Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi der Spionage für den Iran beschuldigt.

Er und 35 weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft hätten sich zur Destabilisierung Ägyptens verschworen. Dabei hätten sie mit ausländischen Organisationen wie den iranischen Revolutionsgarden zusammengearbeitet.

UNO besorgt über Hinrichtungen im Iran Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Pillay, hat sich besorgt über die anhaltenden Hinrichtungen im Iran geäußert. Nach ihren Angaben wurden dort im vergangenen Jahr zwischen 500 und 625 Menschen exekutiert und seit Anfang dieses Jahres bereits 95. Darunter seien viele politische Gefangene und Angehörige ethnischer Minderheiten. Die meisten Angeklagten hätten kein faires und transparentes Verfahren gehabt.

Flucht in den Rausch Im Iran sind mehr als zwei Millionen Menschen abhängig von Heroin und Opium. Die Regierung reagiert inzwischen mit Methadonprogrammen und Fixerstuben für die Süchtigen. Den Schmugglern droht hingegen oft die Todesstrafe.
Von Kian Badrnejad für tagesschau.de

Weizen aus Deutschland

Auch die deutsche Landwirtschaft gehört zu den Nutznießern der Lockerung der Sanktionen. Noch in diesem Monat sollen offenbar 195.000 Tonnen Weizen mit drei Frachtschiffen in den Iran ausgeführt werden. Nach Angaben europäischer Händler sind im Januar bereits 250.000 Tonnen exportiert worden. Im vergangenen Jahr hatte man insgesamt 119.000 Tonnen deutschen Weizen geliefert. "Ich glaube, Deutschland wird weiterhin einer der größten Weizen-Lieferanten sein, so wie im vergangenen Jahr", zitiert die Agentur Reuters einen Händler.

Präsident Ruhani hatte sich durchweg positiv geäußert, der Iran sich jüngst im Atomstreit kooperativ gezeigt: Nun erteilt das geistliche Oberhaupt in Teheran, Ayatollah Chamenei, diesen zarten Hoffnungen einen Dämpfer.

Unmittelbar vor dem Beginn einer neuen Runde der Atomgespräche in Wien lässt der geistliche Führer des Iran verlauten, dass er diese Verhandlungen bereits als gescheitert ansieht. Die Gespräche würden "nirgendwo hin führen" sagte Ajatollah Ali Chamenei, er sei "nicht optimistisch". Er schob jedoch nach: "Aber ich lehne sie auch nicht ab", zitiert ihn die staatliche Nachrichtengentur IRNA nach einem Auftritt in der Stadt Tabriz im Nordwesten des Landes.

Die deutsche Bundesregierung rief den Iran zu einer konstruktiven Haltung bei den Gesprächen auf, die ab Dienstag am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Österreich stattfinden sollen. Bei den Verhandlungen mit der sogenannten 5+1-Gruppe (UN-Vetomächte und Deutschland) soll es erstmals um ein endgültiges Abkommen gehen, das die Zweifel des Westens an der friedlichen Zielsetzung des Teheraner Atomprogramms beseitigt.

Sanktionsdruck gelockert

Es würde auf dem im November in Genf erreichten sechsmonatigen Interimsabkommen aufbauen. Dieses sieht im Gegenzug für die Aussetzung gewisser Sanktionen vor, dass der Iran die Urananreicherung einfriert und eine verschärfte Überwachung zulässt. Erst jüngst hatten sich der Iran und die IAEA auf einen Katalog kurzfristiger Kontrollmaßnahmen verständigt. "Was unser Außenministerium und unsere Regierungsvertreter begonnen haben, wird fortgesetzt und der Iran wird seine Zusagen nicht verletzen", versicherte Chamenei. Trotz allem seien die Gespräche aber zwecklos. Den USA warf er erneut vor, die Atomfrage nur als "Vorwand" zu nutzen, um ihre Feindseligkeiten fortzusetzen. So hätten die US-Unterhändler nach Fortschritten im Nuklearkonflikt "Fragen der Menschenrechte und der Raketen" aufgebracht. Das geistliche Oberhaupt hat in der iranischen Politik das letzte Wort. Chamenei hatte gleichwohl die Initiative des neuen Präsidenten Hassan Ruhani gebilligt, zu einer Verständigung mit internationalen Verhandlungspartnern zu kommen, um den Druck durch Handelsblockaden und andere Sanktionen zu lockern. Ein Teil des erzkonservativen Flügels lehnt die Diplomatie des eher moderaten Ruhani ab. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte neulich bei einem Vortrag in Berlin versichert, Chamenei sei in die Verhandlungen voll eingebunden. Vor seiner Abreise nach Wien erklärte er, jetzt gehe es bei den Verhandlungen mit den USA allein um nukleare Angelegenheiten. Man fürchte sich aber nicht, dann auch andere Fragen anzupacken. Partnerschaft mit dem Kreml In Moskau bemühte sich derweil der iranische Botschafter um eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland. Russland könnte den Auftrag für den Bau eines neuen Atomkraftwerks bekommen und Lkws sowie Eisenbahnschienen in den Iran liefern, sagte Botschafter Mehdi Sanaei der Zeitung "Kommersant". Im Gegenzug würde der Iran Öl nach Russland exportieren. Dagegen hatten die USA bereits früher gewarnt, Tauschgeschäfte gegen Öllieferungen würden die Erfolgsaussichten für die Atomverhandlungen gefährden.

von Stefan Fuchs
Historischer Absturz: Demographie im Nahen und Mittleren Osten

Bevölkerungspolitischer Kurswechsel im Iran: Kostenlose Kondome wird es künftig nicht mehr geben. Der Westler wundert sich: Gab es bisher Gratis-Kondome im islamischen Gottesstaat? Ja, sie gehörten zu einer Kontrazeptionspolitik der Regierung, die das starke Bevölkerungswachstum eindämmen sollte. Über viele Jahre verteilte das staatliche Gesundheitswesen großzügig Verhütungsmittel (Kondome, Pille, Spirale) und finanzierte sogar die Sterilisation von Männern (1).

USA ahnden Bruch von Iran-Sanktionen Die USA haben Schritte gegen Firmen und Personen angekündigt, die durch Geschäfte mit dem Iran angeblich gegen bestehende Sanktionen verstoßen. Die Betroffenen aus Europa und dem Nahen Osten dürften deshalb in den USA keine Finanzgeschäfte mehr tätigen, teilte das US-Finanzministerium gestern mit. Auf der schwarzen Liste stehen Firmen und Geschäftsleute aus Deutschland, Spanien, Liechtenstein, der Türkei, Georgien, Afghanistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran selbst. USA pochen auf Sanktionen Die US-Regierung wirft den Beschuldigten unter anderem vor, Sanktionen gegen den Iran im Geschäft mit Öl sowie mit Militär- und Nukleartechnologie zu umgehen. Konkret nannte das Ministerium eine Firma in Spanien, die dem Iran bei der Beschaffung von Atomtechnologie helfe. Die US-Regierung bekräftigte erneut, dass die bestehenden Strafmaßnahmen weiter respektiert werden müssten. Erst am Mittwoch hatte sie europäische Firmen davor gewarnt, zu schnell wieder ins Iran-Geschäft einzusteigen.

im Korruptionsstrudel

Iranische, angebliche Geschäftsleute, nutzen Nachbarstaaten, wie die Türkei zu "Gold gegen Öl" Geschäften.

Zwei iranische "Geschäftsleute", Reza Zarrab and Babak Zanjani (beide inzwischen inhaftiert), haben in den letzten Jahren ca $100 Milliarden US Dollar mit iranischen Ölverkäufen gemacht. Die türkische Korruptionskrise ist das Ergebnis dieser unglaublichen Geschäfte. Gold gegen Öl hieß das Geschäft, das die Türkei im letzten Jahr zum größten Goldeinkäufer der Welt machte. 

Der iranische "Händler" war der Fahrer des Chefs der iranischen Staatsbank. Einmal mehr zeigt dieses "Geschäft", wie im Iran gewirtschaftet wird. Wer immer sich mit diesen Leuten einlässt, muss wissen, das er mit Leuten zu tun hat , die hochgradig korrupt sind und vom goodwill der herrschenden "Elite" abhängig sind. Beide Händler sitzen nun in iranischen Gefängnissen und wir wissen , was das bedeutet, FOLTER und willkürliche Verurteilungen. Nutznießer sind die herrschenden Mullahs, ihre Familien und Clans; das ist wirtschaftliches Mittelalter. 

http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/An-Iranian-lesson-for-Turkey-340058

Rohani genehmigte die Exekution von arabisch-iranischem Poet

22:05:52Der gerade 7 Monate im Amt befindliche iranische Präsident, der mit Versprechen die Wahl gewann und seit New York und Davos die Welt betörte, er sei ein moderater Vertreter des klerikalen Systems der "islamischen Republik Iran" , besuchte am 28. Januar Avahz in der Provinz Khuzestan. Seid 2011waren 14 arabisch sprechenden Menschenrechtsaktivisten in Haft. Im Juli letzten Jahres Verurteilte sie ein einziger Richter des Islamischen Revolutionsgerichtes alle zum Tode wegen "Kampf gegen Gott" und Stiftung von Aufruhr. Bevor Rohani die Stadt Avahz verlies er noch schnell die Genehmigung der Hinrichtungen von Hashem Shaabani und Hadi Rashedi. Hashem Shaabani war ein bekannter Dichter in arabischer und iranischer Sprache. Er hatte an der Uni ahvaz studiert und sich immer wird für die Rechte der Minderheiten eingesetzt. Bei den Unruhen 2009 organisierte der Student sit-ins schrieb einen Blog. 2010 befahl der religiöse Führer, die Minderheiten einzugliedern und der Staatsmacht zu unterordnen. 2011 erfolgten die Festnahmen, 2014 lies der "moderate" Präsident die politischen Gefangenen und friedlichen Kämpfer für die religiösen und Minderheitenrechte erhängen. http://www.aawsat.net/2014/02/article55328417 Rouhani approves execution of Arab–Iranian poet Hashem Shaabani was hanged in an unidentified prison last Monday Iranian President Hassan Rouhani arrives to meet with members of a group of ex-global leaders known as the Elders, in Tehran on January 28, 2014. (AFP PHOTO/BEHROUZ MEHRI) London, Asharq Al-Awsat—Last month, Hassan Rouhani, the new President of Iran, made a whirlwind visit to Ahvaz, capital of the southwestern province of Khuzestan. According to official media, Rouhani spent much of his time there dealing with “a number of sensitive files” left undecided by the outgoing president, Mahmoud Ahmadinejad. One such file concerns 14 human rights activists who had been in prison for up to two years. When Rouhani took over as president he had them moved from the Karoun Prison in Ahvaz to an unknown destination. There, last July, an Islamic Revolutionary Tribunal with a single judge, Ayatollah Muhammad-Baqer Mussavi, sentenced the 14 to death on charges of “waging war on God” and “spreading corruption on earth” and “questioning the principle of velayat-e faqih” (the guardianship of the jurist). Before he left Ahvaz, Rouhani gave his green light for the executions. The first two executions were carried out last Monday when Hashem Shaabani and Hadi Rashedi were hanged in an unidentified prison. Both men were well known in human rights circles across Iran and had a long record of advocating greater cultural freedoms for Iran’s ethnic Arab-speaking minority, believed to number almost two million. Shaabani, aged 32, was especially known in cultural circles because of the poetry he published both in Persian and Arabic. He was also a founder of the Dialogue Institute that aimed at promoting a better understanding of Arabic literature and culture among Iranians. The institute offered Arabic language classes for a nominal fee and helped with the translation of modern Persian poems into Arabic and vice-versa. Born and raised in Ahvaz, Shaabani attended the Ahvaz University where he obtained a Master’s degree in Political Science. He made a name as a student leader when he led a number of sit-ins and marches to protest against the arbitrary arrests of students and the expulsion of professors in 2008 and 2009, and wrote a blog in which he called for greater freedom of expression and political openness. In 2010 Shaabani moved to Khalafabad to look after his ageing parents. His father Khalaf Shaabani had become disabled after serving in the Iran–Iraq War of 1980–88 when he led one of the first volunteer units to resist Saddam Hussein’s invasion. Regarded as something of a local hero, Khalaf Shaabani was elected as chairman of the town’s Municipal Council. To those who knew him, Hashem Shaabani was a man of peace and understanding struggling to extend spaces of individual freedom within the despotic Khomeinist system. Much of his poetry, both in Persian and Arabic, is in fact non-political, depicting the beauties of Khuzestan. One of his odes is Homage to Karoun, Iran’s largest and only navigable river; in another poem he speaks of “the blonde sun of Khuzestan.” Although he was not allowed to publish books of poetry during President Mohammad Khatami’s eight-year tenure, Shaabani was not prevented from organizing public poetry recitals in Ahvaz and several other Khuzestani cities. Political themes started to feature more openly in his poems after 2010 when Supreme Guide Ali Khamenei ordered a crackdown against ethnic minorities and all those who questioned his claim to represent the will of God on earth. Shaabani was arrested in February 2011, and, according to letters he smuggled out of prison, was subjected to severe torture. In December 2011, he was featured on Iran’s international television station Press TV, run by the Islamic Revolutionary Guard Corps, in which he was forced to confess to involvement in “separatist terrorism,” supporting Ba’athism and questioning the validity of velayat-e faqih. The documentary also claimed that Shaabani had been in contact with former Egyptian leader Hosni Mubarak and former Libyan strongman Muammar Gaddafi. The head of the state-run IRIB television station and Press TV Muhammad Sarafraz and Press TV newsroom director Hamid Reza Emadi have been identified as the producers of the documentary. The European Union has since imposed a ban on both along with the Islamic tribunal judge Ayatollah Mussavi. In one of his letters from prison, made available through his family, Shaabani says he could not have remained silent against “hideous crimes against Ahvazis perpetrated by the Iranian authorities, particularly arbitrary and unjust executions.” He adds: “I have tried to defend the legitimate right that every people in this world should have which is the right to live freely with full civil rights. With all these miseries and tragedies, I have never used a weapon to fight these atrocious crimes except the pen.” Demanding a retrial before an impartial court, Shaabani concluded his letter by insisting that he had “never participated in any armed activity whatever the motives. I disagree with armed activities if there are other peaceful channels to make demands and express our wishes and aspirations.” Shaabani is not the first Iranian poet to be murdered by the mullahs. The left-wing poet Sa’id Sultanpur was abducted on the day of his wedding on Khomeini’s orders and shot dead in a Tehran prison. Rahman Hatefi, writing under the pen-name of Heydar Mehregan, had his veins cut and was left to bleed to death in the Evin prison. Under President Hashemi Rafsanjani, a plan to kill a busload of Iranian poets on their way to a festival in Armenia failed at the last minute. Nevertheless, Rafsanjani succeeded in eliminating more than a dozen writers and poets. The worst spate of killings happened under President Khatami when more than 80 intellectuals including the poets Mohammad Mokhtari and Mohammad-Ja’far Pouyandeh were murdered by government agents. Seven Reasons Why I Should Die By Hashem Shaabani For seven days they shouted at me: You are waging war on Allah! Saturday, because you are an Arab! Sunday, well, you are from Ahvaz Monday, remember you are Iranian Tuesday: You mock the sacred Revolution Wednesday, didn’t you raise your voice for others? Thursday, you are a poet and a bard Friday: You’re a man, isn’t that enough to die?

USA und Iran unterstützen Al-Maliki Die Bedrohung durch Al-Kaida-Anhänger wird im Ausland so ernst genommen, dass die USA und der Iran in seltener Eintracht Al-Maliki unterstützen. Washington will dem Premier, der eigentlich wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik steht, moderne Apache-Kampfhubschrauber liefern. Doch der Ministerpräsident ist trotz der Hilfe in einer Zwickmühle. Er will bei den Parlamentswahlen im kommenden April eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit. Dazu muss er sich einerseits als starker Mann präsentieren, der die Bedrohung für den Zusammenhalt des Irak abwendet. "Wenn er die Lage nicht rasch unter Kontrolle bringt, könnte die schiitische Mehrheit im Irak ihm rasch das Vertrauen entziehen", vermutet Walde. Andererseits könne der Regierungschef nicht allein auf die militärische Karte setzen. Das würde die Krise nur noch verschärfen. "Es braucht eine koordinierte Sicherheitsstrategie kombiniert mit einem Dialogangebot, um Extremisten zu bekämpfen und moderate sunnitische Politiker und Stammesführer einzubinden", sagt der Projekt-Koordinator der Naumann-Stiftung.

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