Demo für politische Gefangene im Iran
Protest von Iranern am Brandenburger Tor – Die für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran Verantwortlichen verurteilen; Solidarität mit dem Hungerstreik politischer Gefangener in Gohardasht zeigen Am Samstag, den 26. August 2017, protestierten Exiliraner, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ziel der Veranstaltung war der Aufruf an die Bundesregierung und die EU, einen aktiven Teil bei der Verfolgung der Verantwortlichen des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran im Rahmen der Gründung einer Faktenfindungskommission in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Ferner appellierten die Demonstranten an die Bundesregierung, sich für die mehr als 20 politischen Gefangenen des Gohardasht-Gefängnisses einzusetzen, die wegen der dortigen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind. An dem Massaker von 1988 – die meisten Opfer waren Anhänger und Sympathisanten der Volksmojahedin Iran (PMOI) – waren zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Regimes beteiligt, unter anderen der bisherige und der jetzige Justizminister im Kabinett Rohani, die in den außergerichtlich agierenden Todeskomitees in Teheran und Dezful für die Hinrichtung der Gefangenen verantwortlich waren. Mit diesem Massenverbrechen wurde eine Fatwa des Gründers der Islamischen Republik, Ruhollah Chomeni, ausgeführt, der die Oppositionellen zu „Feinden Gottes“ erklärt hatte. Die Gründung einer Faktenfindungskommision durch die UN ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und ein großes Zeichen an das iranische Volk, welches die Taten von 1988 als unerträgliche Schande der iranischen Geschichte ansieht. Deutschland als Mitgliedsstaat der UN kann bei der Aufklärung des Falles und der Einleitung der Verfahren…
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