NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten.

Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen.

Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet.

Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“.

Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer  versetzen werde, wo sie glauben, sie könnten mit allem davonkommen. Damit werde man den Iran aber nicht veranlassen, sich wirklich aus dem Vertrag zurückzuziehen und das Atomwaffenprogramm „innerhalb von Stunden“ wieder aufzunehmen, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani vor einiger Zeit angedroht hat, der alle Bestrebungen zu einer Neuverhandlung zurückgewiesen hat.

Unterstützer des Abkommens fürchten, dass das Aufgeben des Atomabkommens einen Rüstungswettlauf auslösen und die Spannungen im Vorderen Orient verstärken, zugleich Länder wie Nordkorea davon abhalten werde, den USA zu trauen. Außerdem würde man sich den europäischen Verbündeten entfremden, die an dem Abkommen festhalten wollen.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das iranische Regime beständig daran arbeitet, den Vorderen Orient zu destabilisieren, dass Nordkorea den USA vorrangig nicht traut (was sie dort wahrscheinlich nie tun werden) und dass die europäischen Verbündeten schon in der Vergangenheit davon überzeugt worden sind, die USA in Bezug auf das iranische Regime zu unterstützen, und dass das wahrscheinlich wieder so sein werde.

Das Abkommen von 2015, das Trump als das „schlimmste Abkommen seit je her“ und als „Peinlichkeit“ bezeichnet hat, hat starke wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um dafür Beschränkungen im Programm für Atomwaffen von dem Land zu bekommen.

Es wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran unterzeichnet und von den Vereinten Nationen unterstützt.

Wenn Trump sich weigert, dem Iran das Zertifikat auszustellen, so hat der Kongress bis zu 60 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgestellt werden, aber wenn dem Plan des Teams für die nationale Sicherheit gefolgt wird, so denkt man, dass das Abkommen in Kraft bleiben werde und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin den Druck auf den Iran verstärken werden.