Sanktionen

US Administration warnt vor Geschäften mit dem Iran

Die USA bremsen den wirtschaftlichen Run auf Geschäfte mit dem Iran und Kerry warnt den Iran vor dem Brechen des Vertrages. Außerdem soll der Iran  endlich seine finanzielle  und militärische Hilfe für Syrien einstellen, wenn er ernst meine, für den Frieden helfen zu wollen. 

Iran spielt mit der Genfvereinbarung

Wochen nach der in Genf getroffenen Vereinbarungen gibt es immer noch keinen Termin der Implementierung , angeblich wegen technischer Schwierigkeiten. Zentrifugen abzustellen, kann wohl nicht ein technisches Problem sein. Das Regime will es nicht und reichert weiter an. Es erklärt sogar die Anreicherung zur Roten Linie der weiteren Gespräche. Das schliessen von Atomanlagen ist eine weiteres Tabu aus der Sicht des Regimes.

Türkei hortet Gold , auch wegen der Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm

Doch die Gold-Offensive hat noch einen ganz anderen Grund. Die Türkei braucht das Gold, um es gegen iranisches Gas einzutauschen. Durch das Embargo gegen den Iran ist der Türkei der Handel mit Geld nicht möglich. Die Türkei unterläuft das Embargo, indem sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber iranischen Gasanbietern mit Gold begleicht .

US Senat und Finanzministerium erweitern die Sanktionslisten

Trotz einiger Einwände der US Regierung verschärfte der US Senat mit einigen Maßnahmen die Sanktionen , besonders gegen Personen, die die Sanktionen unterlaufen. Das iranische Regime zog daraufhin seine Verhandlungsmitglieder zurück. Der Bankenausschuss im US-Senat hat am Donnerstag auf Drängen der Regierung von einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran abgesehen, doch zugleich hatte das Finanzministerium die schwarze Liste erweitert, auf der ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran aufgeführt sind. Der Iran hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen das zunächst für sechs Monate gültige Interimsabkommen untergraben würde. Das Finanzministerium in Washington setzte dennoch Dutzende weitere Namen ausländischer Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die schwarze Liste. Ihr US-Vermögen wird damit eingefroren, Bürger und Unternehmen aus den USA dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. „Das heutige Vorgehen sollte für Unternehmen, Banken und Händler überall eine starke Erinnerung sein, dass wir unsere Sanktionen weiter unnachgiebig durchsetzen werden“, teilte das Finanzministerium mit.

Revolutionsgarden leiten Geld um und umgehen Sanktionen

Iranische Revolutionswächter umgehen mit Tarnfirmen Sanktionen des Westens Quelle Spiegel Die in Genf vereinbarte Lockerung von Sanktionen gegen den Iran kommt vor allem den Hardlinern des schiitischen Gottesstaates zugute. Wie der SPIEGEL aus westlichen Geheimdienstkreisen erfuhr, konnten die iranischen Revolutionsgarden bereits in der Vergangenheit die Handelseinschränkungen mit Hilfe eines Geflechts aus Tarnfirmen umgehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine Organisation mit dem harmlos klingenden Namen Nationaler Entwicklungsfonds (NDF). 26 Prozent der iranischen Erdöl- und Erdgaseinnahmen – trotz des westlichen Boykotts noch mehrere hundert Millionen Dollar – fließen laut iranischem Haushaltsplan dieses Jahr an den NDF. Angeblich verwendet der Fonds das Geld für friedliche Zwecke. Doch westlichen Geheimdiensten zufolge überwies der NDF seit seiner Gründung vor drei Jahren mehr als drei Milliarden Dollar an zwei Organisationen, die auf dem Index der EU und der USA stehen. Zum einen ist das Energy Novin, eine Tochterfirma der Iranischen Atomenergiebehörde, beteiligt auch an suspekten Teilen des Nuklearprogramms; zum anderen sind es die Kuds-Brigaden, der für dubiose militärische Auslandseinsätze bekannte Teil der Revolutionswächter. Sie kämpfen derzeit unter anderem an der Seite des syrischen Diktators Assad. Durch die Freigabe der Konten darf der NDF nun einen Geldsegen erwarten und könnte diesen in unerfreuliche Kanäle lenken.

Geld freigegeben

Kaum war der Vertrag geschrieben , gaben die USA 4 Milliarden Dollar frei. Ohne substanzielle Abstriche , ohne Erfüllung der UN Forderungen von 2006 bekommt das iranische Regime Geld , Gold und Ersatzteile . Nichts davon hilft dem geschundenen Volk, sondern nur den Machthabern selbst. Als Erfolg meldet IRIB die Auszahlung . Nun können Terror , Auslandseinsätze in Syrien, ... Weiterfinanziert werden. 

US Demokraten wollen Obama stoppen, die Sanktionen zu lockern

Einige prominente US Senatoren der Demokraten haben angekündigt, die vom Weißen Haus in Aussicht gestellten Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran zu stoppen, indem der Banken Ausschuss noch nächste Woche weitere Sanktionen beischließen will http://thehill.com/blogs/global-affairs/middle-east-north-africa/330537-dems-weigh-breaking-with-obama-on-iran Dems could break with Obama on Iran Top Democratic senators are weighing whether to break with President Obama on Iran after the White House pressed them Thursday to delay another round of sanctions. The Senate Banking Committee had been expected to introduce new sanctions legislation next Tuesday and mark it up next Thursday, a Senate aide told The Hill. That timeframe is now in doubt after administration officials urged top staffers on the Banking and Foreign Relations panels to hold off during a meeting at the White House on Thursday.

Türkei: Neuer Tauschhandel

Die Türkei setzt seit Juli auf den Austausch von Waren gegen Waren. In denTauschhandel sollen der Iran, die Turk-Staaten und einige Länder aus Afrika einbezogen werden. Ankara will die Banken und damit die Sanktionen umgehen.