Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, ist ein „äußerst rücksichtsloser Operateur“, der seit 2013 einer zusammenbrechenden Ökonomie vorsteht, außerdem, wie Amnesty International sagt, „einer flutenden Hinrichtungswelle“, die so viele Dissidenten ermordet und einsperrt, dass der Iran die höchste Hinrichtungsrate der Welt aufweist – so Christopher Booker im „Sunday Telegraph“ dieser Woche. „Im Iran liegt die wirkliche Macht bei dem Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), das sich einzig vor dem Höchsten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zu verantworten hat. Es kontrolliert nicht nur die Hälfte der iranischen Wirtschaft; es trägt auch die Verantwortung für die Ausbreitung des Terrors im Inland und im ganzen Mittleren Osten“, schreibt Herr Booker in der Kolumne dieser Woche, die am 28. Mai 2017 veröffentlicht wurde. In der Kolumne des „Sunday Telegraph“ heißt es ferner: Rouhanis großer Stolz liegt darin, daß er dem Westen das „Nuklearabkommen“ abgewonnen hat, in dem Präsident Obama und Außenminister John Kerry einer partiellen Aufhebung der Sanktionen und der Freigabe von £38 Milliarden, die im Westen eingefroren waren, zugestimmt haben. Dieser Betrag ging praktisch restlos an das IRGC; damit sollten die Hisbollah und die zehntausende Söldner bezahlt werden – die Haupthilfstruppe des Assad-Regimes in Syrien, die Truppe, die verheerend den Jemen destabilisiert und die Interventionen im Irak ausführt, wo sie vor dem Machtantritt Trumps von den USA aus der Luft unterstützt wurden. Zuverlässige Quellen aus dem iranischen Inland legten reichliche Beweise dafür vor, wie verheerend die Präsidentenwahl manipuliert wurde – mit einem Wahlergebnis, das enorm tief unter dem vom Regime behaupteten lag. Die…

Am Mittwoch, den 26. April berichteten die „Reporter ohne Grenzen“, der Iran sei weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse; Khamenei steht nach wie vor auf der Liste der Feinde der Pressefreiheit. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß das iranische Regime Dutzende Journalisten und Web-Blogger wegen angeblicher Tatbestände wie „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“ und sogar „sittlicher Verderbnis“ gefangen hält. Die furchtbaren Haftbedingungen und die Tatsache, daß den Häftlingen medizinische Behandlung verweigert wird, ließen viele, die aus Gewissensgründen in Haft sind, und Journalisten in den Hungerstreik treten, um ihr Verlangen nach den Grundrechten zu unterstreichen. Daher setzten im vorigen Jahr mindestens zehn Journalisten ihr Leben aufs Spiel. Nach den „Reportern ohne Grenzen“ gehörte das Verlangen nach Pressefreiheit zu den wichtigsten Forderungen der Revolution, die im Jahre 1979 den Schah zu Fall und Ayatollah Khomeini an die Macht brachte; allein das Versprechen wurde niemals gehalten. Die Medien werden vom iranischen Regime unter strikter Kontrolle gehalten; an der Verfolgung unabhängiger Journalisten, die für die Bürger eintreten, und der sozialen Medien hat sich nichts geändert. Die Mitarbeiter der Medien werden weiterhin eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und von den Revolutionsgerichten nach unfairen Verfahren mit langen Haftstrafen versehen. Trotz verbesserter internationaler Beziehungen ist der Iran weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse der Welt.