Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten und drei ihrer europäischen Verbündeten verurteilt, dass der Iran gegen das von den Vereinten Nationen über den Jemen verhängte Waffenembargo verstoße, indem er den von ihm unterstützten Huthi-Rebellen Zugang zu seinen Raketen und Dronen verschaffe.Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten forderten das iranische Regime auf, „sofort jegliche Tätigkeit einzustellen, die“ mit der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen, das Waffenembargo beinhaltenden Resolution „unverträglich sei“. In der gemeinsamen Erklärung der vier westlichen Länder heißt es: „Wir verurteilen das Fehlverhalten des Iran, wie es von dem Podium (von Experten der UNO) beschrieben wird; es gefährdet den Frieden und die Stabilität der Region ernsthaft.“Diese Erklärung wurde einen Tag erlassen, nachdem Russland eine Resolution, die im Verein mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Großbritannien entworfen worden war und neue Sanktionen gegen den Jemen sowie eine Verurteilung des Handelns des Iran vorsah, durch sein Veto verhindert hatte.Russland verhinderte diese Resolution mit dem Argument, der am Januar von einer Gruppen von Fachleuten der UNO vorgelegte Bericht enthält keinen überzeugenden Beweis, dass der Iran gegen das Waffenembargo verstoßen habe; dabei stellten die Experten selber fest, dass die ballistischen Raketen, die im Jahre 2017 von den vom Iran unterstützten Huthis auf Saudi-Arabien abgefeuert wurden, vom Iran hergestellt worden seien.Es war eine Niederlage der Vereinigten Staaten; denn sie hatten im vergangenen Jahr durch Lobby-Arbeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bestimmen versucht, gegen den Iran wegen seiner Rolle in den regionalen Konflikten und wegen seiner Raketentests energischere Maßnahmen zu ergreifen.Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates votierten 11 für die Resolution; China und Kasachstan enthielten sich der Stimme, und Russland und Bolivien stimmten dagegen. Eine Resolution bedarf der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter allen fünf ständigen Mitgliedern wie Russland und China. Alle vier westlichen Länder sind Partner des im Jahre 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommens – und dies gemeinsam mit Russland und China); Donald Trump hatte mit seiner Kündigung gedroht, falls die in dem Abkommen enthaltenen Fehler nicht bis zum 12. Mai korrigiert würden.
Das iranische Regime im JemenEine arabische Koalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird, kämpft seit 2015 – nach dem Sturz der legitimen, international anerkannten Regierung im Jahre 2014 - im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthis. Der Sprecher der arabischen Koalition, Oberst Turki al-Maliki, erklärte am Mittwoch, sie kämpfe gegen den Terrorismus, der im Jemen von den vom Iran unterstützten Huthis ausgeübt werde. Auch wies Maliki darauf hin, dass die Koalition alle internationalen Gesetze des Völkerrechts und de humanitären Rechts respektiere und zulasse, dass Hilfskonvois ins Land kommen, wie es die vier Mächte von allen an dem Konflikt im Jemen beteiligten Parteien in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten. Er sagte, es befänden sich derzeit im Jemen 18 000 Hilfsschiffe mit 22 operierenden Hilfsstellungen; aufgrund des humanitären Plans der arabischen Koalition hätten bisher 959 000 Jemeniten von der Hilfe profitiert.Ferner betonte er, die jemenitische Regierung beabsichtige nicht, Medien am Eintritt in den Jemen zu hindern; sie habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Medien ins Land zu lassen. Auch übermittelte er die beunruhigende Nachricht, dass die vom Iran unterstützten Huthis nunmehr Kindersoldaten in Dienst genommen haben – ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der beendet werden müsse.
