Iran: Ministerpräsident Weil verteilt Lob für menschenverachtendes Regime

Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit vergessen und Profite mit Blutzoll sichern – unter dieser Devise reist der niedersächsische Ministerpräsident Weil in den Iran

(Focus Online – Gastbeitrag von Martin Patzelt - MdB)

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) reiste für fünf Tage in den Iran. Mit ihm reiste eine 30-köpfige Delegation in das Land, um dort mit dem Regime Geschäfte in Millionenhöhe abzuschließen und sich in einer vorgeschriebenen Route in Begleitung der Regierung den Iran „anzusehen“ (dpa – 19.04.2016).
 
Der Besuch von Weil setzt den Wettlauf um Profite fort, den westliche Länder nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran begonnen haben, nachdem im letzten Jahr zwischen den P5+1 und dem Regime ein Deal zum iranischen Atomprogramm abgeschlossen wurde. Seitdem geben sich westliche Regierungsvertreter in Teheran die Klinke in die Hand und jeder will vom „lukrativen Markt“ Iran profitieren. Man fragt sich, ob diese Kontakte legitim sind: politische Vertreter sind schließlich keine Wirtschaftsbosse, sondern Vertreter des Volkes und sie handeln im Auftrag des Parlamentes. Davon kann hier keine Rede sein, denn die Vorgaben des Parlamentes zu Dienstreisen in menschenrechtsverletzende Staaten werden nicht wahrgenommen. Niemand will die Mullahs reizen, es geht ums Geschäft, der Rest spielt keine Rolle. Menschenrechtsaktivisten fehlen in den Delegationen.
 
Doch noch viel schlimmer als dass ein Ministerpräsident im Auftrag der Konzerne tätig wird, ist der erbärmliche Versuch, die Teheraner Regierung um Hassan Rohani in eine Reformerecke zu schieben. Herr Weil ist sich sehr wohl bewusst, welchen Sturm der Entrüstung sein Besuch zum Terrorismussponsor und Menschenrechtsverletzer Nummer 1 in der Welt auslösen muss. Darum versucht er – wie einige seiner Kollegen auch – den Mullahs unter Präsident Hassan Rohani einen „Reformweg“ anzudichten. Das Image des „Reformers“ gab sich – unter höchst verdächtigem Beifall des Westens – bereits Präsident Chatami. Im Wahlkampf 2009 trat Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als „Reformer“ auf. Wohin der Weg dieser beiden „Reformer“ führte, ist bekannt. Unter Chatami baute der Iran sein Atomprogramm massiv auf und der damalige Verhandlungsführer Rohani belog den Westen über die Dimensionen dieses Vorhabens. Mussawi wurde unter Hausarrest gestellt und Tausende Iraner fanden nach den Protesten 2009 den Tod durch Folter und Hinrichtung.
 
Weil verweist auf die „steigenden Studentinnenzahlen“ im Iran und will daran den „Wandel“ im Land erkennen. Andere Fakten korrigieren drastisch diese Vorstellung. Für das „falsche“ Tragen des Hijab (also das Nichtbeachten der Zwangsverschleierung) wird Frauen von Bassidsch-Banden Säure ins Gesicht geschüttet – sie sind für ihr Leben entstellt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wird die Schuld daran zugeschoben und sie werden schwer bestraft, teilweise hingerichtet. Jedes Jahr werden Mädchen unter 18 Jahren zu Zehntausenden zur Ehe gezwungen. Frauen werden in der Öffentlichkeit unter den absurdesten Vorwänden drangsaliert und schikaniert. Einige der so genannten „reformierten“ Studentinnen wurden erst kürzlich niedergestochen, weil sie den Kleidungskodex der Mullahs nicht befolgten.
 
Das niedersächsische Parlament hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drs. 17/341) vorgegeben, dass Menschenrechte bei Dienstbesuchen in menschenrechtsverletzenden Staaten angesprochen und behandelt werden müssen. Zudem werden Treffen mit Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsanwälten explizit vom Parlament gefordert.
 
Doch das spielt alles keine Rolle im Reigen der Lobhudelei für eines der menschenverachtendsten Regime der Welt. Die weit über 500 Proteste des Volkes, die im letzten Jahr im Iran zu verzeichnen waren, die jedes Jahr in Paris auf einer großen Kundgebung von mehr als 100.000 Exiliranern geäußerte Forderung nach Freiheit und Demokratie, die Massenproteste gegen die Besuche von Rohani in Paris, Rom und Wien (sie führten gar zur Absage der Reise von Rohani nach Österreich!) – all das spielt keine Rolle, nicht einmal der gewaltige Blutzoll von über 120.000 Kämpfern für Freiheit und Demokratie im Iran, die seit 1979 von den Mullahs getötet worden sind.
 
Die SPD ist in einigen Umfragen der letzten Wochen unter 20 Prozent der Wählergunst gerutscht. Reisen von prominenten Mitgliedern dieser Partei zum Urvater des modernen islamistischen Terrorismus werden diese Werte wohl kaum verbessern, sondern stattdessen politischen Kräften in die Hände spielen, die ein diskriminierendes Vorgehen gegen alle Muslime, auch die Flüchtlinge verlangen. Sie werden das Vertrauen in die SPD als Bewahrerin und Verteidigerin von Bürger- und Menschenrechten noch weiter sinken lassen.

Generalbundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für Iran

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter den 1981 gegründeten "Nationalen Widerstandsrat Iran".

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der "Volksmodjahedin Iran-Organisation".

Der Angeschuldigte Maysam P. befindet sich seit seiner Festnahme am 28. Oktober 2015 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 46 vom 28. Oktober 2015).

AAWA e.V. und Ablenkungsmanöver des iranischen Regimes

Von Dirk Holzhüter*

Während im Iran Tausende Iraner unter dem „moderaten“ Mullah Hassan Rohani in den Gefängnissen abgeschlachtet, gefoltert, drangsaliert und schikaniert wurden und seit 37 Jahren Millionen Menschen aus dem Iran fliehen, sehen diverse „Kulturvereine“ in Deutschland keine andere Aufgabe, als die Arbeit von deutschen Menschenrechtsaktivisten, des iranischen Widerstandes und seiner Oppositionsgruppen zu diffamieren. All das mutet nicht nur so an, als würde man einen Schmetterling für den wütenden Hurrikan verantwortlich machen, der über einer Nation tobt, sondern es ist gezielte und gut getarnte echte Propaganda für das iranische Regime, welches Angst davor hat, dass die iranische Widerstandsbewegung mehr und mehr in der deutschen Gesellschaft und Politik Fuß fasst.

Warnung vor Manipulation: v.l.n.r.: Batool Soltani (Betreiberin des dubiösen Vereins Iran-Zanan in Köln), Ali-Akbar Rastgou (3. von links, Betreiber des sog. „Kulturvereins“ AAWA-Association in Köln), Masoud Khodabandeh (r. Betreiber des Internet-Portals Iran-Interlink in UK). Die „Britische Parlamentarische Gruppe für einen freien Iran“ schlägt Alarm. Sie bezeichnet diese Vereine als „Tarnvereine“, die sich als „NGOs“ vorgeben und wirft ihnen Verbreitung von Desinformationen des iranischen Geheimdienstes VEVAK gegen die iranische Opposition vor.[1]

In Deutschland ist vor allem der sogenannte Kulturverein „AAWA e.V.“ führend in der Diffamierung der Menschen, die für den Iran Freiheit wollen und sich legitimer weise an seinen Widerstand wenden. Der Raum, den die Diffamierung von Menschenrechtsaktivisten, Politikern, Bundestagsabgeordneten und Widerstandskämpfern im Exil gegen die Tyrannei im Iran einnimmt, ist so auffällig hoch, dass von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ einiger enttäuschter Aussteiger des iranischen Widerstandes keine Rede mehr sein kann.

Vor allem die Art und Weise, wie die Unterstützer des iranischen Widerstandes diffamiert werden, erinnert nicht an Meinungsfreiheit, sondern sehr an das Bloßstellen und Bedrohen von Dissidenten aller Art, wie es üblich bei den Mullahs ist. Während im Iran gerne Kleinkriminelle mit Gefängniskleidung und gefesselten Armen und verbundenen Augen durch die Straßen getrieben werden, um sie bloß zu stellen und auf perverseste Art und Weise zu demütigen, werden bei AAWA auf seiner Webseite wie selbstverständlich Namen von Unterstützern des iranischen Widerstandes nicht nur genannt, sondern direkt in die Ecke eines Lakaien der Volksmojahedin Iran gestellt. Vor allem die deutschen Aktivisten werden in letzter Zeit vermehrt knallhart und ohne jeglichen Beleg als „Propagandisten der MEK“ (alternative Bezeichnung der Volksmojahedin Iran) tituliert, nur weil sie auf Veranstaltungen des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) redeten und sich öffentlich für die Ziele des iranischen Widerstandes äußern.

In Artikeln werden diese Unterstützer als bezahlte Lakaien der Volksmojahedin Iran bezeichnet, während der AAWA e.V. natürlich nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht. Während auf die 7 Millionen Euro gepocht wird, welche die Volksmojahedin Iran nach der „perversen Terrorlistung“ (O-Ton britisches Berufungsgericht) aus gesperrten Geldern bekamen, werden die 100 Milliarden Euro des iranischen Regimes verschwiegen, welches dieses nun aus einer völlig berechtigten Sanktionsmaßnahme aufgrund seines Baus von Kernwaffen wieder verwenden kann.

Vor allem könnte die Realität nicht weiter entfernt sein. Kein deutscher Menschenrechtsaktivist, der für den iranischen Widerstand aktiv ist, ist Mitglied oder Söldner der MEK. Wir können uns nicht erlauben, die über 50 Jahre des Widerstandes dieser Gruppe überhaupt nur ansatzweise einzuordnen. Wir wissen nur, dass sie für ihren Kampf gegen die Tyrannei mehr bluten mussten, als jede andere Oppositionsgruppe der letzten 50 Jahre. Wenn deutsche Menschenrechtsaktivisten mit den Zielen nach Freiheit im Iran sympathisieren, sind sie nicht automatisch Söldner der MEK! Es mutet ebenso unsinnig an, wie uns alle als Muslime zu bezeichnen, nur weil wir für eine Vereinigung sprechen, die hauptsächlich aus Muslimen besteht. Auch hier käme niemand auf den Gedanken, deshalb gleich seinem Glauben abgeschworen zu haben.

Hinzu kommt, dass der Nationale Widerstandsrat Iran und die Volksmojahedin Iran die überhaupt noch letzte verbliebene organisierte Opposition des Iran und im Exil sind und das trotz über 120.000 ermordeter Volksmojahedin durch die Diktatur der Mullahs und des persischen Schahs seit ihrer Gründung. Wer sich für die Freiheit im Iran als Europäer engagieren will, muss demnach zwangsläufig auf den NWRI und die Mojahedin zutreten, denn sie sind die einzige Alternative zum System, die einzige Chance für einen freien Iran, ohne perverse Beschwichtigung von islamistischen Fundamentalisten oder dem noch perverseren Krieg gegen den Iran..

Die deutschen Aktivisten sind nur aus einem Grund für den NWRI und die Volksmojahedin (MEK) aktiv: Sie wollen Freiheit, Frieden und das Recht zur Selbstbestimmung für alle Völker. Dass sich immer mehr deutsche Menschenrechtsaktivisten dabei für den iranischen Widerstand entscheiden, liegt vor allem daran, dass im Iran diese Dinge am meisten in der Welt mit Füßen getreten werden. Jeder Aktivist findet in seinem Streben vor allem eine Volksgruppe, die ihn in seinem Gerechtigkeitsempfinden besonders bewegt. Bei dem einen sind es die unterdrückten Frauen, bei dem anderen die Zehntausenden Kinderehen im Iran jedes Jahr, bei dem Dritten die Unterdrückung der Studenten und Jugendlichen und bei einem anderen die Angst vor dem Bau von Kernwaffen und der Förderung des internationalen Terrorismus und Fundamentalismus durch das Regime.

Vor allem aber interessiert die deutschen Menschenrechtsaktivisten das Auftreten der Aktivisten des iranischen Widerstandes. Was das Aufstellen von Programmen wert ist, sieht der deutsche Bürger genug in der Gleichschaltung unserer Parteien und der Medienlandschaft und in der deutschen Geschichte. Was uns interessiert, ist die Art und Weise, wie diese Menschen auf uns zutreten und das Ergebnis ist: Sie sind es Wert, Zeit und Mut für sie zu geben, denn sie haben viel Respekt, Ehre, Menschlichkeit und Mitgefühl im Herzen. Sie mögen Radikal im Umgang mit den iranischen Mullahs sein, aber wer kann es jemandem verdenken, der seine ganze Familie durch sie verlor? Der gesamte iranische Widerstand ist überhaupt erstaunlich friedlich in seinem Handeln und Denken, wenn man seine Mitglieder in der Zentrale in Berlin besucht. Ich glaube, Deutsche wären nicht so friedlich, wenn man jeden Tag Hunderte seiner Landsleute abschlachtet und seine Frauen mit neun an alte Säcke verkauft. Diese Friedfertigkeit ist nicht gespielt, sondern diese Menschen haben gelernt, dass nur die Mullahs ihr Feind sind.

Es bleibt am Ende ein Fakt: Der iranische Widerstand ist die einzige Alternative zum iranischen Regime. Es gibt keine andere, als sie. Es spielt keine Rolle, ob MEK Anführer Massoud Rajavi dies oder jenes sagte, ob dieser oder jeder Halbsatz widerlegt werden muss, es geht um Freiheit und ehrlich gesagt, was hat je die Eiche das Kratzen eines Ebers an dieser interessiert?

AAWA e.V. ist - in welchem Auftrag auch immer - nur daran interessiert, die Opposition und seine Unterstützer zu diffamieren, der Rest der Meldungen auf seiner Webseite ist Beschwichtigung der Taten des iranischen Regimes. Doch wir deutschen Unterstützer des iranischen Widerstandes schicken ihm nur eine Botschaft: Es stoppt uns nicht! Wir machen weiter, denn unser Ziel ist ein gutes Ziel. Wir wollen Frieden, Freiheit, Demokratie und dass die Iraner selbst entscheiden, was sie tun. Und darin wird uns kein AAWA e.V. aufhalten! Niemals!

Was die rechtliche Dimension seiner Diffamierungen betrifft, so sollten wir jedoch auch hier entschlossen „Nein“ sagen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Menschenrechtsaktivisten neben der Flagge der Volksmojahedin abgedruckt werden. Das ist eine Lüge, Diffamierung und Rufmord und dagegen werden wir vorgehen, denn wir sind niemanden Lakai oder Anhänger, außer unserem Gewissen!

Von den deutschen Behörden erwarten wir entschlossenes Vorgehen. Es kann nicht sein, dass offensichtliche Lobbyisten eines fundamentalistischen Regimes frei und ungeschoren Deutsche und echte politische Flüchtlinge diffamieren können. Diese Dinge müssen aufhören. Jeder von uns ist bereit, sich einer sachlichen Kritik zu stellen, wir hören uns auch die Aussagen der Mullahs und seiner Söldner an, wenn es sein muss. Aber uns in den Diffamierungswahn einer religiösen Kaste ziehen zu lassen, welche keinerlei Kritik in jeglicher Form von jeglicher Seite duldet, dafür sind wir nicht bereit. Wenn die Herren Rastgou und Co. sich inhaltlich mit den Volksmojahedin auseinander setzen wollen, sollen sie das tun, aber das ist für uns nur Ablenkungsmanöver, denn es geht um ganz andere Dinge und es geht vor allem jetzt um die Mörder des iranischen Volkes und erst wenn diese endlich vom Volk beseitigt wurden, dann können wir uns gerne über die Vergangenheit der MEK auseinander setzen oder besser gesagt soll das iranische Volk in echten freien Wahlen ohne Wächterrat und gedrillte Revolutionsgardisten an den Urnen abstimmen, ob sie die MEK ebenso sehen, wie der AAWA e.V., oder auch nicht.

* Dirk Holzhüter ist Menschrechtsaktivist und Iran-Kenner in Berlin.

[1] http://iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland

Iran – Demonstranten fordern Münchner Sicherheitskonferenz auf: Zarif ausladen!

Iraner demonstrieren in München gegen destruktive Rolle des iranischen Regimes bei den Konflikten in Syrien und in der Region

Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sind vor den Kriegen in Syrien, Irak und Jemen auf der Flucht und seit 37 Jahren fliehen Millionen Menschen aus dem Iran vor dem Fundamentalismus der iranischen Mullahs. Auf die Rolle Teherans als treibende Kraft der Konflikte in der Region wiesen protestierende Iraner bei einer Demonstration in München hin.

Während in der deutschen Bundesregierung diskutiert wird, ob Mullah Rohani offiziell (wie bereits in Paris und Rom) empfangen werden soll und ob der iranische Außenminister Zarif im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz als Akteure zur Lösung des Konfliktes in Syrien in Betracht gezogen wird, warnen die Teilnehmer der Demonstration vor einer fatalen Fehlentscheidung in der Außenpolitik.

„Wenn man die Mullahs als Lösungspartei in Betracht zieht, dann ist das so, als würde man den Brandstifter zum Löschen des Brandes zur Hilfe holen“, sagte Javad Dabiran, der Deutschlandsprecher des NWRI, auf der Demonstration. 

Diese Aussage ist nicht unbegründet, denn nicht nur in Syrien sorgen iranische Revolutionsgardisten, die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah und Zehntausende von Teheran rekrutierte Kämpfer aus Afghanistan und Pakistan für den Machterhalt von Diktator Bashar Assad in Syrien und damit für die Aufrechterhaltung des Krieges in Syrien. Auch im Irak und Jemen haben die iranischen Mullahs seit Jahrzehnten deren Regierungen und Justiz sukzessive untergraben und Söldnergruppen wie die Huti Rebellen im Jemen gefördert, ausgebildet und mit fundamentalistischem Gedankengut indoktriniert. Das Ergebnis dieser Bestrebungen ist eine Destabilisierung der gesamten Region, die Radikalisierung der Länder und das Entstehen der Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida. 

Viele Demonstranten bezeichneten daher die iranischen Mullahs als „Paten von ISIS“, weil die ideologische Prägung der Mullahs seit 1979 die Grundlage für den modernen Fundamentalismus unter dem Banner des Islam bildet und in der Tat unterscheiden sich in grundlegender Ideologie, Praxis und Ausübung von Strafmaßnahmen Mullahs und ISIS nicht. Auch im Iran wurden unter Präsident Rohani 2300 Menschen hingerichtet, wütet eine willkürliche Justiz ohne Rechtsstaatlichkeit und werden alle ethnischen und religiösen Gruppen sowie Dissidenten jeglicher Richtung gefoltert, verfolgt und massakriert, sofern sie auch nur leiseste Kritik üben. Selbst Geistliche wurden zu Tausenden gefoltert und hingerichtet, wenn sie das System des velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft des geistlichen Führers) auch nur ansatzweise kritisierten.

Welch destruktive Rolle das iranische Regime in der Region hat, zeigt auch sein Verhalten gegenüber den 3500 unbewaffneten und schutzlosen iranischen Dissidenten in Camp Liberty und Camp Ashraf im Irak, die im Auftrag von Mullahsöldnern und Qods Einheiten im iranischen Regime trotz Anerkennung als Flüchtlinge der Genfer Konventionen und unter dem Schutz der UN stehend seit 2009 sieben schwere Massaker erdulden mussten, bei denen weit über 100 Anhänger der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) starben und Tausende teils schwer verletzt wurden. Vor allem der destruktive Einfluß des iranischen Regimes auf irakische Sicherheitskräfte, Politik und Justiz sei hier seit 2009 gut zu erkennen gewesen und er sei ein blutiger Beleg dafür, welche Intentionen die Mullahs in der Region haben, nämlich die Zerstörung jeglicher moderater und demokratischer Bewegungen und die brutale Durchsetzung seiner mittelalterlichen Scharia Gesetze. Die Mullahs sind daher ein Brandstifter und Urvater des islamistischen Fundamentalismus, sie sind ein Brandbeschleuniger und kein Lösungsfaktor, waren sich alle Teilnehmer der Demonstration einig.

Die Demonstranten forderten von der deutschen Regierung, die Mullahs von allen Konferenzen auszuschließen, Rohani nicht nach Deutschland einzuladen und zusammen mit den moderaten Kräften der Region an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten, an einer Lösung für ein Ende der Diktatur in Syrien und im Iran und einer wirkungsvollen Bekämpfung aller Strömungen des islamistischen Fundamentalismus durch die moderaten Kräfte der Region.

„Der islamistische Fundamentalismus hört nicht bei ISIS und Al-Kaida auf, sondern in Teheran“, brachte es ein Redner der Demonstration auf den Punkt. 

Iran-Demo in München: Javad Zarif vertritt die religiöse Diktatur und nicht die iranische Bevölkerung

Der demokratische iranische Widerstand – Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – demonstrierte gegen die Teilnahme Zarifs in München, weil die iranische Opposition das Regime in Teheran als den eigentlichen Verursacher und Brandbeschleuniger der syrischen Katastrophe betrachtet.

Iran/Deutschland: Berechtigte Bedenken

UMGANG MIT IRAN - Menschenrechte vor Wirtschaftsrechte stellen – Rohanis Besuch in Deutschland ablehnen und iranisches Regime isolieren

Foto: Hauptstadtredaktion

Von Otto Bernhardt*

Der SPIEGEL berichtet, dass die Große Koalition derzeit in Berlin uneins ist, ob sie den iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen sollte oder nicht. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (der bereits vor einigen Monaten mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran reiste) den Besuch befürwortet,

verweist Kanzlerin Angela Merkel laut SPIEGEL auf die Verwicklungen des iranischen Regimes mit der terroristischen libanesischen Hisbollah und die Hinrichtungen im letzten Jahr im Iran – nach Angaben des SPIEGEL 750, in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich erheblich mehr, da viele Hinrichtungen geheim erfolgen und in den iranischen Medien nicht erwähnt werden.

Die Geschichte des Umgangs mit Diktaturen des Mittleren Ostens zeigt, dass es grundfalsch ist, menschenverachtende, fundamentalistische oder terroristische Machthaber zu beschwichtigen und ihnen die Hand zu schütteln. Sowohl der Umgang der EU mit dem Irak unter Nouri al-Maliki als auch der mit dem syrischen Diktator Bashar Assad hat weder wirtschaftliche Früchte getragen noch hat er für die Menschen und die betreffenden Länder eine stabilisierende Wirkung gehabt. Der Irak steckt heute im Bürgerkrieg und aus Syrien fliehen hunderttausende Menschen. Die Ergebnisse dieser inkonsequenten Politik westlicher Länder sehen wir heute in der Flüchtlingskrise. Diese Politik und ihre Resultate sind vor unserer Haustür angekommen und wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, mit einer Radikalisierung der Völker Europas, gewaltigen Kosten und mit einem Schaden für den Mittleren Osten, der über Jahrzehnte zu spüren sein wird.

Der Umgang mit menschenrechtsverletzenden Regimen ist in einer globalen Wirtschaft belastet. Deutschland unterhält zum Beispiel intensive Wirtschaftsbeziehungen mit China (Handelsvolumen über 70 Milliarden Euro) und auch mit Russland existieren enge Wirtschaftsbeziehungen. Es ist schwer zu entscheiden, wann wirtschaftliche Notwendigkeit unsere Moral und unsere Wertvorstellungen so tief beugt, dass wir nur noch mit schlechtem Gewissen in den Spiegel schauen können.

Im Fall Iran ist die Frage jedoch nicht so schwierig, wie es aussehen mag. Die deutsche Wirtschaft hatte auch zu den Zeiten der Iran-Sanktionen Hochkonjunktur. Die DAX-Konzerne erzielten Rekordgewinne und der Arbeitsmarkt ist wie das Haushaltsbudget so stabil wie seit langer Zeit nicht. Die Ölpreise sind niedrig und sinken weiter; außerdem werden Europa und die USA durch ihre wachsende eigene Ölförderung und auf dem Weg zu sauberen Energien immer unabhängiger von den Golfstaaten.

Der Iran braucht Europa für seine Wirtschaft, nicht umgekehrt. Der deutsche Handel wird zu 98% mit anderen Ländern abgewickelt. Es mag zwar verlockend sein, neue Investitionsmöglichkeiten zu erschließen – die iranische Wirtschaft liegt am Boden und die Infrastruktur des Landes muss praktisch neu aufgebaut werden, aber wir müssen auch schauen, wer im Iran eigentlich von der Kooperation mit Deutschland profitiert.

Leider wird das iranische Volk davon am wenigsten profitieren. Die Schlüsselindustrien und alle großen Unternehmen liegen in den Händen der islamischen Revolutionsgarden und der religiösen Stiftungen des geistlichen Führers Ali Chamenei. Die durch die Aufhebung der Sanktionen frei werdenden Mittel werden in diese Taschen wandern und sie werden dazu benutzt werden, das Volk weiter zu unterdrücken, das System der Vetternwirtschaft und Korruption im iranischen Regime zu stärken und den internationalen Terrorismus weiterhin zu fördern.

Denn das iranische Regime unterstützt nicht nur die libanesische Hisbollah, sondern auch zahlreiche terroristische Milizen im Irak, Diktator Assad und seit über 15 Jahren die Huthi-Rebellen im Jemen. Nicht umsonst werden in diesen Ländern die schlimmsten Kriegsgräuel verübt: die terroristisch agierenden Söldner des iranischen Staates destabilisieren diese Länder seit vielen Jahren. Das Erstarken von ISIS und Al-Qaida war eine Reaktion auf diese Söldnerheere der Mullahs. Alle diese Terrorgruppen haben die Region in eine Barbarei gestürzt, die ihresgleichen in der Welt sucht.

Der unverantwortliche Annäherungskurs, in dem der Westen sich gefällt, trägt seinen Anteil an der Katastrophe. Anstatt diesen Diktatoren, auf die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verzichten kann, die rote Karte zu zeigen, ihnen konsequent harte Bedingungen zu stellen und ihren Drohungen nicht nachzugeben, haben wir mit einer allzu leichten Vorgehensweise zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen diesen Diktatoren gezeigt, dass wir am Ende doch ihr Verhalten tolerieren werden.

Wir hätten aus dem Fall Südafrika lernen müssen. Ein konsequenter wirtschaftlicher und politischer Boykott hat das Land nicht nur befreit, sondern es zu einer Stabilität gebracht, durch die vernünftige dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen möglich sind. In einem Land, wo eine moderate Regierung, ein sicheres Rechtssystem und eine Bevölkerung existieren, die die Institutionen unterstützt, sind stabile Wirtschaftsbeziehungen möglich und sinnvoll. 

Aber im Iran brodelt es jeden Tag. Das Volk geht bei fast jedem Anlass auf die Straße. Ungezählte Iraner haben ihren Einsatz mit ihrer Gesundheit und ihrem Vermögen bezahlt; viele der Besten haben das Land verlassen müssen. Die wahren Eliten des Landes, seine Intelligenz, seine Fachkräfte und seine kreativen Köpfe fehlen der Wirtschaft und der Gesellschaft: die nicht vom Regime ermordet worden sind, werden im Gefängnis gequält oder sind außer Landes. Sie kämpfen nun nur noch für einen freien Iran. Ohne sie wird es nicht gehen, ohne sie werden wir keine stabilen Beziehungen mit dem Iran aufbauen können, wirtschaftlich und politisch.

Im Umgang mit dem iranischen Mullah-Staat dürfen wir uns keine Kurzsichtigkeit erlauben. Bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis ist der Moment gekommen, wo Europa seine Vorbedingungen stellen sollte: Stopp der Hinrichtungen und keine Unterstützung für den Terror. Dazu gehören auch der Rückzug der Truppen aus Syrien und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Rohani muss zu verstehen gegeben werden: Es gibt globale Sorgen, die mit keinen Milliarden-Aufträgen zu beseitigen sind.

* Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung sowie DSFI-Vorsitzender.

Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt

Die Iranreise des Bundesaußenministers ermutigt das Mullah-Regime, die Unterdrückung im Inland und den Export von Terrorismus fortzusetzen

Die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier nach Teheran und sein Treffen mit Führern der religiösen Diktatur – u. a. mit Hassan Rohani, Ali Larijani und Javad Zarif – ermuntert dieses Regime nur dazu,

bei der Unterdrückung im Inland, bei seiner Kriegstreiberei in der Region und seinem Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors zu bleiben. Daher ist dieser Besuch aus der Sicht der iranischen Bevölkerung zu verurteilen.

Der Bundesaußenminister rechtfertigt diesen Besuch damit, dass der Iran ein „Schlüsselstaat zur Lösung des Syrienkonflikts“ sei, wir ihn bräuchten. Im Gegenteil bilden das im Iran herrschende klerikale Regime und seine Verbrechen das Hauptproblem in diesem Land und im ganzen Mittleren Osten. Wenn man sich bemüht, das iranische Regime zu einem Engagement für die Lösung der Syrienkrise zu bewegen, ist das ebenso legitim und vernünftig, als ob man den “Brandstifter bitten wollte, das Feuer zu löschen”.

Das klerikale Regime ist die Hauptursache dafür gewesen und ist es noch, dass Bashar Assad sich an der Macht hält und dass das Massaker am syrischen Volk andauert. Es hat Kommandeure und Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC), über 5000 Personen, dazu Zehntausende seiner ausländischen Söldner aus dem Irak, aus Libanon, Afghanistan, Pakistan und von anderwärts nach Syrien geschickt und das Regime Assads reichlich mit logistischer und militärischer Unterstützung versorgt. Es hat zig Milliarden Dollar aufgewandt, um Assad an der Macht zu halten. Die höchsten Amtsträger des klerikalen Regimes haben bei verschiedensten Gelegenheiten bekräftigt, dass das Assadregime ohne ihre direkte und mehr als ausreichende Hilfe schon längst gestürzt worden wäre. Der Sturz Assads wäre ein verheerender Schlag für das klerikale Regime und die von ihm gelenkten Milizen. Hassan Rohani, Präsident dieses Regimes, hat in der vorigen Woche auf seiner Europareise wieder einmal betont, man müsse Assad unterstützen. Der Abzug des iranischen Regimes und der von ihm gesteuerten Terror-Milizen aus Syrien ist der erste Schritt, der getan werden muss, um dem Blutvergießen in diesem Land ein Ende zu setzen.

Die Gesprächspartner von Außenminister Steinmeier sind die höchsten Vertreter der religiösen Diktatur, die den Iran mit völliger Unterdrückung (dazu gehören die etwa 2300 Hinrichtungen, die zu Rohanis Amtszeit bisher durchgeführt wurden), mit Kriegstreiberei in der Region und Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors beherrscht. Es ist die Mission der Rohani und Zarif, das Überleben des klerikalen Regimes zu bewirken, – eines Regimes, das auf allen Gebieten in Krisen steckt und dem Handlungsunfähigkeit und Isolierung in der Region droht.

8 Hinrichtungen während des Schröder-Besuches im Iran

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat sich am heutigen Dienstag in Teheran mit dem Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani getroffen (12.01).