Finanzierung von Terroristen

Empfehlung Finanzierung von Terroristen

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldwäsche und die Finazierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluß, dass der Iran auf der Liste hochriskanter Länder gesetzt wird.

Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als Nicht – Kooperatives Land oder Territorium bezeichnet.

Die FATF setzt globale Standards für Geldwäsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus /AML/CFT).

Um das internationale Bankensystem vor Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu schützen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammen arbeitet, wenn es ein Risiko für das internationale Finanzsystem gibt.

Wenn ein Land oder ein Territorium als Nicht – Kooperativ (NCCT) erklärt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Geschäfte in einigen wenigen Ländern tätigen kann, welche die „hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluß auf Importe und Exporte solcher Länder“.

Laut einer öffentlichen Erklärung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite heißt es:“ Im Juni 2016 begrüßte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf höchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 für 12 Monate Gegenmaßnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt hat, den Aktionsplan umzusetzen und daher ruft die FATF nach dem Ende dieser Periode zu Gegenmaßnahmen auf, die nun aufgestellt werden sollten. Sollte der Iran in dieser Zeit seine Zusagen unter dem Aktionsplan nicht einhalten, sollten weitere Schritte erfolgen.“

„Der Iran wird Teil der öffentlichen Erklärungen der FATF bleiben, bis der Aktionsplan komplett umgesetzt wurde. So lange der Iran diesen Aktionsplan nicht umsetzt, geht die FATF davon aus, dass es ein Risiko der Finanzierung von Terroristen aus dem Iran gibt und das dieser das internationale Finanzsystem bedroht.“

„Die FATF ruft daher alle Mitglieder und rechtlichen Instanzen auf, weiterhin ihren Finanzinstitutionen mitzuteilen, geschäftliche Beziehungen und Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Iran zu unterlassen, wie es im Rahmen des FATF Vorschlages 19 vorgesehen ist. Die FATF ruft den Iran auf, seine Defizite im AML/CFT zu beheben, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Terroristen.“