In Kürze kommt der neue iranische Außenminister nach München und Berlin · Von Matthias Küntzel

Wenn Mohammad Javad Zarif, der neue iranische Außenminister, diesen Freitag nach Deutschland kommt, wird er sich vor Kameras und Mikrophonen kaum retten können. Man wird seinen Einsatz für Mäßigung und Entspannung (solange der zionistische Feind nichts zu melden hat) feiern, seine ungezwungen-jovale Art goutieren und sich behaglich täuschen lassen: Zarif – das ist die neue Public Relation-Waffe des iranischen Regimes.

Die kostbaren Perserteppiche kamen per Luftfracht aus dem Iran. Am Flughafen Leipzig-Halle jedoch wurden die Zollfahnder stutzig – und entdeckten eine raffinierte Schmuggelmethode für Rauschgift.

Iran 770 Journalisten erinnern Rohani an Wahlversprechen (sda/afp) Hunderte iranische Journalisten haben in einem Brief an Präsident Hassan Ruhani die Wiederzulassung der seit dem Jahr 2009 verbotenen Journalisten-Vereinigung gefordert. Die Reformzeitung «Etemad» druckte am Montag den Brief, der von rund 770 Journalisten unterzeichnet wurde. In dem Schreiben erinnerten sie Ruhani an sein Versprechen im Wahlkampf, das Verbot aufzuheben. Zwar seien seit seiner Wahl Fortschritte erzielt worden, doch sei weiter nicht absehbar, wann die Vereinigung wieder zugelassen werde. Die Interessenvertretung der Journalisten war zwei Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 vom damaligen Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi verboten worden. Zahlreiche ihrer Mitglieder wurden festgenommen.

Die USA bremsen den wirtschaftlichen Run auf Geschäfte mit dem Iran und Kerry warnt den Iran vor dem Brechen des Vertrages. Außerdem soll der Iran  endlich seine finanzielle  und militärische Hilfe für Syrien einstellen, wenn er ernst meine, für den Frieden helfen zu wollen. 

Keine Verbesserung der Menschenrechtslage Der Iran nimmt zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder mit einer Delegation unter Leitung seines Präsidenten an Beratungen des Weltwirtschaftsforum teil. In Davos will Ruhani nach eigenen Angabe auch ausländische Investoren ermutigen, sich wieder im Iran zu engagieren. Dazu führt er Gespräche mit Managern von Ölkonzernen. Nach der vorläufigen Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert. Währenddessen befürchten Reformkräfte im Iran, dass der Entspannungskurs von Präsident Hassan Ruhani gegenüber dem Westen Fortschritte in Richtung auf Demokratie und eine Verbesserung der Menschenrechtslage im inneren des islamischen Landes erschweren könnte. Ruhanis politisches Kapital aufgebraucht Zwar kann Ruhani die seit Montag geltende Lockerung der Sanktionenals Erfolg seiner Außenpolitik verbuchen. Allerdings musste er für das Atomabkommen mit dem Westen den Widerstand der Hardliner in Teheran überwinden, die konservativen Verbündeten des Obersten Geistlichen Ajatollah Ali Chamenei. Dessen Zustimmung zu seinem Atom-Kurs habe Ruhani sein gesamtes politisches Kapital gekostet, sagen Reformer. Für Reformen im Iran sei nun nichts übrig. "Chamenei hat Ruhani nur bei der Atom-Frage freie Hand gelassen, nicht darüber hinaus", sagt ein ehemaliges hohes Regierungsmitglied. Chamenei hat in allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort. Seitdem er 1989 die Nachfolge von Ajatollah Ruhollah Chomeini antrat, hat er es geschafft zu verhindern, dass eine Gruppe im Staat mächtig genug wird, um ihm gefährlich werden zu können. Entsprechend dürfte er Ruhani nach dessen Erfolg im Ausland nun im Inland an die kurze Leine nehmen.

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/er-glaubt-nicht-an-reformen-praesident-hassan-ruhani-zwischen-wirtschaftsforum-und-reformstillstand-9_id_3563644.html

Irans geistliches Oberhaupt kontrolliert ein milliardenschweres Firmenimperium. Ausgerechnet der Ajatollah wird dadurch nun besonders von den gelockerten Wirtschaftssanktionen profitieren. Von Steve Stecklow und Babak Dehghanpisheh

Der Auftritt des iranischen Präsidenten Favoriten dem Weltwirtschaftsforum in Davos war wieder mal von moderatem Auftreten und vielen positiven sprachlichen SIGNALEN bestimmt. Der Iran will mit seinem Öl-und Gasreichtum der Welt helfen , für Versorgungssicherheit sorgen und die eigene Wirtschaft Investoren öffnen. Wiederwahl glänzt Rohnai mit vielen Versprechungen. Umgesetzt hat er bisher sehr wenig, denn er hat im iranischen Herrschaftssystem nicht das letzte Wort und auch nicht die Entscheidungsmacht. 

Stattdessen werden im Iran mehr Menschen hingerichtet, als je zuvor. Oppositionelle werden verfolgt und brutal ermordet. Von Freiheiten bei den gesellschaftlichen Vorschriften, bezüglich der Meinungsfreiheit, Internetnutzung, Kleiderordnung, Musikausübung,  usw gibt es keinen ernst zu nehmenden Ansatz. 

Und was die internationalen Friedensversprechungen angeht, handelt der Iran weiter genau gegensätzlich, indem er nicht nachlässt, den internationalen Terror der Hisbollah , das Regime Assad zu finanzieren und auszustatten. Noch immer befinden sich 60.000 iranische "Freiwillige" in Syrien, um an der Seite der syrischen Truppen die Zivilbevölkerung zu massakrieren. 

IAEA-Chef wirbt um Zustimmung für erweiterte Inspektionen im Iran Wien. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berät über erweiterte Inspektionen des iranischen Atomprogramms. Dazu ist am Freitag in Wien der Gouverneursrat zusammengekommen.

Wien (Die Presse) - Im Auftrag der US-Regierung reist ein Sondergesandten durch europäische Hauptstädte, um dort die Regierungen vor einer "Iran-Euphorie" zu warnen, insbesondere vor einer voreiligen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen. Die USA sind in Sorge, dass mit Inkrafttreten des im November zwischen der G5+1 und Iran getroffenen vorläufigen Atomabkommens die Sanktionen komplett ausgehebelt werden. Um dies zu verhindern, schickte Washington den Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David S. Cohen, als Emissär nach Berlin, Rom, London, Istanbul und Wien. Mit eindringlichen Worten wies er darauf hin, dass die Sanktionen gegen Iran mit diesem Abkommen noch nicht aufgehoben worden seien und die Lockerungen - falls der Iran seine Zusagen nicht einhalten sollte - nach sechs Monaten wieder rückgängig gemacht werden können. Von seinem Auslandsvermögen in Höhe von insgesamt etwa 100 Milliarden Dollar, auf das der Iran derzeit keinen Zugriff hat, sollen nach dem Abkommen ca. 4,2 Milliarden freigegeben werden. Außerdem können ab Montag wieder Autoteile und petrochemische Produkte in den Iran geliefert werden. Ölgeschäfte bleiben jedoch weiterhin auf sechs Länder, darunter Indien, Japan, Südkorea und die Türkei, welche die USA von ihren Sanktionen ausgenommen haben, beschränkt. Auf einen sich anbahnenden Vertrag über den Export von iranischem Erdöl nach Russland im Wert von 1,5 Milliarden Dollar reagieren die Amerikaner verärgert und mit Drohungen. In Wien wurden die Warnungen und Vorhaltungen von Unterstaatssekretär Cohen mit dem Hinweis beantwortet, dass die US-Wirtschaftskammer bereits US-Unternehmen berät, wie sie am besten Geschäfte mit dem Iran aufnehmen können.

Mullah Mostafa PourMohammadi, der Justizminister in der Regierung des Präsidenten Rohani bezeichnete kürzlich den Sonderberichterstatter der UN,  Dr. Ahmed Shaheed, als korrupte Person der den Iran politisch verurteile.Mullah Mostafa PourMohammadi, selbst eines der drei fundamentalen Mitglieder des "Todeskommitees" ist auch einer derjenigen gewesen die an der Massenhinrichtungen 1988 von ca. 30.000 politischen Häftlingen beteiligt war. Er sagte: West’s main problem with us is the issue of human rights; nuclear and terrorism issues are secondary matters.”