Terrorismus

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen. Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar. In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen. Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA. Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt. Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

IRGC in Syrien

 – Ein Mitglied der Delegation der Syrischen Nationalen Koalition, Yasser Farhan, sagte in einem Interview mit Sky News am 20. Februar:“ Die syrische Opposition ruft die USA und die UN auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristische Organisationen auf die Terrorlisten zu setzen, weil sie die destruktive Politik des iranischen Regimes in Syrien umsetzen.“. Yasser Farhan ergänzte:“ Nur über al-Kaida in Syrien zu sprechen, ist nicht akzeptabel, es dient nicht der syrischen Revolution. Die Anwesenheit der Milizen des iranischen Regimes sind eine Bedrohung für Syrien. Es gibt aktuell 66 Milizen in Syrien, die im Namen des iranischen Regimes agieren. Sie kämpfen ausschließlich für Assad und gegen die syrische Revolution und sie begehen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Das Assad Regime zerstört alle Komponenten der syrischen Gesellschaft und benutzt verbotene Waffen. Unter solchen Bedingungen und wegen all der Bedrohungen fokussiert sich die Opposition auf das iranische Regime und seine von ihm unterstützten Milizen. Daher rufen wir auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristischen Gruppen zu listen, weil sie dessen expansionistische und sektiererische Politik umsetzen und weil sie feindlich gegenüber allen Ländern dieser Region sind. Wir rufen die USA, die UN und alle Länder auf, die syrische Revolution dadurch zu unterstützen, dass diese Milizen zu terroristischen Gruppen erklärt werden.“

Iran;Revolutionsgarden (IRGC)

Iran: Es wurde das umfangreiche Programm des IRGC zur Ausbildung seiner ausländischen Kämpfer enthüllt  16. Februar 2017 E-Mail   NWRI – Das Büro der Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den Vereinigten Staaten hat heute, gestützt auf inneriranische Quellen, das komplizierte Programm des Regimes zur Ausbildung von ausländischen Söldnern enthüllt. Die Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bildete ein ‚Ausbildungs-Direktorium’; dessen Codename lautet ‚12 000’. Sein Hauptquartier befindet sich in der militärischen Stellung ‚Imam Ali’. Das IRGC unterhält überall im Iran Dutzende Ausbildungslager; sie sind mit allen Arten der Kriegführung beschäftigt – von Raketen bis zu Marine-Operationen. Die Kader unterscheiden sich nach Nationen und Truppengattungen. Das Ausbildungs-Direktorium wurde vom Höchsten Führer, Ali Khamenei, gebilligt – so ein ranghoher Berater des Oberbefehlshabers des IRGC, der ehemalige Kommandeur des Direktoriums, IRGC-Brigadegeneral Khosrow Orouj. In jedem Monat werden hunderte Soldaten, die aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Libanon – Ländern, in denen das Regime in einen Frontenkrieg verwickelt ist – stammen, militärisch ausgebildet und an die verschiedenen Fronten geschickt. Für Operationen in Ländern, in denen kein offener Krieg geführt wird – z. B. den Ländern am Persischen Golf wie Bahrain und Kuwait -, werden terroristische Zellen ausgebildet. Der NWRI hat jetzt 14 Ausbildungslager des IRGC namhaft gemacht und ihre Kommandostruktur beschrieben. Er stellt fest, daß der Kommandeur des Ausbildungsdirektoriums dem Kommandeur der Quds-Truppe, Qassem Soleimani, direkt Bericht erstattet. Die Ausbildung der Terrorkämpfer, die weltweit eingesetzt werden, obliegt Oberst Tahmasebi. Der Kommandeur der Ausbildung zum Kampf mit schweren Waffen…

26.Jahrestag der Ermordung Kazem Rajavis

26. Jahrestag der Ermordung Kazem Rajavis durch das iranische Regime Sonntag, der 24. April – das war der 26. Jahrestag der Ermordung von Professor Kazem Rajavi, einem bekannten Verteidiger der Menschenrechte im Iran und dem älteren Bruder von Massoud Rajavi, dem Leiter des iranischen Widerstands; er wurde von einer Terrorgruppe des Mullah-Regimes ermordet. Im Alter von 56 Jahren war Prof. Kazem Rajavi sechsfacher Doktor – auf den Gebieten des Rechts, der Politologie und der Soziologie, von den Universitäten von Paris und Genf. Im Jahre 1972 gründete er die „Schweizerische Gesellschaft zur Verteidigung politischer Gefangener des Iran“ – mit der Hilfe eines Genfer Bürgers namens Christian Grobet, der in den Jahren von 1986 bis 1993 Leiter der Gruppe der Regierungsberater war. Kazems jüngerer Bruder Massoud Rajavi war vom Schah aufgrund politischer Vorwürfe zum Tode verurteilt worden. Kazem konnte das Urteil in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verwandeln lassen. Er war nach der Revolution des Jahres 1979 der erste Botschafter des Iran beim Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. Kurz nach seiner Ernennung trat er aus Protest gegen „die repressive Politik und die terroristischen Maßnahmen der im Iran herrschenden Geistlichen“ zurück. Darnach intensivierte er seine Kampagne gegen die Massenhinrichtungen, die willkürlichen Verhaftungen und die Folter, für die die theokratische Führung des Iran verantwortlich war. Er wurde dann zum Vertreter der Hauptopposition „Nationaler Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in der Schweiz und bei den Vereinten Nationen in Genf. Dort war er auch Universitätsprofessor. Sein entschiedener Kampf gegen das neue Regime, das die Menschenrechtslage systematisch mit Füßen…

Iran muss Opfern Entschädigung zahlen

US-Gericht entscheidet: Das iranische Regime muss Opfern des Terrors Entschädigung zahlen Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch entschieden, dass amerikanischen Angehörigen der Personen, die im Jahre 1983 durch den Bombenangriff auf Kasernen des US-Marinecorps in Beirut und andere Angriffe, welche dem fundamentalistischen Regime des Iran zur Last gelegt werden, getötet wurden, aus den eingefrorenen Vermögen des iranischen Regimes annähernd zwei Milliarden Dollar gezahlt werden müssen. Die Entscheidung des Gerichts (6:2) bezog sich auf eine Niederlage der Zentralbank des iranischen Regimes: Sie entschied, dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Autorität der amerikanischen Gerichte nicht missbraucht hat, als er im Jahre 2012 ein Gesetz verabschiedete, wonach die eingefrorenen Guthaben zur Erfüllung eines Urteils eingesetzt werden sollten, das die Angehörigen im Jahre 2007 vor dem Bundesgericht der Vereinigten Staaten erzielt hatten; es ordnete an, dass zur Erfüllung ihrer Forderungen 2,65 Milliarden Dollar aufzubringen seien. Die Bank „Markazi“ hatte nun – so berichtet Reuters - ein im Jahre 2014 ergangenes Urteil des in New York ansässigen Zweiten Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten angefochten, wonach das Geld, das sich auf einem Konto der Citibank in New York befand, den Klägern zu übergeben sei. Das Urteil, das von der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg gefällt worden war, entschied, der Kongreß der Vereinigten Staaten habe nicht gegen das in der US-Verfassung niedergelegte Prinzip der Gewaltenteilung, welches die drei Bereiche der Regierung: die Exekutive, die Legislative und Judikative mit eigener Gewalt ausstattet, verstoßen. Frau Ginsburg wies den Gedanken zurück, das Gesetz habe durch seine Aussage…

Terrorverdächtiger über Terrorbekämpfung

Iran: Terrorverdächtiger gibt Ratschläge über Terrorbekämpfung Die Wahrheit hinter Seyed Hossein Mousavian Von Javad Dabiran - Manchmal fragt sich der Menschenrechtsaktivist, um die deutschen Massenmedien einfach nur uninformiert und naiv in Sachen islamistischem Terrorismus sind oder ob sie einfach nur ein bestimmtes Bild des internationalen Terrorismus zeichnen müssen. Anders sind solche Beiträge wie der in der FAZ (04.04.2016 – „Terrorgefahr in Nahost: Saudi-Arabien und Iran sollten zusammenarbeiten“) erschienene Artikel des sogenannten „Iran – Experten“ Seyed Hossein Mousavian nicht zu erklären, in dem er sich in epischer Breite über den Krieg und das Chaos im Mittleren Osten auslässt. Er empfiehlt allen Ernstes, dass Saudi-Arabien und der Iran zusammen arbeiten sollten, um den Krieg in Syrien zu beenden und dass „dysfunktionale Regierungen“ im Nahen Osten keine Alternativen zum internationalen Terrorismus anbieten. Dabei ist Seyed Hossein Mousavian selbst dringend verdächtig in seiner Funktion als iranischer Botschafter an einem Terrorakt in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Denn vor allem seine Zeit als Botschafter des Iran in Berlin von 1990 bis 1997 ist eng verknüpft mit dem Terroranschlag auf das Restaurant Mykonos 1992 in der Hauptstadt. Bei dem Anschlag, der im Rahmen eines Treffens von wichtigen Vertretern kurdischer Exilpolitiker (KDPI) verübt wurde, wurden vier Menschen erschossen. Der Anschlag gilt als erwiesener Staatsterrorakt durch den iranischen Geheimdienst VEVAK und in dieser Zeit war die iranische Botschaft Sitz von VEVAK-Zentrale in Deutschland (Legalresidentur). Nach dem Anschlag, der von höchster Ebene vom iranischen Regime geplant wurde, wurden vier Diplomaten aus der iranischen Botschaft des Landes verwiesen und Mousavian…

Marine stoppt Waffenlieferung vom Iran

CNN - Französische Marine stoppt Waffenlieferung vom Iran nach Jemen Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde eine große Lieferung mit Waffen vom Iran auf offener See von internationalen Behörden beschlagnahmt. Die riesige Lieferung mit Waffen war auf dem Weg nach Somalia und wurde von der französischen Marine am 20. März gestoppt, heißt es in einem Bericht auf CNN. CNN berichtet weiter, dass beide beschlagnahmten Waffenlieferungen in dieser Region möglicherweise vom Iran nach Jemen geschickt werden sollten. Kevin Stephens, der Sprecher der 5. Flotte der US Marine, sagte gegenüber CNN, dass die beschlagnahmten Waffen im Iran hergestellt wurden und dass ihr Endziel Jemen gewesen sein soll. Das iranische Regime stattet die Huti Rebellen seit dem Bürgerkrieg im Jemen mit Waffen aus. Stephens ging jedoch in dem Interview nicht näher darauf ein, ob die USA ebenfalls die Huti Rebellen als Abnehmer der Waffenlieferung sehen. Anfang des Monats wurde eine ähnliche Waffenlieferung vor der Küste Omans gestoppt. US Behörden sagten, dass diese Waffen ebenfalls voraussichtlich aus dem Iran kommen und dass sie über Somalia an die Huti Rebellen im Jemen geliefert werden sollten. Das bestätigte Ian McConnaughey von der US Marine. Die Entdeckung vom 20. März ist, laut Stephens, die Dritte dieser Art seit September letzten Jahres. Die französische Marine stoppte das Schiff mit der Waffenlieferung bei einer Routinepatrouille in Norden des indischen Ozeans. An Bord des Schiffes fanden sie „mehrere Hundert AK 47 Sturmgewehre, Maschinengewehre und Anti-Panzer Waffen“, heißt es in einem am 28. März veröffentlichten Bericht der Vereinigten Marinekräfte (CMF).…

GCC erklärt Hisbollah zur Terrorgruppe

GCC erklärt Hisbollah zur Terrorgruppe Der Golf Kooperationsrat ( GCC) erklärte auf seiner Sitzung in Manama die libanesische Hisbollah zur Terrorgruppe. Der Generalsekretär des GCC, Abdul Lateef Zayani erklärte dazu, dass die Hisbollah nicht aufhöre in den arabischen Staaten junge Männer zu rekrutieren, um sie für Terrorakte, Waffenschmuggel und Bombenattentate einzusetzen. damit gefährdeten die jungen Menschen auch die Mitgliedsstaaten des Golfrates. Des weiteren sähen die Golfstaaten die Verwicklung der Hisbollah in den Konflikten in Syrien, Irak und Jemen als Verstöße gegen internationales Recht, Moral und Humanitäre Prinzipien. Da der militärische Flügel der Hisbollah nicht gewillt sei, seine terroristischen Aktivitäten zu unterlassen, musste der Golfrat entscheiden, Hisbollah als Terrorgruppe zu erklären. Die habe zur Folge Hisbollah nach den internationalen Gesetzen zu ächten und zu verfolgen und zu bekämpfen. Die schiitische Hisbollah ist eine vom Regime in Teheran gegründete Terrorgruppe, die sich laut eigener Angaben überwiegend aus iranischen Geldern finanziert und mit iranischen, russischen und chinesischen Waffensystemen ausgerüstet wird. Als höchste Autorität sieht die Hisbollah den Höchsten Religiösen Führer des Iran, Ajatollah Chameneii. Bisher haben nur drei Staaten, die USA, Kanada und Israel die gesamte Organisation als Terrorgruppe eingestuft. Die EU und Australien bezeichnen nur den militärischen Flügel als Terroreinheit. Trotz der Konflikte der Golfstaaten mit dem Iran spendeten trotzdem einige sunnitische Staaten Gelder an die Hisbollah, deren Hauptsitz im Libanon liegt, deren Terroraktivitäten aber weltweit stattfinden. Im Moment liegt das Hauptengagement in dem Machterhalt Assads in Syrien. Das Hauptziel der Hisbollah ist die Vernichtung des Staates Israel. Christian Zimmermann

Terror gefährdet Sicherheit - Stabilität

Führender Demokrat im Repräsentantenhaus: „Handlanger für iranischen Terror gefährden Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten” Ein hochrangiges Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US Kongress ist bestrebt, sicherzustellen, dass die US Administration ihr Versprechen hält, das iranische Regime für den fortgesetzten Terror zur Verantwortung zu ziehen. Der Abgeordnete Ted Deutch (D-Fla.), eine bedeutendes Mitglied des Unterausschusses für den Mittleren Osten und Nordafrika, hat im vergangenen Monat zusammen mit dem Abgeordneten Joseph P. Kennedy III (D-Mass.) einen Gesetzesvorschlag für Nulltoleranz gegenüber Terror eingebracht, der dem Kongress erlauben würde, gegen das iranische Regime neue Sanktionen zu verhängen, wenn es sich auf Terror einlässt, terroristische Handlanger finanziert oder Raketen erwirbt unter Verstoß gegen Resolutionen des UN Sicherheitsrats. Am Donnerstag wurde Deutch vom New York Observer gefragt, ob er erwarte, dass die Administration diesen Gesetzesvorschlag unterstützen werde, die ja in der Vergangenheit immer behauptet habe, sie werde darauf bestehen, „Irans Füße im Feuer zu halten“, um die Einhaltung des Abkommens sicherzustellen, und sie werde sich auch gegen die Verstöße außerhalb des Atombereichs stellen. „Ich weiß nicht, wie sich das Weiße Haus dazu verhalten wird“, gab Deutch zur Antwort. „Sie sollten eigentlich nichts dagegen haben. Sie haben gesagt, dass das Abkommen mit dem Iran nie dafür gedacht gewesen sei, auf den Terrorismus des Iran zu zielen. [Diese Vorlage] steht mit ihrer Position im Einklang“. Deutch glaubt, das Atomabkommen mit dem Regime in Teheran „werde vielleicht zeitweilig die atomare Anreicherung im Iran verlangsamen, aber es trägt zur Bereicherung der Revolutionsgarden und der iranischen Terrorhandlanger bei,…

Neues Kopfgeld auf Salman Rushdie

Iranische Medien verkünden neues Kopfgeld auf Schriftsteller Salman Rushdie Die iranischen staatlichen Medien veröffentlichten, dass 40 Medienanstalten ein Kopfgeld in Höhe von 600.000 Dollar für die Ermordung des britischen Schriftstellers Salman Rushdie gesammelt haben. Die Bekanntmachung kam zeitgleich mit dem Jahrestag der Fatwa von Ruhollah Chomeni, dem Gründer der islamischen Republik, der bereits 1989 zur Ermordung des Schriftstellers aufrief.   Mansour Amini, der Vorsitzende der Saraj Cyberspace Organisation und Leiter der dritten Ausstellung der islamischen Revolution in den digitalen Medien, gab am 17. Februar die Namen der Medienanstalten bekannt, die in den Fond eingezahlt haben. Einer der größten Spender war die staatliche Fars Nachrichtenagentur, die sehr nahe an den islamischen Revolutionsgarden steht. Amini sagte, dass Fars eine Billion Rial gespendet habe, was umgerechnet knapp 30.000 Dollar entspricht.   Cyberban stiftete ebenfalls eine Bilion Rial, Teheran Press News 300 Millionen Rial (ca. 10.000 Dollar) und die Saraj Cyberspace Organisation und das Hauptquartier zum Schutz der Tugend spendeten jeweils 500 Millionen Rials für die Ermordung des Schriftstellers.   Shahin Gobadi vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) sagte dazu:“ Dies zeigt wieder einmal deutlich, dass Terrorismus zum integralen Bestandteil dieses Regimes zählt und dass es diese Methode als Säule seines Überlebens sieht. Der schiere Fakt, dass die sogenannten Medien ein Budget für einen Terroranschlag fest legen, zeigt, dass alle Regimeinstitutionen nach dem gleichen ominösen Schema arbeiten. Es ist einfach lächerlich, zu denken, dass auch nur ein gewisser Teil dieses Regimes eine Art moderates Handeln in die herrschende Theokratie bringen könnte.“  Chomeni hatte am 15.…

Libanon iist keine iranische Provinz

Hariri: Der Libanon wird niemals eine „iranische Provinz“ sein Der ehemalige Premierminister des Libanon, Saad al-Hariri, erklärte am Sonntag in Rede zum 10. Jahrestag der Ermordung seines Vaters Rafik al-Harii in Beirut, der Libanon werde niemals eine „iranische Provinz“ sein. „Der Libanon wird unter keinen Umständen eine iranische Provinz sein. Wir sind Araber – Araber werden wir bleiben, “ sagte Hariri. „Das Land wird, solange wir von unserer Verfassung geschützt werden, weder von Damaskus noch von Teheran noch von irgendeinem anderen Land regiert werden,“ sagte Hariri in seiner Rede, die 37 Minuten dauerte. Der libanesische Politiker, der dem nach der Ermordung seines Vaters gegründeten politischen Bündnis des 14. März vorsteht, griff die libanesische Hisbollah als Helfer des iranischen Regimes an und bezichtigte sie des Kampfs für den syrischen Diktator Bashar al-Assad. „Es gibt Leute, die sich für Schlachten in den falschen Regionen entschieden haben,“ sagte er mit bezug auf die Hisbollah. Er bestätigte zum ersten Mal öffentlich, daß er im vorigen Jar Suleiman Franjieh, einen Verbündeten der Hisbollah und Freund Assads, für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen habe, das seit 21 Monaten unbesetzt ist. Doch er erklärte, es sei fraglich, ob seine politischen Konkurrenten wirklich die Krise, in der sich die umfassende Lähmung der libanesischen Regierung zeige, lösen wollten. „Wir sind ehrlich. Wir wollen einen Präsidenten der Republik. Wir wollen das Vakuum ausfüllen. Wir haben dafür zu Hause und im Ausland bezahlt,“ sagte Hariri. In Richtung seiner Konkurrenten sagte er: „Gehen Sie, bitte, zum Parlament und wählen Sie einen Präsidenten,…

Rouhani in der Rechtfertigung mit Khamenei

Iran: Rouhani ist in der Rechtfertigung der Schandtaten des IRGC im Syrien und im Irak und in der Unterstützung Assads einig mit Khamenei Hassan Rouhani: Wenn die Revolutionsgarden (IRGC) nicht im Irak und in Syrien wären, hätten wir keine Sicherheit und hätten das Nuklearabkommen nicht erreicht. Indem er den Ländern der Region drohte, erklärte Shamkhani: Wenn wir nicht in Syrien kämpfen würden, so wären Teheran, Ahvaz und Hamadan unsicher. Hassan Rouhani, Präsident des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, erklärte, indem er denen, die an den Nuklearverhandlungen beteiligt waren, Respekt zollte, am 8. Februar in beispielloser Anerkennung: „Wären nicht unsere bewaffneten Truppen, die über die Sicherheit dieses Landes wachen, und wären unsere Kommandeure in Bagdad, Samara, Fallujah und Ramadi nicht standhaft geblieben ..., hätten sie nicht der syrischen Regierung in Damaskus und Aleppo beigestanden, - und ohne die Kraft der Armee, des IRGC, der Bassij-Miliz und der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik - hätten wir nicht die Sicherheit genossen, die wir benötigten, um so gute Verhandlungen zustande zu bringen.“ Diese beispiellose Anerkennung beweist, daß zwischen Rouhani und Khamenei und den anderen Führern des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, sowie den Revolutionsgarden und der Quds-Truppe in bezug auf die Angelegenheit Syrien und Irak keine Differenzen bestehen und Rouhani gleichermaßen in die in der Region begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt ist und vor Gericht gestellt werden sollte.  Auf der anderen Seite zeigen die Bemerkungen des Präsidenten des iranischen Regimes einmal mehr, daß es sein aggressives Verhalten in der Region…